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Große Koalition: Chance für ein soziales Deutschland

Die kommende deutsche Regierung – wie sie auch zusammengesetzt sein mag – dürfte sehr schwierige Zeiten zu meistern haben.
Neben der Abwehr der dreisten finanziellen Begehrlichkeiten einiger europäischer Partnerländer mit ebenso kraftvoller wie desaströser Rückendeckung durch die EZB wird in der neuen Legislaturperiode wahrscheinlich auch eine Weltfinanz- und Wirtschaftskrise zu meistern sein. Die wird unabhängig davon kommen, ob es den reichen „Eliten“ in den USA gelingt, sich eine viele Milliarden schwere Steuersenkung unter den Weihnachtsbaum zu legen oder nicht. Denn eine wirtschaftliche Blüte wird diese Steuersenkung, die an der zunehmenden Verarmung der us-amerikanischen Bevölkerung nicht das Geringste ändert, gewiß nicht auslösen. Dagegen treibt sie die Verschuldung des Landes weiter kräftig nach oben und den Dollar weiter in den Orkus der Geschichte.

Welche wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen diese desaströse, antisoziale Entscheidung in den USA auslösen wird, bleibt abzuwarten.

„Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“, eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, ePub), je 9,95 Euro

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Gestärkt werden die USA und der US-Dollar dadurch gewiß nicht. Die Chinesen wird es freuen. Europa krankt an den unvereinbaren Mentalitäten seiner Mitglieder. Wenn den Verantwortlichen in Brüssel und Straßburg nichts Besseres einfällt, als Versuche, die Deutschen für die Folgen des südeuropäischen Schlendrians zahlen zu lassen, dürfte die Währungsunion keine Zukunft mehr haben. Die Folgen für die Europäische Union sind noch nicht abzuschätzen.

Deutschland ist für die zu erwartende schwierige Zukunft schlecht gerüstet. Eine dank Geldschwemme – für Großschuldner – zum faktischen Nulltarif und Nullzinspolitik zur fragilen Blüte getriebene Wirtschaft kann diejenigen, die die Menschenwelt ohne ideologische Scheuklappen wahrnehmen, nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir uns auf rasch dünner werdendem Eis bewegen. Die Enteignung der Sparer wird allmählich kritisch, nicht zuletzt, weil die privaten Altersversorgungen geschleift werden. Zusammen mit einer Rentenpolitik, die für viele Millionen Rentner die Altersarmut sichert, birgt sie sozialen Zündstoff und erhebliche politische Risiken.

Auf der anderen Seite mästet Draghis Null- und Negativzinspolitik reiche Schuldner und Spekulanten. Der Mittelstand bleibt mittel- und langfristig auf der Strecke, weil ihn die sukzessive Enteignung von Geldvermögen existenziell trifft. Es wird sogar noch viel schlimmer kommen, wenn diejenigen, die in die Anleihen- oder Aktienblase investiert haben, bei einem jähen Ende des Ponzi-Spiels ihr Vermögen verlieren.

Der materielle Wohlstand Deutschlands und der Deutschen ist in größter Gefahr. Wird sie virulent, hätte das tiefgreifende soziale und politische Konsequenzen, nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa.

Die SPD steht, nachdem die FDP gepaßt hat, jetzt vor der Frage, ob es gelingt in einer weiteren Großen Koalition endlich auch in maßgeblichem Umfang sozialdemokratische Politik zu machen und – vor allem – endlich die soziale Schieflage Deutschlands zu korrigieren. Nur dann wäre eine solche Koalition zu rechtfertigen. Kommt soziale Politik in einer Regierungskoalition mit CDU und CSU erneut unter die Räder, dürft die SPD bei nachfolgenden Wahlen weiter im Orkus der Geschichte versinken.

Es geht für die SPD also durchaus um ihre Zukunft als politische Mitgestalterin. Der Baustellen gibt es viele. Leitgedanke muß sein: Die Wirtschaft muß endlich wieder den Menschen dienen und nicht die Menschen der Wirtschaft. Die Tätigkeit der Menschen ist lediglich eine wichtige Voraussetzung, daß die Wirtschaft die Potentiale hat, um den Menschen dienlich zu sein. Es geht also um eine Wechselbeziehung, die es menschenwürdig zu gestalten gilt.

Im Rahmen dieser Wechselbeziehung ist Gerechtigkeit das wichtigste Kriterium. Das Volkseinkommen muß gerecht – wenn auch keineswegs gleich – verteilt werden. Denn es wird letztlich doch von allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern geschaffen, auch von denen, die – aus welchen Gründen auch immer – in die Arbeitslosigkeit entsorgt wurden. Denn diese tragen ja zur Produktivitätssteigerung bei und damit zu Kostensenkung bzw. Mehrung der Einkommen ihrer Mitmenschen. Arbeitslose haben deshalb einen originären Anspruch auf Teilhabe am Volkseinkommen und nicht nur auf ein mickriges Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe. Als eine Art von Gegenleistung steigern sie durch die Verwendung ihres Einkommens auch die Nachfrage und tragen so zur Stabilisierung des Binnenkonsums bei.

Nicht nur Arbeitslose, sondern auch Rentner haben Anspruch auf einen gerechten Anteil am Volkseinkommen. Altersarmut darf es in einem so reichen Land wie Deutschland nicht geben. Die Bürgerversicherung muß kommen, die a l l e Bürger zwingt, ohne Höchstbegrenzung ihrem Einkommen entsprechend in die Rentenkasse einzuzahlen. Minirenten auf Grund von speziellen Gesetzeslagen, die lange prekär Beschäftigten, Endlos-Aufstockern, ehemals selbständigen Arbeitslosen, oder Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien nach der gegenwärtigen Gesetzeslage sicher sind, darf es nicht mehr geben.

Zur gerechten Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am Volkseinkommen gehört auch steuerliche Gerechtigkeit. Davon sind wir weit entfernt und der Dschungel der Steuer- und Sozialgesetze verschleiert diese Tatsache vor den Augen der meisten Betroffenen. Der Einkommensteuertarif muß deshalb dringend überarbeitet werden und die Steuerlasten müssen deutlich zu den höheren Einkommen verschoben werden. Es geht nicht an, daß die Gesamtsteuerbelastung – Einkommensteuer zuzüglich Verbrauchssteuern und gesetzlicher Abgaben – im unteren Bereich des Einkommensteuertarifs Veranlagten relativ höher ist als im mittleren und oberen Bereich.

Der Mensch und sein Wohlergehen müssen wieder oberste politische Ziele werden, nicht der Profit einer nimmersatten Minderheit, die sich auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit von ihren Lobbyisten im Parlament bedienen läßt. Das von den Lobbyisten des großen Geldes ständig in neue sprachliche Verpackungen gehüllte Argument, daß die Wirtschaft nur mit Ausbeutung „wachsen“ kann, ist ebenso perfide wie falsch. Wohlstand für alle, wie Ludwig Erhard ihn propagierte, bedeutet nicht nur soziale Gerechtigkeit, sondern stabilisiert auch die Binnennachfrage und damit die Beschäftigung zu auskömmlichen Löhnen.

Der Zusammenhang zwischen Einkommensverteilung und Binnennachfrage wird künftig noch wichtiger. Wirtschaftskriege mögen dafür sorgen, daß dies ins Bewußtsein der Macht“eliten“ dringt. Viel wichtiger aber ist die Aussicht, daß das Volkseinkommen künftig in zunehmendem Maße von Robotern erwirtschaftet werden wird. Diese Fragen allerdings die Produkte, die sie herstellen oder die Dienstleistungen, die sie erbringen selbst nicht nach. Dafür werden immer noch Menschen gebraucht. Wenn auch Utopisten bereits davon träumen, daß die Roboter die Menschen schließlich abschaffen werden, weil sie sie nicht mehr brauchen, müssen wir davon ausgehen, daß bis auf weiteres die Nachfrage nach den von Robotern hergestellten Waren von Menschen kommen muß, die dazu ein entsprechendes Einkommen benötigen. Dessen Verteilung wirtschaftlich vernünftig und gerecht zu gewährleisten, bleibt den Politikern also aufgegeben.

Um dieses wohl wichtigste Problem für die Sicherung einer gerechten und friedlichen Zukunft zu lösen, wird ein Grundeinkommen unverzichtbar sein. Nur dadurch kann das Volkseinkommen auch denen zugutekommen, die sich nicht selbst bedienen können. Nur mit einem Grundeinkommen, daß allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein zur angemessenen Teilhabe am sozial-kulturellen Leben der Gesellschaft ermöglicht, wird es gelingen, die Gesellschaft sozial beisammen zu halten, die notwendige Binnennachfrage gewährleisten und den sozialen Frieden zu sichern. Im Hinblick auf die absehbaren Folgen der technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung in den kommenden Jahren sollte jetzt mit seiner Planung begonnen werden, nicht erst, wenn Massenarbeitslosigkeit und deren politische Folgen dazu zwingen.

Uns steht eine Revolution unserer Lebensverhältnisse bevor. Davon werden alle, auch die Reichen und alle bisher üppig vom Steuerzahler Versorgten betroffen sein. Darauf müssen die Menschen vorbereitet und vor den Folgen müssen sie sozial abgesichert werden. Dafür einen Entwurf bereitzustellen, der allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gerecht wird, ist den Parteien jetzt aufgegeben. Die ersten zu sein, die das tun, wäre die große Chance für das politische Comeback der SPD.

Zum Thema „Grundeinkommen“ ist vor einigen Jahren eine lesenswerte Studie erschienen. Sie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. In der Studie wird (mit Zahlen unterlegt) skizziert, wie ein Grundeinkommen als optimales Mittel der Sicherung sozialer Stabilität und Nucleus einer zukunftsfähigen Gesellschaft konzipiert werden könnte. Die Studie ist als eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, ePub) beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (http://www.read.ruedenauer.de ) erschienen und dort sowie in jeder gut sortierten (Internet-)Buchhandlung für je 9,95 Euro erhältlich.

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„Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“, eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, ePub), je 9,95 Euro
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08.12.2017 08:33

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