Deutschlands großes Presseportal - Homepage
» kostenlos Pressemitteilung veröffentlichen
» Kunden Login zu "meine Redaktion"
»Suche / Lokale Suche
> Startseite > Recht & Gesetz

Gegendarstellungsanspruch gegen Webseiten-Blog

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 28.11.2016 (Az.: 10 W 173/16) entschieden, dass auch gegen Gelegenheitsblogger ein Gegendarstellungsanspruch nach § 56 RStV bestehen kann.

Worum ging es?
Es wurden angeblich unrichtige Tatsachen auf einem Blog behauptet. Der Antragsteller begehrte einen Gegendarstellungsanspruch nach § 56 RStV. Das Besondere an dem Blog war, dass dieser grundsätzlich ein privater Blog war und nur unregelmäßig Beiträge erschienen sind.

Wie entschied das Kammergericht?

Das Kammergericht beschloss, dass der streitgegenständliche Blog ein Telemedium nach § 56 RStV ist. Dies ergibt sich aus den Begriffsbestimmungen nach § 2 Abs. 1 Satz 3 RStV. Zum anderen sind drei Kriterien nämlich die Aktualität, die Faktizität und die Professionalität für die Einordnung als Telemedium nach § 56 RStV relevant.
Die Professionalität resultiert aus einer journalistisch – redaktionellen Aufmachung des Blogs und unterscheidet sich damit typischerweise von rein privaten Internetseiten (gerne helfen wir Ihnen weiter: http://www.jus-kanzlei.de/rechtsanwalt/sascha-leyendecker.html ).

Für die Faktizität ist der objektive Inhalt maßgeblich, der sowohl Tatsachen als auch Werturteile enthalten kann. Lediglich bei einer rein fiktiven Darstellung kann die Faktizität entfallen, so der BGH in einer früheren Entscheidung (Urteil vom 15.09.2015 – Az.: VI ZR 175/14).
Aktualität bedeutet nicht, dass zu jeglichen gegenwärtigen Fragen Stellung bezogen werden muss. Es ist vielmehr ausreichend, wenn einzelne Themen des aktuellen Tagesgeschehens behandelt werden.

Das Kammergericht stellte zudem nochmals ausdrücklich klar, dass eine Periodizität nicht erforderlich ist. Es kommt nicht darauf an, dass zeitlich gesehen regelmäßig berichtet wird, sondern vielmehr, dass die Themen inhaltlich aktuell sind.

Durch diese Entscheidung wird deutlich, dass viele Blogs, die bislang als private Internetseiten eingestuft wurden, journalistisch – redaktionelle Anbieter sein können. Dies hat weitergehende Pflichten für den Blogger wie z.B. die Impressumspflicht nach §55 Abs. 2 RStV und besondere datenschutzrechtliche Vorgaben zur Folge.


Betreiben auch Sie einen Internetblog und möchten rechtliche Konflikte vermeiden? Melden Sie sich bei uns, wir beraten Sie gerne: http://www.jus-kanzlei.de/rechtsanwalt/sascha-leyendecker.html .

JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Datenschutzrecht und Markenrecht tätig. Gerne können Sie sich an uns wenden.
Kontakt:

Rechtsanwalt Sascha Leyendecker
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Ulrichsplatz 12, 86150 Augsburg Tel.: 0821/34660-31
Fax : 0821/34660-83
Email:

27.04.2017 16:02

Das könnte auch Sie interessieren:

Mandarin Medien ruft Recruiting Stammtisch ins Leben
Am 31. 05. 2017 fand der erste Recruiting Stammtisch der TOP ARBEITGEBER im Schweriner „Haus am See“ statt. Unter dem Motto „Gemeinsam Fachkräfte finden“ hat die Digitalagentur MANDARIN MEDIEN die Veranstaltungsreihe initiiert. Der Recruiting...

Blog:

WebSite X5 Version 14 - Neue Desktop-Webdesign-Software mit ...
Ivrea, Italien, 19.10.2017 –Incomedia, der Spezialist für professionelle Webdesign- und WebanimationsProgramme, hat heute die Einführung von WebSite X5 Version 14 angekündigt, der neuen, umfassenderen Version der Windows Desktop-Software zur...

Bauunternehmen Schrödl-Bau aus Mittelfranken startet Weblog
Das Diespecker Familienunternehmen geht neue Wege in der Öffentlichkeitsarbeit und möchte sich als Arbeitgebermarke nachhaltig präsentieren. Diespeck (Lkr. Neustadt/Aisch). Das Bauunternehmen aus dem Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim...

Recht:

Alles was recht ist: HDT - Seminar Eisenbahnrecht und TEIV
Weiterbildung im Eisenbahnverkehr beim Haus der Technik in Berlin am 25.-26. Oktober 2017 Das Eisenbahnrecht ist ein Sammelbegriff aus der Praxis, mit dem Normen mit Bezügen zur Eisenbahn beschrieben werden können. Das heißt noch lange nicht,...

Verbraucherschutzverbände verbünden sich mit Hausfeld und my...
Pressemitteilung. Berlin – 14.09.2017 Die Kanzlei Hausfeld und die Online-Plattform myRight.de starten eine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Verbraucherschutzverband („BEUC“) und den jeweiligen nationalen Verbraucherschutzverbänden bei der...

Λ nach oben

Stichwort-Suche:

Pressemitteilung von:

Logo: JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner


JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner

JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner, Ulrichsplatz 12, 86150 Augsburg, Rechtsanwalt Thomas Schmitt, 0821/3466024

Jus Rechtsanwälte Schloms und Partner, Augsburg, beraten regional und überregional anspruchsvolle Privatpersonen und mittelständisch geprägte Unternehmen auf allen Gebieten des Wirtschafts-, Arbeits- und Immobilienrechts....

mehr »

 

 


Hinweis: Um Ihnen ein optimales Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden.   Nachricht schließen   mehr info