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Euro-Rettungsschirm - so wird das Steuergeld verschwendet. IDV Institut Köln

Euro-Rettungsschirm - so wird unser Steuergeld verschwendet. Oder doch nicht? Das IDV Institut Köln hat nachgefragt.

Der Euro-Rettungsschirm (ESM) soll den kriselnden EU-Mitgliedern helfen, ihre finanziellen Probleme zu lösen. Deutschland ist dabei der größte Geldgeber. Bedeutet Unterstützung von Griechenland und anderen Ländern eine pure Verschwendung der Steuergelder oder ist es eine sinnvolle stabilisierende Maßnahme?

Euro-Rettungsschirm - Milliarden gegen die Krise

Eins nach dem anderen geraten Länder der EU in eine finanzielle Notlage. Die Banken schwanken, die Staatsverschuldung wächst unaufhaltsam, die gesamte Wirtschaft kriselt. Zunächst wurde Griechenland von der Krise erfasst, es folgten Portugal, Irland, Zypern. Spanien braucht ebenfalls finanzielle Hilfen, Krisenerscheinungen sind auch in Italien bemerkbar. Die Ursachen der Krise sind unterschiedlich, nicht zuletzt liegen diese in der undurchdachten Finanzpolitik des Staates und in den Fehlern der Bankmanager. Die Währungsunion erfordert konzertierte Aktionen aller Staaten zur Überwindung der Krise. Seit 2010 wurden aufgrund eines Beschlusses der EU-Mitglieder massive finanzielle Hilfen zunächst für Griechenland und später auch für weitere krisenbehaftete Staaten in Milliardenhöhe (ca. 600 Millarden Euro abrufbares Kapital) beschlossen. Die deutsche Haftung beträgt dabei ca. 120 Milliarden Euro. In Deutschland werden daher Stimmen laut, die großzügige Hilfe für andere Länder sei eine Verschwendung der Steuergelder. Es wird einerseits darüber diskutiert, dass krisenbehaftete Länder die Euro-Zone verlassen sollen. Andererseits wird vorgeschlagen, dass Deutschland selbst aus der Euro-Zone aussteigt und zur stärkeren D-Mark zurück kehrt. Der Euro-Rettungsschirm wird oft als eine rein humanitäre Aktion verstanden. Doch stimmt es?

Wen deckt der Euro-Rettungsschirm?

Diese Frage ist nur auf den ersten Blick einfach zu beantworten: die betroffenen Länder und v.a. deren Banken. Das System der Anleihen und Kapitalbeteiligungen, das besonders in der Finanzsphäre stark ausgeprägt ist, führt aber dazu, dass z.B. am Kapital von griechischen u.a. Banken deutsche Banken beteiligt sind und wiederum die Banken aus den Krisenländern haben in die deutsche Wirtschaft investiert. Daher kommt die Unterstützung der Banken in den Krisenstaaten nicht zuletzt der Banksphäre und der Wirtschaft in Deutschland zugute.

Außerdem würde der Ausstieg von kriselnden Ländern aus der Euro-Zone bedeuten, dass deren nationale Währung rapide abgewertet wird und dass die Staatsschulden mit eigenen Kräften dieser Länder unmöglich zu begleichen wären. Die bereits erwähnte Kapitalverflechtung zwischen den Banken würde dazu führen, dass international führende Banken und mit denen die Weltwirtschaft in eine tiefe Krise stürzen werden. Auch der Ausstieg Deutschlands aus der Euro-Zone würde zu beträchtlichen Nachteilen für das Land führen, denn die nationale Währung wäre schnell aufgewertet, was in einem stark exportorientierten Land wie Deutschland zum wirtschaftlichen Zusammenbruch führen könnte. Daher ist der Euro-Rettungsschirm eine zwar teure, aber durchaus sinnvolle Maßnahme, die das Wirtschaftssystem stabilisieren soll.

01.07.2013 13:48

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