Deutschlands großes Presseportal - Homepage
» kostenlos Pressemitteilung veröffentlichen
» Kunden Login zu "meine Redaktion"
»Suche / Lokale Suche
> Startseite > Recht & Gesetz

Kann man sich das schenken - Weihnachtsgeschenke im Job

Jedes Jahr landen sie wieder auf dem Schreibtisch, die Weihnachtsgeschenke der Geschäftspartner.
Und man selbst möchte sich vielleicht auch bei den wichtigsten Kunden mit einem Geschenk für die gute Zusammenarbeit bedanken. Was ist dabei in Ordnung, was geht zu weit? Sebastian Müller, Verbandsanwalt und Arbeitsrechtler des Berufsverbandes DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK fasst zusammen, was Sie sich im Arbeitsleben schenken können.
Ob Präsentkörbe, Eintrittskarten, Wein oder ein Gutschein: Die Frage nach der Zulässigkeit von Geschenken stellt sich in der Praxis immer wieder. Schließlich kann strafrechtlich eine Bestechlichkeit im Raume stehen, wenn man hiervon z.B. die Vergabe eines Auftrags abhängig macht. Zum anderen ist arbeitsrechtlich eine verhaltensbedingte Kündigung denkbar, wenn Schmiergelder oder -geschenke angenommen werden. Ein Schaden muss der Arbeitgeber noch nicht mal erleiden - und trotzdem kann je nach Fall sogar eine fristlose Kündigung die Folge sein. Wo verläuft also die Grenze?
Die Motivation
"Man muss sich grundsätzlich immer die Frage stellen, ob man von dem Geschenk in der Geschäftsbeziehung etwas abhängig macht, also ob das Beschenktwerden Entscheidungen beeinflusst oder beeinflussen soll." Für Rechtsanwalt Sebastian Müller ist dies der entscheidende Punkt: "Die ehrliche Antwort muss in jedem Fall "nein" lauten. Alles andere birgt letztendlich ein Eingeständnis für ein Verhalten, dass gesetzlich gerade ausgeschlossen und sanktioniert werden soll".
Besonders unter Führungskräften ist es oft kompliziert. Die Geschenke sind zum Teil keine Kleinigkeit mehr, wenn der Beschenkte in herausgehobener Position tätig ist. Hier hat die Rechtsprechung sich aber klar positioniert. Im Jahr 2009 bestätigte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz beispielswiese gar eine fristlose Kündigung wegen einer geschenkten Fußballkarte im Wert von 250 Euro (Az.: 9 Sa 572/08). Das Gericht urteilte, dass "der gewährte Vorteil die Gefahr begründe, dass sich der Arbeitnehmer wegen der Geschenke so beeinflussen lässt, dass er gegen die Interessen des Arbeitgebers handeln würde." Rechtsanwalt Müller: "Entscheidend war hier, dass das Geschenk von einem Geschäftspartner kam und das Unternehmen so nicht mehr sicher sein konnte, dass der Arbeitnehmer wirklich nur im Interesse des Unternehmens entscheiden würde."
Bagatellgrenze?
Oft hört man von einer Geschenkwert-Grenze von ca. 25 Euro, darunter sollen Geschenke nicht ins Gewicht fallen. So einfach ist das leider nicht. Richtig ist vielmehr: Gewährte Vorteile fallen nur dann nicht ins Gewicht, wenn sie so gering sind, dass die Annahme nicht zum Eindruck einer Beeinflussung oder Verpflichtung des Beschenkten führt. Darunter fallen einfache Werbekugelschreiber, Notizbücher, Blöcke oder Schlüsselanhänger. Arbeitsrechtsexperte Müller: "Die Bewertung der Zulässigkeit eines Geschenkes kann aber nicht schematisch an Wertgrenzen festgemacht werden, sondern ist Einzelfallentscheidung. Die Kriterien hierzu sind u.a. der Anlass der Zuwendung, die Position und Status des Empfängers, der Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit und auch, ob das eigentlich geringwertige Geschenk Teil eines systematischen Annäherns an den Empfänger (sog. ,Anfüttern') ist." Gerade Letzteres wird in der Praxis oft unterschätzt: Mehrfach kleinere Geschenke, die dann in der Gesamtheit aber wieder einen höheren Wert ausmachen, sind gefährlich, denn man wiegt sich in trügerischer Sicherheit. "Der Geschäftspartner versucht dadurch ja gerade, einen privaten Kontakt herzustellen und lotet dabei subtil aus, ob der Beschenkte auf das kleine Geschenk anspringt", so Müller. "Dann können auch wenige kleinere Geschenke bereits zu viel sein."
Auf Nummer sicher


Also: Vor der Annahme von Geschenken sollte man sicherheitshalber immer die Genehmigung von seinem Arbeitgeber einholen. Vor allem, wenn es nicht eindeutig unter die Bagatellgrenze fällt. Und ganz besonders gilt das für den Fall, dass der Schenker ein besonderes Interesse daran hat, gerade einen bestimmten Entscheidungsträger zu beschenken. Und Rechtsanwalt Müller warnt dringend vor "verdeckten Geschenken", etwa eine Fortbildung mit dem Partner, hinter dem sich aber bei näherem Hinsehen ein Kurzurlaub versteckt. "Das kann nur nach hinten losgehen - mit der Verschleierung zeigt man auch gleichzeitig, dass man die Regeln kennt und sie vorsätzlich gebrochen hat."
Transparenz
Am einfachsten ist die Rechtslage bei einer eindeutiger Regelung im Arbeitsvertrag oder in Compliance-Richtlinien. Müller: "Immer öfter ist das Thema ausdrücklich geregelt und dies gilt dann auch genau so. Die Regelung, dass man gar keine Geschenke annehmen darf, ist mittlerweile immer weiter verbreitet. Daran muss man sich unbedingt halten. Und Achtung - oft versteckt sich die Regelung auch in Anhängen zum eigentlichen Arbeitsvertrag oder Compliance-Richtlinien, auf die nur Bezug genommen wird. Diese muss man kennen - Unwissenheit schützt hier nicht."
In der Praxis
In den Unternehmen sind die Geschenke deswegen in der Praxis klein geworden. Die Unsicherheit, sich hier wegen Bestechung oder Bestechlichkeit angreifbar zu machen, ist einfach zu groß. Manche Unternehmen sammeln die Geschenke mittlerweile zentral und versteigern sie zugunsten eines guten Zwecks. So macht Schenken dann wieder Sinn.

07.12.2016 10:29

Klick zum Thema:

Das könnte auch Sie interessieren:

Weihnachtsfeier:

Weihnachtsfeiern: Auch ohne Chef versichert
Unfälle mit Personenschaden auf Weihnachtsfeiern sind keine Seltenheit und passieren mit und ohne vorherigen Alkoholgenuss. Durch den betrieblichen Zusammenhang stellt sich unweigerlich die Frage, ob ein Arbeitsunfall vorliegt und der Arbeitnehmer...

Gefragter Service: der Weihnachtsmann-Dienst
(Elmshorn/14.11.2016) Seit etwa drei Jahrzehnten bietet das Elmshorner „Forum Baltikum – Dittchenbühne“ einen besonderen Service für Eltern und Familien an: den Weihnachtsmann-Dienst.Inzwischen ist dieser Service ebenfalls für Betriebsfeiern und...

Weihnachten:

Helfen und genießen: Konzerte mit Gemeinsinn
Kooperation zwischen Vereinen und bekanntem Musiker macht’s möglich Noch bis zum 4. Januar freuen sich Vereine und Kirchengemeinden im ganzen Rheinland auf ihre traditionellen Konzerte Advent und Weihnacht Kölsch Klassisch 2017 mit Bruce...

Michael Oehme darüber, wie sich Paketdienste verändern
Lieferungen werden immer seltener und teuer – Paketdienste im Wandel St.Gallen, 07.12.2017. Die Weihnachtszeit steht an und viele Leute bestellen Geschenke online – und verlassen sich dabei auf die Zuverlässigkeit von Paketdiensten. „Verbraucher...

DFK:

Frauen werden vielfach diskriminiert – auch in Deutschland
8.3. ist Weltfrauentag. Dieser Tag hat eine über 100-jährige Geschichte. Entstanden ist er als Initiative sozialistischer Organisationen in der Zeit um den Ersten Weltkrieg im Kampf um Gleichberechtigung, Wahlrecht für Frauen und die Emanzipation...

Flexi-Rente: Noch zu wenig Anreize für längeres Arbeiten
Wer nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeitet, konnte bislang keine zusätzlichen Entgeltpunkte auf dem Versicherungskonto erwerben, die zu einer Erhöhung des Rentenzahlbetrages führen konnten. Die für die Beschäftigung von Altersrentnern...

Führungskräfte:

Kompetenz-Analyse: Die Digital- und Führungsreife der Führun...
Mit dem neuen Online-Analyseverfahren LEADT des IFIDZ, Frankfurt, können Unternehmen ermitteln, wie fit ihre Führungskräfte für das digitale Zeitalter sind. „Leadership-Index for Digital Transformation“, kurz LEADT – so lautet der Name eines...

Exzellent führen - Das Handbuch für Vorgesetzte und solche, ...
„Führung heißt durch persönlichen Einfluß auf Menschen (Mitarbeiter) Leistungen zu bewirken, die für das Überleben und das Wachstum eines Betriebes von Bedeutung sind.“ (Rüdenauer, Exzellent führen) Führen heißt zugleich Motivieren, Befähigen und...

Würzburger Business Coach Akademie: Neuartige Weiterbildung ...
Die Würzburger Coaches Helmut Martin und Christoph Schalk bündeln ihre Kompetenzen: In der neu gegründeten Würzburger Business Coach Akademie bieten sie ab 2018 eine Weiterbildung zum Business Coach an. Würzburg. Coachingfähigkeiten sind in der...

Bestechung:

Vorsicht bei Geschenken: Compliance kennt kein Weihnachten
Das Jahresende ist auch die Zeit der Aufmerksamkeiten und (kleinen oder großen) Geschenke. Aber Achtung! Kleine Geschenke erhalten nicht nur die Freundschaft, sie führen auch schnell zu einem Compliance-Verstoß. „Gerade Führungskräfte laufen in...

Ärzte müssen sich und ihre Praxen auf neue Strafnormen vorbe...
(Bonn, den 05.06.2013) Bestechen und bestechen lassen – für niedergelassene Vertragsärzte ist das im Hinblick auf ihren Beruf nach geltendem Recht nicht strafbar. Doch das soll sich ändern. Aufgeschreckt von einem entsprechenden Freibrief, den der...

Bundesrichter erteilen Kassenärzten einen Freibrief auf Zeit
(Bonn, den 22. 06. 2012) Mit einer überraschenden Entscheidung hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (BGH) die deutschen Vertragsärzte vor einer Welle staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren bewahrt. Einem heute...

Λ nach oben

Stichwort-Suche:

Pressemitteilung von:


DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK


Ralf T. Krüger
Kommunikation

Alfredstr. 77-79
45130 Essen
Telefon 0201/95971-0
Telefax 0201/95971-29


Über DIE FÜHRUNGSKRÄFTE Der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE DFK ist die branchenübergreifende Stimme der Führungskräfte in Deutschland. Der Berufsverband vertritt bundesweit rund 25.000 Führungskräfte des mittleren und...

mehr »

 

 


Hinweis: Um Ihnen ein optimales Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden.   Nachricht schließen   mehr info