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Filz-Affäre um Aktionsplan „Echte Vielfalt“: LSVD SH versteckt sich hinter Kieler Sozialministerium

Kiel, 22. Dezember 2016 Der Lesben- und Schulenverband Schleswig-Holstein (LSVD SH), der von Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) 2014 mit der Umsetzung des Aktionsplans "Echte Vielfalt“ beauftragt war, will nicht öffentlich machen, ob er auch 2015 und 2016 den Auftrag und das Budget für den Aktionsplan erhalten hat.
Stattdessen verweist er an das Sozialministerium, das – unter Verstoß gegen das Informationszugangsgesetz – bereits seit April 2016 jede Auskunft zu diesem Sachverhalt verweigert.

"Ich bin vom LSVD SH ziemlich enttäuscht. Wenn der Lobbyverband 2015 und 2016 mit der Umsetzung des Aktionsplans beauftragt worden ist, warum sorgt er dann nicht jetzt einfach für Transparenz?“, wundert sich Peter Rohling, Vorstand des Vereins "echte Toleranz e.V.", der wegen des Aktionsplans bereits beim Sozialministerium erfolglos um Auskunft gebeten hat.

Sozialministerium verweigert gesetzwidrig die Auskunft

"Dass der LSVD SH uns an das Sozialministerium verweist, obwohl öffentlich bekannt ist, dass das Ministerium seinerseits die Auskunft zur Verwendung der „Aktionsplan“-Mittel in 2015 und 2016 verweigert, verstärkt bei uns den Eindruck, dass hier etwas vertuscht werden soll.“, erklärt Vorstand Rohling. "Zumal der LSVD seine mangelnde Auskunftsbereitschaft nicht damit begründet hat, dass er vertraglich oder gesetzlich zum Stillschweigen verpflichtet wäre.“

Budget für Aktionsplan „Echte Vielfalt“ gerade erst verdoppelt

"Die Geheimnistuerei, die der LSVD SH und das Sozialministerium hinsichtlich des Aktionsplans 2015 und 2016 an den Tag legen, findet beim Aktionsplan 2017 gerade ihre Fortsetzung.“, so Vorstand Rohling weiter: "Denn die Verdoppelung des Aktionsplan-Budgets für 2017 auf 60.000 Euro, die letzte Woche vom Landtag beschlossen wurde, hat weder das Sozialministerium noch der LSVD SH in irgendeiner Weise öffentlich gemacht – obwohl normalerweise doch sonst jeder noch so kleine politische Erfolg von den politischen Akteuren kommuniziert wird, gerade wenn man wenige Monate vor einer Landtagswahl steht, wie jetzt in Schleswig-Holstein.“


Link zur Original-Pressemitteilung:
https://www.echte-toleranz.de/files....inisterium_22.12.2016.pdf

Link zur Anfrage an den LSVD SH:
https://www.echte-toleranz.de/files....ktionsplan_22.11.2016.pdf

Link zur Antwort an den LSVD SH:
https://www.echte-toleranz.de/files....SVD.SH.vom.13.12.2016.pdf

Weitere Hintergrund-Informationen:
https://www.echte-toleranz.de/index.php/aktuelles.html

22.12.2016 12:44

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