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Krise in der Krise: Flüchtlingsdrama ohne absehbares Ende

„Die Politik ist keine Wissenschaft, wie viele der Herren Professoren sich einbilden, sondern eine Kunst“, soll Otto Fürst v. Bismarck, der Vater Deutschlands, einmal gesagt haben.
Wie die Geschichte der Menschheit zeigt, sind Könner dieser Kunst sehr selten.

Die Banken- und Staatschuldenkrise schwelt weiter, die Derivate-Zeitbombe ist weiterhin scharf und die Enteignung von Sparern sowie die Zerstörung privater Altersversorgungen durch die EZB-Politik negativer Realzinsen und schrankenloser Geldvermehrung gehen munter weiter. Hinzu hat sich jetzt die Flüchtlingskrise gesellt, deren soziale und wirtschaftliche Folgen noch nicht annähernd absehbar sind. Und zu allem Überfluß zwingen die Islamisten der freien Menschheit jetzt auch noch einen Glaubenskrieg auf, dessen Umfang, Dauer und die Auswirkung auf die Flüchtlingswelle noch gar nicht absehbar sind.

Die Mitglieder der Europäischen Union sind weiterhin uneinig über die Lastenverteilung infolge der anhaltenden Zuwanderung von Menschen aus Krisengebieten in Afrika sowie Nah- und Fernost. Das zeigt, wie weit die Regierungen der europäischen Völker noch von einem vereinigten Europa entfernt sind. Vielleicht werden das Scheitern der EZB-Politik und die dann wohl unvermeidlich folgende Weltwirtschaftskrise mit allen schlimmen sozialen und politischen Folgen die Einsicht wecken, daß die europäische Einigung nicht in Gestalt eines Selbstbedienungsladens zu haben ist.

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Unterdessen wird für dieses Jahr allein für Deutschland mit mindestens einer Million Zuwanderer gerechnet. Wie viele nächstes Jahr und danach noch kommen, wenn die Grenzen offen bleiben, ist ungewiß. Und nach dem Aufbranden des islamistischen Terrors ist höchst ungewiß, ob sie offen bleiben werden.

Der Sachverständigenrat geht in seinem jüngsten Gutachten davon aus, daß die Zuwanderung aus derzeitiger Sicht zu jährlichen Ausgaben für die öffentlichen Haushalte zwischen 5,9 und 8,3 Milliarden Euro in 2015 und zwischen 9,0 und 14,3 Milliarden Euro in 2016 führt. Er hält die Kosten ohne Steuerhöhungen oder Neuverschuldung für tragbar. Einen Tag zuvor sprach Hans-Werner Sinn, der Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, in seiner Analyse von rund 21 Milliarden Euro Kosten für 1,1 Millionen Zuwanderer in diesem Jahr. Allerdings scheint Sinn zu bezweifeln, daß dies tragbar sei.

Fazit: Auch die Wissenschaftler können nichts Belastbares sagen, weil ihnen die Datenbasis dazu fehlt. Die bloße Zahl der Zuwanderer ist für eine zuverlässige Kalkulation der durch sie verursachten Kosten nämlich überhaupt nicht brauchbar. Man müßte zusätzlich die genaue soziale und Altersstruktur, die Bildungs- bzw. Ausbildungsstände, die Sprachkenntnisse und die Vorstellungen der Menschen von ihrer Zukunft kennen, um belastbare Rechnungen aufstellen zu können. Ohne diese in absehbarer Zeit nicht in zuverlässiger Form zur Verfügung stehenden Informationen, sind die Schätzungen nur Schüsse ins Blaue. Auch voraussagen zu wollen, in welchem Zeitraum ein Zuwanderer durchschnittlich seine der Gesellschaft entstehenden Kosten selbst „erwirtschaftet“, ist Kaffeesatzleserei und wissenschaftlicher Unfug.

Daß der Strom von Zuwanderern allmählich problematisch wird, kann allerdings niemand seriös bestreiten. Die Integration von vielleicht 2-3 Millionen Menschen aus anderen Kulturen in den kommenden Jahren, von denen die meisten die deutsche Sprache nicht beherrschen und ein großer Teil beruflich nicht qualifiziert ist, wird eine Herkulesaufgabe. Denn dabei geht es keineswegs nur um ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit. Sie müssen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger werden. Ob die Integration gelingen wird, ist offen, und die Erfahrungen mit den Nachfahren der ehemaligen türkischen Gastarbeiter stimmen auch nicht gerade hoffnungsvoll. Aber vom Gelingen der Integration hängt der soziale Friede in Zukunft ab.

Die Menschen spüren die Ungewißheit. Und diejenigen, die – gut informiert und erfahren – das Geschehen beobachten und über mögliche Lösungen nachdenken (wobei üblicherweise auch Interessen mitspielen), werden zunehmend pessimistischer. Denn der Zustrom von Menschen aus fremden Kulturen ist sehr viel größer und anhaltender als erwartet, und die immensen Kosten ihrer Unterhaltung sind noch das geringste Problem. Denn zur Integration gehören Spracherwerb, Einordnung in die Kultur, Arbeit finden, um den eigenen Lebensunterhalt zu erwirtschaften.

Wie es derzeit aussieht, ist von den Politikern keine überzeugende Lösung des Problems zu erwarten. Das liegt auch daran, daß sie die Anziehungskraft Deutschlands offensichtlich unterschätzt und – nachdem ihr Irrtum unerwartete Folgen zeitigte – unangemessen reagiert haben. Klar ist jetzt, daß Deutschland weder wirtschaftlich noch sozial jährlich 1 Million (oder mehr) Zuwanderer verkraften kann. Der islamistische Terror wird zudem der Aufnahmebereitschaft ein schnelles Ende bereiten.

Ein Einreisestopp wird wohl nicht mehr lange auf sich warten lassen, ebenso die rasche Abschiebung derer, die überhaupt keine Asylberechtigung haben.

Aber zu fordern, die Probleme, die zu der Völkerwanderung geführt haben, in den Herkunftsländern zu lösen, ist ebenso leicht gesagt wie schwer getan. Vieles wäre uns wahrscheinlich ohne die Dummheiten erspart geblieben, die sich die Amerikaner zum Beispiel im Irak und in Afghanistan geleistet haben. Auch die Augen vor der Destabilisierung des Nahen Ostens durch die Politik der israelische Regierung zu verschließen, bedeutet Öl ins Feuer zu gießen, statt sich um Frieden und Völkerverständigung zu bemühen. Auf keinen Fall sollte sich Deutschland in einen Krieg im Nahen Osten hineinziehen lassen.

Aber wie sollen wir uns gegenüber korrupten und verbrecherischen Regimen verhalten? Wie gegenüber fanatischen Glaubenseiferern? Wie gegenüber Völkermördern? Solange in zahlreichen Ländern Ausbeutung, Unterdrückung und Vetternwirtschaft Alltagserscheinungen sind, Macht gegebenenfalls auch mit Gewalt ausgeübt wird, und diese Verhältnisse stabilisiert, bleibt alles beim Alten. Entwicklungshilfe versickert nicht selten in den Taschen der verbrecherischen Herrschercliquen und stabilisiert deren Herrschaft statt sie zu beseitigen. Der EU-Afrika-Gipfel hat unter anderem Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit beschlossen. Wie die aussehen sollen und wer – wenn nicht die daran Schuldigen – dafür Geld bekommen soll, blieb offen. Außerdem wurden finanzielle Zuwendungen der EU für wirksamere Grenzkontrollen, den Kampf gegen Schlepper und die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber vereinbart. Zur Frage der Kontrolle zweckdienlicher Verwendung des Geldes wurde nichts gesagt. Es wird sich bald erweisen, ob der Gipfel mehr als nur eine Placebofabrikation war.

Eine Herkulesaufgabe bleibt in den kommenden Jahren die Integration der Zuwanderer, die Rechtsgründe für ihre Zuflucht nach Deutschland haben. Gefährlicher Unsinn wäre es, dafür den Mindestlohn abzuschaffen und die Ärmsten Mitbürgerinnen und Mitbürger zusammen mit den Zuwanderern zu einer Art von Sklavenarbeitern zu machen, die trotz Arbeit lebenslang am staatlichen Tropf hängen. Das zu erwägen ist nicht nur unmenschlich und asozial, sondern spielt auch verantwortungslos mit dem sozialen Frieden. Wir haben infolge der Agendapolitik Kanzler Schröders bereits unter den Deutschen ein ernst zu nehmendes soziales Problem. Die Prekarisierung eines zunehmenden Teils der Bevölkerung ist bereits in vollem Gange und die Zahl der Betroffenen wird durch die Enteignung der Sparer und die Zerstörung Privater Altersversorgungen durch die EZB-Politik der Geldvermehrung zwecks Rettung der Schuldner schneller steigen als uns lieb sein kann.

Die zu erwartenden Belastungen durch die massenhafte Zuwanderung werden selbstgefällige Politiker und parlamentarische Lobbyisten der Geldmacht sicherlich zum Anlaß nehmen, Themen wie „Steuergerechtigkeit“, „Sicherung vor Altersarmut“ oder „Vermeidung von Ausbeutung“ beiseite zu schieben. Die Auswirkungen der Völkerwanderung sind eine günstige Gelegenheit für sie und diejenigen, deren (kurzsichtige) Interessen sie vertreten. Die mit der Zuwanderung verbundene soziale Frage wird dadurch aber noch brisanter werden. Für den Staatsmann Bismarck war bereits vor mehr als hundert Jahren klar: „Der Staat hat die Pflicht, für seine hilflosen Mitbürger zu sorgen.“

Daß es auch anders ginge, als die Welt immer tiefer in die Krise zu treiben, steht außer Zweifel. Aber die Geschichte beweist, daß Katastrophen, auch wenn sie sich klar erkennbar entwickeln, von mittelmäßigen Politikern – auch unter dem Einfluß ihrer Klientele – letztlich niemals verhindert werden. „Die Gesellschaft ist eine Welle. Sie selbst bewegt sich vorwärts, nicht aber das Wasser, woraus sie besteht.“ (Ralph Waldo Emerson) Um unter schwierigen Umständen einen Staat auf Kurs zu halten, das Allgemeinwohl gegen die Begehrlichkeiten politiknaher Klüngel und ihre diensteifrigen Parlamentarier zu verteidigen, oder gar einen ganz neuen Staat zu schaffen, bedarf es wohl tatsächlich der so seltenen politischer Ausnahmepersönlichkeiten.

Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit vielen Jahren das fragwürdige Treiben des Menschentiers. Seine zeitlos-zeitkritischen Beobachtungen und Kommentare erscheinen gesammelt in einer eBook-Reihe, die bisher fünf Bände umfaßt. Ein sechster Band befindet sich in Vorbereitung. Alle eBände im Umfang zwischen ca. 180 und 220 Seiten kosten je 9,95 Euro und sind beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital sowie in allen gut sortierten (Internet-)Buchhandlungen erhältlich.

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18.11.2015 08:01

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