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Geschichte wiederholt sich doch: „Wer hat uns verraten . . . „

Dieser Spruch aus den 20er und 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts hat durch die Ausnahmegenehmigung des Wirtschaftsministers und SPD-Vorsitzenden Gabriel für die Übernahme von Kaiser’s-Tengelmann durch Edeka, die das Bundeskartellamt aus guten und wichtigen Gründen untersagt hatte, erneut Aktualität erhalten.
Der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, hat sein Amt aus Protest gegen diese Entscheidung niedergelegt, weil sie unter Gemeinwohlgesichtspunkten die schlechteste aller Lösungen sei und dem Wettbewerb wie langfristig auch den Beschäftigten schade.

Wie der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil dazu kommt, die Ministererlaubnis für vertretbar zu halten, „…weil sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellt" ist weder mit wirtschaftlichem Sachverstand verständlich noch aus der Erfahrung mit wirtschaftlichen Entscheidungen unter neoliberalen kapitalistischen Bedingungen nachvollziehbar. Man fragt sich, wo Gabriel und Heil leben, in der Realität offensichtlich nicht. Daß auch Michael Fuchs, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion meint, es sei „… gut und wichtig, dass durch die .. Entscheidung von Bundesminister Gabriel eine monatelange Hängepartie vorüber ist", wundert zwar nicht, wohl aber seine Begründung: „Dies sei wichtig für Ladenstandorte, Verbraucher und Beschäftigte.“ So kann nur ein Wirtschaftslobbyist daherreden.

Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook (PDF), 79 S. oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook (ePub), je 9,95 Eu

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Es ist weder mit wirtschaftlicher Fachkenntnis noch mit gesundem Menschenverstand zu erkennen, daß die Übernahme „beschäftigungsfördernd wirken“ werde. Aus welchen Wirtschaftstheorien Gabriel und diejenigen, die ihn für seine Entscheidung loben, ihre Zustimmung ableiten, ist schleierhaft. Edeka wird nach Auslauf der Beschäftigungsgarantien, die Gabriel für seine Ausnahmegenehmigung verlangt hat, alle Standorte von Tengelmann schließen, die in der Nähe von Edeka-Märkten liegen. Das wäre hinsichtlich des Ziels der Profitmaximierung auch wirtschaftlich vernünftig. Kein angestellter Manager könnte sich erlauben, anders zu handeln. Längerfristige negative Auswirkungen auf die Beschäftigung sind deshalb sicher.

Unabhängig davon steigt auch die Marktmacht von Edeka durch die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann gegenüber Kunden und Lieferanten. Die Kunden verlieren ihre Wahlmöglichkeit, ob sie bei Edeka oder Kaiser’s einkaufen wollen; Wettbewerb zwischen beiden gibt es nicht mehr. Die Lieferanten müssen auf Druck von Edeka ihre Kosten senken und unter anderem auch beim Personal einsparen. Unterm Strich werden beide Vorgänge dazu führen, daß Beschäftigte und Verbraucher draufzahlen. Gewinner sind Edeka und die dortigen Spitzenführungskräfte.

Für dieses Ergebnis hat sich Herr Gabriel verantwortlich gemacht. Ob dies bewußt oder aus Unkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge geschah wird den Betroffenen gleichgültig sein. Nur werden sie, wenn sie gut informiert sind und rational denken, die SPD vernünftigerweise nicht mehr wählen. So wie viele Millionen schon vor ihnen.

Nun gilt es, den Rechtsstreit abzuwarten, den der Wettbewerber REWE gegen die Ausnahmegenehmigung anstrengen will. Insofern haben wirtschaftlicher Sachverstand und Vernunft doch noch eine Chance.

Welche Chancen die SPD in der politischen Landschaft hat, wenn die Führungsriege so weitermacht wie seit Agenda-Kanzler Schröders Zeiten, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Denn diese ehemals stolze und erfolgreiche Partei hat sich hinsichtlich ihres Eintretens für das Allgemeinwohl seit langem nicht mehr mit Ruhm bekleckert, um das vollkommene Versagen einmal wohlwollend zu formulieren. Unter Schräder wurde das „sozial“ geschleift und es blieb nur noch eine „demokratische Partei“ übrig – noch eine. Seitdem geht es bergab, gegenwärtig mit zunehmendem Tempo. Die letzten Landtagswahlen waren für die einst stolzen Sozialdemokraten eine Katastrophe, eine weitere Quittung für nachhaltig miserable Arbeit. Besserung ist nicht in Sicht solange soziale Gerechtigkeit für die Partei nur eine Sprechblase bleibt, aus der, wenn man sie ansticht, nichts weiter als heiße Luft herauskommt, die allenfalls ausgewählte kleine Klientele wärmt.

Wie die SPD den tiefen Graben zwischen den (noch) Wohlhabenden und der wachsenden Zahl der „Abgehängten“ aufschütten (wenn schon nicht beseitigen) will geht aus den Sprechblasen ihrer Vertreter nicht hervor. Gabriel redet zwar von einem Solidarpakt, unter anderem davon, daß jemand, der 40 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherungskasse eingezahlt hat, nicht mit einer Rente auf oder gar unter Hartz-IV-Niveau abgespeist werden dürfe. Nur hülfe diese durchaus überfällige Besserstellung einer relativ kleinen Teilmenge der Benachteiligten dem großen Übel bei weitem nicht ab.

Die SPD sollte nicht noch einmal die Dummheit wiederholen, die sie mit der Rente mit 63 für ein winziges Klientel gemacht hat. Damit würde sich die Partei nur noch weiter ins Abseits manövrieren. Die Millionen Armen, die unser reiches Land inzwischen bevölkern, geben ohnehin allmählich die Hoffnung, daß die SPD sich ihrer wieder annehmen wird. Mittlerweile scheinen sie scharenweise nach einer anderen Heimat zu suchen. Da erhalten jetzt andere ihre historische Chance. Wir kennen das aus der Geschichte.

Der tiefe und breite Graben zwischen Arm und Reich in unserem Land wird so lange immer tiefer und breiter, solange die Politiker nur Mängel eher schlecht als recht verwaltet. Statt Weiter-So! muß endlich das Allgemeinwohl klares und unantastbares Ziel der Politik sein. Das bedeutet in erster Linie, daß es keine Mitbürgerin und keinen Mitbürger geben darf, der nicht einen angemessenen Anteil am – schließlich gemeinsam erarbeiteten – Volkseinkommen erhält, egal ob er als Mittel der Produktion, der Verwaltung oder „nur“ als Konsument gebraucht wird oder nicht. Das muß selbstverständlich sein, wenn wir die Gesellschaft – nicht zuletzt auch angesichts großer sich vor uns auftürmender Probleme – zusammenhalten wollen. Angemessen ist der Anteil, der eine dem Durchschnitt der Bevölkerung entsprechende Teilnahme am sozial-kulturellen Leben ermöglich, und zwar lebenslang und auch im Falle von Arbeitslosigkeit und Krankheit.

Dieses Ziel kann man weder mit Placebos wie „mehr Rente für Langzeitzahler in die Rentenversicherung“ erreichen, noch mit der „Rente mit 63“ für ein winziges Klientel. Dazu brauchen wir ein Grundeinkommen für alle Deutschen, von dem man leben – nicht nur vegetieren – kann. In einer kleinen Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ ist dargelegt, wie diese Grundeinkommen ausgestaltet werden muß und wie es finanziert werden kann. Die Studie ist übrigens im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital erschienen (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook (PDF), 79 S. oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook (ePub) und dort sowie in allen gut sortierten (Internet-)Buchhandlungen für 9,95 Euro erhältlich.

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22.03.2016 08:25

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