Deutschlands großes Presseportal - Homepage
» kostenlos Pressemitteilung veröffentlichen
» Kunden Login zu "meine Redaktion"
»Suche / Lokale Suche
> Startseite > Handel & Wirtschaft

FRAND-Bedingungen sind nicht in jedem Fall an SEPs gebunden

Urteil des Landgerichts Düsseldorf im Patentverfahren France Brevets gegen HTC

Düsseldorf, 26. März 2015 – Das Landgericht Düsseldorf hat einem auf ein standardessentielles Patent (SEP) gestützten Unterlassungsanspruch stattgegeben - unabhängig davon, ob der Patentinhaber eine Lizenznahme zu sogenannten FRAND-Bedingungen angeboten hat. In dem Verfahren zwischen dem Investitionsfonds France Brevets und dem Mobilfunkunternehmen HTC geht es um ein Patent für einen technischen Standard auf dem Gebiet der Near Field Communication (NFC). Das Gericht hat entschieden, dass die für ein SEP vorausgesetzte marktbeherrschende Stellung des Patentinhabers nicht ausreichend glaubhaft gemacht werden konnte. Damit war das Verfahren entscheidungsreif und nicht mehr von der noch ausstehenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in Sachen Huawei gegen ZTE abhängig.

Bei SEPs handelt es sich um Schutzrechte, die essentielle Technologien betreffen, ohne die andere Unternehmen keinen Zugang zum Markt hätten. Inhaber von SEPs mit marktbeherrschender Stellung sind dazu verpflichtet, diese zu fairen, vernünftigen und diskriminierungsfreien Gebühren (sog. FRAND-Bedingungen) zu lizensieren.

Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf zeigt, dass in jedem Einzelfall geprüft werden muss, ob eine marktbeherrschende Stellung vorliegt. Nur wenn eine solche Stellung durch ein SEP begründet wird, ist eine Beschränkung der Ansprüche des Patentinhabers gerechtfertigt: So kann dieser zum Beispiel auch dazu verpflichtet werden, die Lizenz unter FRAND-Bedingungen anzubieten. Mit dieser Rechtsprechung wird erstmals entschieden, dass SEPs nicht automatisch die Forderung nach FRAND-Lizenzbedingungen nach sich ziehen müssen.

Die Beklagte kann gegen die Entscheidung des Landgerichts innerhalb eines Monats Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen. Gegen das in Rede stehende Patent ist eine Nichtigkeitsklage der Beklagten beim Bundespatentgericht anhängig.

Vertreter France Brevets (Kläger):
Krieger Mes (Düsseldorf): Axel Verhauwen
Cohausz & Florack (Düsseldorf): Gottfried Schüll

Vertreter HTC (Beklagte):
Hogan Lovells (Düsseldorf): Dr. Martin Chakraborty
Maikowski Ninnemann (Berlin): Dr. Gunnar Baumgärtel

26.03.2015 13:49

Klick zum Thema:

Das könnte auch Sie interessieren:

Experteninterview zur Tagung „Open Access, Open Educational ...
Open Access (OA), Open Educational Resources (OER) und Creative Commons (CC) bieten Verlagen, Bildungseinrichtungen und (Medien-)Unternehmen neue Möglichkeiten, sie werfen aber auch Fragen auf: Für wen sind OA, OER und CC relevant und welche...

Landgericht Düsseldorf:

Top-Anwälte Ciper & Coll im Medizinrecht und Arzthaftungsrec...
I. Oberlandesgericht Düsseldorf vom 16.10.2017 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Resektion von Teilen des Dünn- und Dickdarms bei Neugeborenem, 240.000,- Euro; OLG Düsseldorf, Az.: I – 8 U 51/17 Chronologie: Der Kläger...

Verbraucherfreundliche Entscheidung des Landgerichts Düsseld...
Kaarst, 24.10.2013 - Stromanbieter dürfen gegenüber ihren privaten Endkunden keine Abschlagszahlungen festsetzen, die sich nicht am Vorjahresverbrauch orientieren. Desweiteren dürfen Stromanbieter Guthaben aus dem Vorjahr nicht mit laufenden...

juravendis Rechtsanwälte ++ Wen trifft die "Beweislast"? - D...
Mehr und mehr Gerichte müssen sich mit der Health-Claims-Verordnung befassen. Das Landgericht Düsseldorf hatte nun über diverse Nahrungsergänzungsmittel und Tees mit Pilz-Extrakten zu urteilen. Die Mittel wurden im Internet unter anderem mit...

Λ nach oben

Stichwort-Suche:

Pressemitteilung von:

Logo: COHAUSZ & FLORACK Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB


COHAUSZ & FLORACK Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

COHAUSZ & FLORACK
Patent- und Rechtsanwälte
Partnerschaftsgesellschaft mbB
Bleichstraße 14
40211 Düsseldorf

Christiane Hering

Telefon: +49 211 90490-266

Cohausz & Florack ist eine 1954 gegründete interdisziplinäre Sozietät von Patent- und Rechtsanwälten mit Sitz in Düsseldorf und rund 100 Mitarbeitern. Die Beratungsdienstleistungen umfassen den gewerblichen Rechtsschutz in...

mehr »

 

 


Hinweis: Um Ihnen ein optimales Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden.   Nachricht schließen   mehr info