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Jamaika-Debakel – Macht endlich Politik fürs Volk anstatt für die, die es nur ausnutzen

Daß sich die SPD nicht in eine weitere Große Koalition locken läßt, ist vernünftig. Diese Partei hat in der Ära Merkel so gut wie alles aufgegeben, für das sie bis zur Kanzlerschaft Gerhard Schröders stand.
Von da an begann der Abstieg. Andrea Nahles hat dabei unter Merkel mitgeholfen, indem sie z.B. Kosten der Mütterrente und für die Angleichung der Ostrenten an die Westrenten (auch in beträchtlichem Umfang) den Beitragszahlern aufgebürdet hat, statt sie – wie es korrekt gewesen wäre – dem Bundeshaushalt zuzuordnen. Denn es handelt sich um Aufwendungen im Interesse der gesamten Gesellschaft. Nein, eine solche SPD wird einfach nicht gebraucht. Für die soziale Ausgrenzung von Millionen Menschen – und es werden trotz beharrlichen Dagegen Schreibens einiger Mainstreammedien immer mehr – stehen vor allem CDU/CSU und FDP. Für die Grünen ist sie nicht das wichtigste Thema und die Linke kommt nicht aus der Schmuddelecke heraus, obwohl sie die einzige Partei ist, die das Problem der sich beschleunigenden sozialen Spaltung unserer Gesellschaft ernst nimmt.
„Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“, eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, ePub), je 9,95 Euro

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Die Schere bei den Einkommen und Vermögen klafft inzwischen geradezu unanständig auseinander. Was die Nettoeinkommen betrifft trägt dazu auch der Flickenteppich von Gesetzen bei, die Arbeitseinkommen und deren Besteuerung betreffen. Die verhältnismäßig höhere Belastung der geringen Einkommen mit Verbrauchssteuern und Abgaben aller Art (z.B. Rundfunkabgabe) trägt zusätzlich zu einer geradezu unanständig hohen Belastung derer bei, die im untersten Bereich des Einkommensteuertarifs veranlagt werden. Der Wirrwarr von Gesetzen, Steuern und Abgaben hindert die allermeisten Bürger, sich ein klares Bild von den Ursachen dieser Ungerechtigkeit zu machen. Sie stellen nur immer öfter fest, daß ihr Einkommen nicht für den ganzen Monat reicht – und für Rücklagen schon gar nicht.

Angesichts des Gesetzesdschungels fällt es den Politikern und Politlobbyisten leicht, ihre Klientele zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung zu bedienen. Intransparenz schafft die Freiräume dazu. Das gilt übrigens auch für das Transparenzgesetz. Bei genauem Hinschauen und Test in der Praxis behindert es den Bürger eher, sich Einblick in Verwaltungshandeln zu verschaffen, als daß es ihm dabei hilft. Nur die Hartnäckigen und Kundigen kommen an die Informationen, die ihnen zustehen. Das scheint auch so gewollt. Denn Bürger, die der Verwaltung streng auf die Finger schauen, können ziemlich lästig sein – vor allem, wenn sie Unkorrektheiten und Fehlhandlungen entdecken.

Die Pläne für eine Jamaikakoalition sind jetzt geplatzt. Die FDP will nicht mitmachen. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, meinte ihr Vorsitzender. Da ist ihm zuzustimmen. Die Interessen der FDP-Klientel decken sich in vielen Belangen tatsächlich nicht mit den existenziellen Bedürfnissen der Mehrheit der Deutschen.

Daß die Sondierungsgespräche gescheitert sind, könnte aber durchaus eine große Chance für richtiges, am Allgemeinwohl und an sozialer Gerechtigkeit orientiertes Regieren sein. Nämlich z.B. dann, wenn die Übriggebliebenen eine Minderheitsregierung bilden, die sich endlich vorrangig der sozialen Schieflage, der Sicherung auskömmlicher Renten für alle Rentner und dem Bildungsnotstand annimmt und die bei ihren diesbezüglichen Aktivitäten von der SPD-Opposition wohlwollend unterstützt wird. CDU und CSU sollten sich endlich der Bedeutung des C in ihren Parteinamen erinnern (die CSU auch daran, was das S bedeutet – oder einst bedeuten sollte) und die gebotenen Konsequenzen für ihr künftiges Regierungshandeln daraus ziehen.

Der Regierungsweg von CDU und CSU seit Kohl war falsch, weil unsozial und zunehmend den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdend. Gerhard Schröder hat dann mit seiner Agendapolitik noch einmal kräftig draufgelegt. Seitdem ist die SPD nicht mehr der Sachwalter der „kleinen“ Leute. Die Partei wurde dafür kräftig von den Wählern abgestraft. Klug geworden scheint sie aber erst, seit Martin Schulz sie führt. Leider wirkt er noch nicht so überzeugend wie es im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts wünschenswert wäre.

Eine wie oben skizzierte Konstellation könnte durchaus stabil sein, wenn unter den Beteiligten tatsächlich Konsens darüber bestände, daß endlich wieder Politik für soziale Gerechtigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gemacht wird.

Das wäre dann auch die notwendige Voraussetzung für die anstehenden Auseinandersetzungen im Rahmen der Europäischen Union und der Europäischen Währungsunion. Denn Deutschland muß endlich klarmachen, daß es die Ausbeutung seiner Sparer durch Draghis Enteignungspolitik nicht länger hinnimmt. Wir steuern bei Fortsetzung dieser Politik der Sparerenteignung und der Zerstörung privater Altersversorgungen auf eine soziale Katastrophe zu, die schon in naher Zukunft radikale Kräfte stärken wird. Es ist kurz vor Zwölf! Die Südländer der EWU müssen einsehen, daß die Deutschen sie nicht auf Dauer alimentieren können, ohne eine Hinwendung der Bevölkerung zu radikalen Kräften zu provozieren. Warum sollen die Deutschen den südeuropäischen Schlendrian finanzieren? Die notorisch überschuldeten Südländer sollen sich endlich zu einem Weich-Euro-Währungsverbund zusammenschließen und mit der Ausplünderung des deutschen Mittelstandes aufhören. Andernfalls dürften Europa turbulente Zeiten bevorstehen und der Euro wird schneller dahin sein als heute noch die meisten glauben. Die deutschen Politiker haben der Club-Med-Wirtschaft schon allzu lange zugesehen.

Es wird höchste Zeit, Tacheles zu reden. Deutschland kann für Europa nur nützlich sein, wenn es stark ist. Und stark wird es nur bleiben, wenn seine Gesellschaft zusammenhält. Um das zu erreichen, muß dafür gesorgt werden, daß die katastrophalen Folgen von Draghis Ponzispiel für Sparer und private Altersversorgungen ausgeglichen werden. Das Ponzispiel selbst kann leider nicht beendet werden, ohne eine Finanz- und Wirtschaftskrise größten Ausmaßes auszulösen. Es kann allerdings auch nicht endlos weitergespielt werden. Jedes Ponzispiel endet zwangsläufig autonom – mit den gleichen katastrophalen Folgen für die Wirtschaft. Draghi hat bereits dafür gesorgt, daß die Deutsche Bundesbank beim Exitus seines Ponzispiels rund 880 Milliarden Euro verlieren wird, und das ist noch lange nicht das Ende der Target2-Chuzpe.

Wacht endlich auf, ihr deutschen Politiker, die ihr doch das Wohl des Deutschen Volkes wahren und mehren solltet. Die Währungsunion in ihrer gegenwärtigen Verfassung ist bereits vom Krebsgeschwür des südeuropäischen Schuldensumpfes zerfressen. Besserung ist ausgeschlossen. Geld zu „drucken“ bis zum Abwinken hilft nichts. Schneidet das Geschwür heraus oder stellt euch auf ein (finanz-)wirtschaftliches Desaster ein. Die sozialen Verwerfungen, die dadurch ausgelöst werden, könnten verheerende Folgen für das gesamte Europäische Projekt haben.

Die deutschen Politiker sollten endlich beginnen, sich um die soziale und politische Stabilität unseres Landes zu sorgen. Nicht allein der südeuropäische Schuldensumpf, das Ponzispiel der Notenbank und das internationale Spekulantentum gefährden unseren Wohlstand und die politische Stabilität, sondern auch der technologische Fortschritt, der schon in wenigen Jahren Millionen Arbeitsplätze auch der Besserqualifizierten kosten wird.

Wer nicht einfach dösig abwarten will, was dadurch auf uns zukommt, sondern über die Erhaltung von Wohlstand für alle sowie der Sicherung des sozialen Friedens und der politischen Stabilität unter den absehbaren Auswirkungen einer technologischen Zeitenwende nachdenkt, der sollte einmal eine kleine Studie lesen, die bereits vor einigen Jahren erschienen ist. Sie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. In der Studie wird (mit Zahlen unterlegt) skizziert, wie ein Grundeinkommen als optimales Mittel der Sicherung sozialer Stabilität und Nucleus einer zukunftsfähigen Gesellschaft konzipiert werden könnte. Die Studie ist als eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, ePub) beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (http://www.read.ruedenauer.de ) erschienen und dort sowie in jeder gut sortierten (Internet-)Buchhandlung für je 9,95 Euro erhältlich.

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„Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“, eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, ePub), je 9,95 Euro
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22.11.2017 08:30

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