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KEINE HERAUSNAHME DER WEGEUNFÄLLE AUS DEM LEISTUNGSKATALOG DER GESETZLICHEN UNFALLVERSICHERUNG

Die Sozialwahlen 2017 treten in ihre heiße Phase. In diesen Tagen beginnen die Versicherungsträger, bei denen Urwahlen stattfinden, mit dem Versand der Briefwahlunterlagen.
Die Versicherten sollten unmittelbar nach Erhalt der Wahlunterlagen die Stimmzettel ausfüllen und im beigefügten Freiumschlag zurücksenden. Spätestens am 31. Mai müssen die Stimmzettel dem jeweiligen Versicherungsträger wieder vorliegen.

Die CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft ruft alle Versicherten auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Es geht um ihre Versicherungseinrichtungen und ihr Geld. Die in den Sozialwahlen gewählten Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber entscheiden über Versicherungsleistungen, die Höhe der Zusatzbeiträge der Krankenversicherungen und der Gefahrtarife der Unfallversicherung und die sozial- und unternehmenspolitische Ausrichtung der Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, Unfallkassen und Rentenversicherungsträger.

Die CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft verweist darauf, dass insbesondere von Arbeitgeberseite immer wieder versucht wird, über die Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger Versicherungsleistungen einzuschränken oder abzuschaffen. Aktuell haben es die Arbeitgeber insbesondere auf die Leistungen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen abgesehen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat angekündigt, dass sie sich nachdrücklich für eine Reform des Leistungsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung einsetzen wird. Vorrangig geht es ihr dabei um die Ausgliederung der Wegeunfälle aus dem Leistungskatalog der Unfallversicherung. Die Arbeitgeber möchten, dass Arbeitnehmer das Risiko, auf dem Weg von oder zur Arbeit zu verunglücken, zukünftig privat und auf eigene Kosten absichern müssen.

Der Bundesvorstand der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft hat auf seiner jüngsten Sitzung der Forderung der Arbeitgeber nach Ausgliederung der Wegeunfälle aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Unfallversicherung eine eindeutige Absage erteilt. Er verweist darauf, das sich ausweislich des von der Bundesregierung Ende 2016 vorgelegten Unfallverhütungsberichts 2015 die Zahl der angezeigten Arbeits- und Wegeunfälle seit der deutschen Wiedervereinigung halbiert hat und gegenüber 2014 erneut um 0,8 Prozent gesunken ist. 2015 mussten die Unternehmen durchschnittlich lediglich 1,19 Prozent der Lohnsumme für die Unfallversicherung aufwenden. 2014 lag der Wert noch bei 1,22 Prozent.

Peter Rudolph, stellvertretender Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft und Versichertenvertreter in der Vertreterversammlung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG): „Für Leistungskürzungen zur weiteren Beitragsminimierung der Arbeitgeber besteht keinerlei Veranlassung. Wegeunfälle zählen entgegen der Auffassung der Arbeitgeber zu Recht zu den betriebsspezifischen Risiken, da sie in einem direkten Zusammen mit der Erwerbstätigkeit stehen. Schließlich sind es die Arbeitgeber, die immer höhere Mobilität von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erwarten, mit der Folge, dass die Zahl der Pendler 2015 in Deutschland mit 60 Prozent so hoch war wie nie zuvor.“

10.04.2017 13:49

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