Deutschlands großes Presseportal - Homepage
» kostenlos Pressemitteilung veröffentlichen
» Kunden Login zu "meine Redaktion"
»Suche / Lokale Suche
> Startseite > Politik

IBB: Vortrag über das Aufenthalts- und Bleiberecht von Flüchtlingen

Medizinische Versorgung von Zuwanderern ist häufig ein Streitthema Es ist kompliziert.
Diesen Eindruck gewannen die rund 60 Zuhörerinnen und Zuhörer bei der Infoveranstaltung "Aufenthalts- und Bleiberecht für Zugewanderte", zu der das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk e. V. in Dortmund vor einigen Tagen ins Dietrich-Keuning-Haus eingeladen hatte. Prof. Dr. Christine Graebsch, Expertin für Straf- und Migrationsrecht an der Fachhochschule Dortmund, zeigte Verständnis für die vielen Fragen: "Im Moment ist so viel in Bewegung: Es scheint kaum möglich, da hinterher zu kommen."

Welchen Aufenthaltsstatus erhalten Zuwanderer in Deutschland? Das kommt darauf an, ob sie zum Beispiel aus einem EU-Mitgliedsland, einem Bürgerkriegsland oder einem so genannten sicheren Herkunftsland stammen. Grundsätzlich könnten Einwanderer schon in ihrer Heimat ein Visum beantragen zum Beispiel für ein Studium. Suchen sie aber Schutz vor politischer Verfolgung, müssen sie ihren Asylantrag in Deutschland stellen. Und: "Ein Asylverfahren hat man nur einmal im Leben", sagte die Referentin überspitzend besonders mit Blick auf junge Schutzsuchende, bei denen daher gut überlegt sein müsse, ob ein Asylantrag gestellt werde.

Ausländer aus Nicht-EU-Staaten können entweder eine Aufenthaltserlaubnis (befristet), eine Niederlassungserlaubnis (unbefristet), eine Aufenthaltsgestattung (für den Zeitraum des Asylverfahrens), eine Duldung (wenn die Abschiebung ins Heimatland ausgesetzt ist) oder eine Fiktionsbescheinigung (ähnlich Aufenthaltserlaubnis für eine Übergangszeit) erhalten. "Das deutsche Aufenthaltsgesetz dient ausdrücklich der Steuerung des Zuzugs von Ausländern vor dem Hintergrund der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit des Landes, der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen und schließlich auch der Erfüllung humanitärer Verpflichtungen", sagte die Referentin. Und: Einen Aufenthaltstitel erhält in der Regel nur, wer seinen Lebensunterhalt eigenständig sichert und wenn kein Ausweisungsinteresse vorliegt, zitierte sie den Gesetzestext. Aus vielen Beratungsgesprächen weiß sie, dass die Ermessensspielräume der Ausländerbehörden teilweise zu Härten führen, die einer späteren gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten.

"Insgesamt betrachtet werden viele Regelungen aktuell verschärft", resümierte die Juristin. So könne für Geduldete die zuvor aufgehobene räumliche Beschränkung ab 1. Januar 2016 wieder angeordnet werden, wenn auch nur der Verdacht auf eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz vorliegt. Und die Abschiebung ins Herkunftsland könne seit dem 1. August 2015 nach einer Ausreisefrist von maximal 30 Tagen unangekündigt vollzogen werden. "Da bleibt kaum Zeit, den Haushalt aufzulösen", sagte die Referentin. Teilweise werden Abschiebungen aufgeschoben - zum Beispiel mit Rücksicht auf familiäre Bindungen in Deutschland - dann aber trotzdem keine Aufenthaltserlaubnis erteilt. "Die fortwährende Unsicherheit, die Ketten-Duldungen nach sich ziehen, also die wiederholte Verlängerung einer befristeten Duldung, macht die Betroffenen oft regelrecht krank", berichtete Prof. Graebsch.

Die Gesundheitsversorgung sei in der Regel eng mit dem Aufenthaltsstatus verknüpft. Flüchtlingen im laufenden Asylverfahren und Geduldeten werde grundsätzlich nur medizinische Akut-Hilfe gewährt. Bei chronischen oder psychischen Erkrankungen gebe es in der Praxis immer wieder Streitfälle, sagte die Referentin und empfahl jeweils eine genaue Betrachtung des Einzelfalls.



Die Referentin kritisierte zudem die in der aktuellen politischen Diskussion vorherrschende Zweiteilung in Flüchtlinge mit guter und solche mit schlechter Bleibeperspektive. Sie wies darauf hin, dass die Bleibeperspektive dabei nicht irgendwie gemessen und dann danach gehandelt werde. Vielmehr werde die schlechte Bleibeperspektive für bestimmte Gruppen erst politisch hergestellt, vor allem indem "sichere Herkunftsstaaten" konstruiert würden.

"Der Wunsch nach einer Basis-Information zum Aufenthalts- und Bleiberecht ist in unserem Inklud:Mi- Netzwerk entstanden, das wir auch nach dem offiziellen Ende des Projekts weiter pflegen werden", berichtet Hildegard Azimi-Boedecker, Leiterin des Fachbereichs Beruf International und Migration im IBB Dortmund. Nächster Termin ist eine Konferenz in Dortmund am 3. Mai 2016 zur psychosozialen Situation von Zugewanderten und hier besonders von Flüchtlingen.

Weitere Informationen unter www.ibb-d.de (http://www.ibb-d.de).

04.12.2015 16:38

Klick zum Thema:

Das könnte auch Sie interessieren:

Vortrag über Arbeitgebermarkenbildung
Schon jetzt konkurrieren Unternehmen infolge des demografischen Wandels um die immer weniger werdenden Fachkräfte. Employer Branding gewinnt an Bedeutung. Wie die Arbeitgebermarkenbildung erfolgreich umgesetzt werden kann, erläutert der Speaker...

Vortrag über das Kaliningrader Gebiet
Vortrag über das Kaliningrader Gebiet (Elmshorn/12.10.2016) Zu einem Vortrag mit vielen historischen Fotos und Landkarten zum Thema „Das Kaliningrader Gebiet – Geschichte und Gegenwart“ kommen Diana und Siegbert Antonius am 2. November ins...

Vortrag über Zukunftsvorstellungen junger Menschen - Prof. H...
Güby, 14.11.2015 Am 14. November 2015 stellte der Soziologe Professor Klaus Hurrelmann in der Kunst- und Kulturhalle Louisenlund vor mehr als 220 Gästen die Ergebnisse der 17. Shell Jugendstudie vor. Im Anschluss diskutierte er mit Schülern,...

BAU 2017, 19. Januar, 13:45 Uhr Vortrag: PMG Geschäftsführer...
München, 11. Januar 2017. BIM ist zweifelsohne das Nonplusultra bei Planung, Ausführung und Bewirtschaftung von Gebäuden. Aber wie lässt sich sein gewaltiges Potenzial noch besser ausschöpfen? Stefan Finkenzeller, Mitgründer und Geschäftsführer der...

Ein Beitrag für die Integration von Flüchtlingen
Kieler Softwareunternehmen stellt Flüchtlingseinrichtungen neues Datenbanksystem zur Verfügung Kiel, September 2016. Hunderttausende befinden sich derzeit auf der verzweifelten Suche nach einer neuen Heimat, nach Frieden und einer...

Medizinische Versorgung von Flüchtlingen:
Scheinselbständigkeit droht Wenn Ärzte im Auftrag von Kommunen, Kliniken oder Trägern des Rettungsdienstes Flüchtlinge auf Honorarbasis versorgen, drohen auch Jahre später erhebliche Nachzahlungen und Probleme mit der Deutschen...

Flüchtlingen sinnvolle Freizeit ermöglichen
Commerzbank-Stiftung spendet VW Caddy für unbegleitete minderjährige Ausländer im CJD Rhein-Main Dagmar Ritter, Vorstand der Commerzbank-Stiftung, hat am Donnerstag, 29.09.2016, einen VW Caddy für Wohngruppen für unbegleitete minderjährige...

Katastrophenschützer als Zugbegleiter wieder unterwegs mit F...
Auch in der vergangenen Woche begleiteten die ehrenamtlichen Katastrophenschützer des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) wieder diverse Flüchtlingszüge zu unterschiedlichen Zielen. In Zügen der Deutschen Bahn begleiteten sie dabei viele Flüchtlinge...

Weihnachtsspende unterstützt die Arbeit mit jungen Flüchtlin...
"All Service Gebäudedienste GmbH spendet für Johanniter Flüchtlingshilfe" Frankfurt am Main, 12. November 2015, mit seiner diesjährigen Weihnachtsspende in Höhe von 2.000 Euro unterstützt die All Service Gebäudedienste GmbH die Arbeit der...

Internationaler Tag des Ehrenamtes: Zahnärzte helfen Flüchtl...
In vielen Städten und Gemeinden sind Zahnärzte ehrenamtlich für die zahnmedizinische Versorgung von Flüchtlingen im Einsatz. Stellvertretend für zahlreiche Engagierte: Allein in Berlin gibt es sechs zahnärztliche Ersthelferstationen und vie...

Λ nach oben

Stichwort-Suche:

Pressemitteilung von:


Internationales Bildungs- und Begegnungswerk e.V. in Dortmund (IBB)

Bornstraße 66
44145 Dortmund
Tel: 0231-952096-0

Pressebüro vom Büchel
Tel: 0231-6901041
Fax: 0231-6901042



Grenzen überwinden: Mit diesem Ziel vor Augen organisiert das IBB seit mehr als 20 Jahren eindrucksvolle Fahrten und internationale Konferenzen. Ein Schwerpunkt sind sehr lebendige Beziehungen zu Belarus. Das IBB ist institutionell...

mehr »

 

 


Hinweis: Um Ihnen ein optimales Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden.   Nachricht schließen   mehr info