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"Jamaika"-Koalition im Streit: FDP-Wirtschaftsminister Buchholz übernimmt AfD-Position zur Grunderwerbssteuer

Kiel, 14. September 2017 Jörg Nobis, AfD-Fraktionschef im Kieler Landtag, erklärt zur heute in den Medien verbreiteten Äußerung von Bernd Buchholz, die Jamaika-Koalition wolle den Wegfall der Grunderwerbssteuer für Ersterwerber von Wohneigentum erreichen und eine Bundesratsinitiative dazu starten:

„Wirtschaftsminister Buchholz hat mit dieser Initiative steuer- und wirtschaftspolitisches Format bewiesen, denn er übernimmt mit seiner Forderung nach einer Abschaffung der Grunderwerbssteuer die Position, die wir als AfD Schleswig-Holstein schon lange dazu vertreten. In unserem Wahlprogramm heißt es wörtlich:

Grunderwerbssteuer abschaffen
Selbstgenutzter Wohnraum soll von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Es ist in sich widersprüchlich, wenn der Staat einerseits für Bezieher kleiner Einkommen Wohngeld gewährt, den sozialen Wohnungsbau mit erheblichen Mitteln bezuschusst, andererseits aber die lebenslange Selbstversorgung des Bürgers mit einer eigenen Wohnung steuerlich mit der Grunderwerbsteuer belastet.
„Es bleibt zu hoffen, dass Minister Buchholz in diesem Punkt standhaft bleibt,“ so Nobis weiter.

Weitere Informationen:
• Link zum Wahlprogramm der AfD Schleswig-Holstein 2017:
https://www.afd-schleswig-holstein.....55-8-steuern-und-finanzen

• Link zum "Hamburger Abendblatt"-Artikel: https://www.abendblatt.de/hamburg/a....um-Grunderwerbsteuer.html

• Link zum "Kieler Nachrichten"-Artikel:
http://www.kn-online.de/News/Aktuel....tion-um-Grunderwerbsteuer

14.09.2017 14:56

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