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Jamaika-Koalition setzt mit Einrichtung einer eigenen Abschiebehaftanstalt eine Forderung der AfD um – gut so

Kiel, 20. Dezember 2017 Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) gab heute bekannt, dass Schleswig-Holstein eine eigene Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt einrichten wird, die man zusammen mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern nutzen will.
Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:

„Wir haben im September im Landtag einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Landesregierung dazu aufforderten, eine eigene Abschiebehaftanstalt für Schleswig-Holstein einzurichten. Damals wurde unser Antrag von CDU, GRÜNEN, FDP, SPD und SSW noch einstimmig abgelehnt. Dass sich Innenminister Grote mittlerweile innerhalb der Jamaika-Koalition durchsetzen und unsere Forderung gegen den Widerstand der GRÜNEN umsetzen konnte, begrüßen wir sehr.

Wie es zu dem Sinneswandel kam, können wir uns zwar nicht abschließend erklären. Wir freuen uns aber umso mehr, dass das Thema Abschiebung zumindest bei CDU und FDP offenbar zunehmend mit Vernunft betrachtet wird.

Abschiebungen werden – wie auch dort längst bekannt ist – nur durchgesetzt, wenn freiwillige Ausreisen nicht erfolgen, oder sich ausreisepflichtige Personen den Maßnahmen entziehen. Die Verhängung der Abschiebehaft ist dann nicht selten das letzte Mittel, um die Ausreise sicherzustellen. Darüber hinaus können und müssen auch islamistische Gefährder in Abschiebehaft genommen werden, wenn wir den Schutz der Bevölkerung ernstnehmen wollen. Auch dazu braucht es die nun eingerichteten Abschiebehaftplätze.

Die Ankündigung von CDU-Innenminister Grote zeigt einmal mehr, dass die AfD eine vernünftige Sicherheitspolitik betreibt, gegen die die Blockadehaltung der anderen Fraktionen nicht dauerhaft von Bestand ist. Das lässt für die Zukunft hoffen.“


Weitere Informationen:

• Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Abschiebehaftplätze in SH vom 07.09.2017:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek....0/drucksache-19-00157.pdf

20.12.2017 18:59

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