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Macht die EZB Klientelpolitik für Bankster, Großspekulanten und verantwortungslose Politiker?

Seitdem bekannt wurde, daß verantwortliche Mitarbeiter der EZB Gespräche mit Bankern und Bankstern führen, die diesen einen Informationsvorsprung hinsichtlich geldpolitischer Entscheidungen der EZB verschaffen, steht die EZB unter verschärfter Beobachtung der Öffentlichkeit.
In Reaktion darauf wurden nach Angaben von Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré Maßnahmen „zur Erhöhung der Transparenz der EZB getroffen. Dieser war am 20. Mai 2015 in die Schlagzeilen geraten, als bekannt wurde, dass er Insiderinformationen an Hedge-Fonds weitergegeben hatte.

Zu den Maßnahmen gehören die Veröffentlichung der Terminkalender aller sechs Mitglieder des EZB-Direktoriums, Veröffentlichung der Accounts, einer Zusammenfassung der geldpolitischen Sitzungen des EZB-Rats, und die Einführung neuer Kommunikationsleitlinien. Interessant ist, daß die verantwortlichen Führungskräfte der EZB erst nach Bekanntwerden der Gespräche mit den Bankern und Bankstern die Flucht nach vorn angetreten haben. Die Entscheidung erhöht deshalb keineswegs das Vertrauen in die EZB, deren Chef, Mario Draghi ja selbst Investmentbanker war.

Diese Investmentbanker, spekulierende Banker oder Bankster, sind aber das große und bisher nicht ausgeräumte Problem der Finanzwirtschaft. Allein das Geschäft und die Spekulation – eigentlich gar nicht als böse zu bezeichnende Zungen sprechen auch von Manipulation – mit Derivaten ist die Zeitbombe, die – wie Warren Buffett einmal formulierte: die Massenvernichtungswaffe der Finanzindustrie.

Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF], ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]), je 9,95 Euro

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Gegen diese Gefahr, daß große „Schieflagen“ von Bankstern und Großspekulanten den weltweiten Kollaps der Finanzwirtschaft herbeiführen könnten, ist bisher nichts unternommen worden. Die EZB druckt einfach nur Geld und es sieht gegenwärtig so aus, als ob sie damit über das bisherige Maß hinaus fortfahren wollte. Zusammen mit der Politik realer Negativzinsen vernichtet sie dadurch auf der einen Seite Geldvermögen. Auf der anderen Seite subventioniert sie Schuldner. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind katastrophal und könnten am Ende sogar das europäische Einigungsprojekt gefährden.

Wer mag daran Interesse haben?

Eigentlich müßte den Verantwortlichen bei der EZB längst klar sein, daß Gelddrucken und es zum faktischen Nulltarif an Schuldner, Bankster und Spekulanten zu verteilen, weder die Probleme mit der Finanzwirtschaft löst noch der Realwirtschaft nützt. Auch müßte ihnen klar sein, daß die verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Kollateralschäden politische Folgen haben können, deren möglicherweise gefährlichste Auswirkungen wir noch gar nicht absehen können.

Was treibt also die EZB-Verantwortlichen zu diesem Hasardspiel?

Alle Aktivitäten der EZB zur Rettung des Finanzsystems und der Bankster haben sich bisher in der Hauptsache als Luftnummern erwiesen, während sich ihre Nebenwirkungen katastrophal entfaltet und bereits irreparable Schäden verursacht haben und weiterhin verursachen werden. Die Wirtschaft des Euro-Raums erholt sich kaum, während weltweit die Wirtschaft schwächelt. Das Wachstum ist nach wie vor sehr schwach. Aktien und Anleihen, in Ballungsgebieten auch Immobilien sind weit überbewertet. Insofern hat die EZB ihr Inflationsziel weit übertroffen. Leider hat sie damit auch Blasen geschaffen, die platzen werden, sobald klar wird, daß Gelddrucken das Problem des internationalen Bankstertums ebenso wenig löst wie das der unsoliden Haushaltsführung zahlreicher Regierungen. Macht die EZB so weiter, werden wir die größte Finanz- und Wirtschaftskrise der Menschheit bald erleben.

Während infolge der realen Negativzinspolitik Sparer langsam aber sicher ihr Geld verlieren und Private Altersversorgungen „verdampfen“, werden skrupellose Schuldner belohnt. Solide Haushaltskonsolidierung findet kaum noch statt, weil die Regierungen der notorischen Schuldnerländer sicher sind, daß die EZB sie weiter finanzieren wird. Unmengen Kapital wird fehlgeleitet: von produktiven und zukunftssichernden Investitionen zu Finanztricksern und verantwortungslosen Politikern. Weil die Akteure der Finanzwelt sich sicher fühlen, daß die EZB sie nicht im Stich läßt, sie nicht im Stich lassen kann, weil dann das Kartenhaus unwirksamer Problembewältigung sofort zusammenbrechen würde, muß die EZB ihren Ritt auf dem Tiger fortsetzen – bis zum unweigerlich bitteren Ende. Je länger die EZB sich auf dem Tiger halten kann, desto größer wird sein Hunger werden.

Ob die us-amerikanische FED die Leitzinsen – wenigstens symbolisch – bald erhöhen wird, ist nicht sicher vorauszusagen. Die USA sind nicht unabhängig von der Weltwirtschaft, wenn auch der Binnenkonsum dort eine viel größere Rolle spielt als zum Beispiel in Deutschland. Es sieht allerdings keineswegs so aus, als ob die Wirtschaft der USA besonders guten Zeiten entgegen ginge. Auch sie ist in die Weltwirtschaft integriert und diese macht gar keinen guten Eindruck. Denn – und das gilt auch für Deutschland – die Realwirtschaft profitiert nicht von der Geldschwemme. Investitionen werden dadurch nicht angeregt. Die deutschen Großunternehmen kaufen lieber eigene Aktien zurück und blasen damit die Kurse auf, als in ihre Zukunft zu Investieren. Die einzigen, die von dieser zukunftsblinden Unternehmensführung profitieren, sind die Vorstände und Aufsichtsräte, die sich noch höhere „Erfolgs“-beteiligungen einstecken dürfen.

Wenn Coeuré davon spricht, daß die EZB das Vertrauen stärken wolle, daß die Inflation wieder in die Nähe von zwei Prozent rücken wird, klingt das angesichts dessen, was tatsächlich passiert, ziemlich naiv. Wenn er davon spricht, daß für Wachstum und Inflation eindeutige Abwärtsrisiken beständen, deutet das darauf hin, daß die EZB wie bisher einfach weitermachen will. Offensichtlich glauben die Verantwortlichen, daß es einer anhaltenden Geldschwemme und fortgesetzter Geldvermögensvernichtung bedarf, damit sich die Wirtschaft erholt und daß zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden (von deren Lohn man sogar gut leben und für die Zukunft planen kann). Ist das nicht reichlich naiv? Auch zusätzliche Konjunkturprogramme der einzelnen Staaten könnten für viel Geld nur Strohfeuer entfachen, solange Spekulanten und Schuldner gehätschelt, Unternehmer dagegen allein auf ihre eigene Tüchtigkeit und das Glück des Erfolgs verwiesen werden.

Soll der geldpolitische Kurs tatsächlich so lange fortgeführt werden, bis die Ziele der EZB erreicht werden? Wir müssen leider befürchten, daß uns vorher das Finanzsystem um die Ohren fliegt und die Weltwirtschaft kollabiert.

Um solides und sicheres Wirtschaftswachstum zu erreichen und die finanzwirtschaftliche Stabilität zu erreichen, brauchen wir ganz andere Maßnahmen als das, was uns derzeit von Politikern und Notenbank aufgetischt wird. Ganz zuvorderst brauchen wir die Bändigung der Bankster und eine klare Trennung von Banken und Spielbanken (die sich Investmentbanken nennen). Was bisher in dieser Hinsicht geplant ist, verdient nicht einmal die Bezeichnung Placebo. Auch sind Handelsabkommen wie Ceta oder TTIP, die mit einer Privatisierung der Gerichtsbarkeit die gesetzgeberische Souveränität der europäischen Staaten zugunsten ausländischer (vor allem us-amerikanischer) Großunternehmen aushebeln, vollkommen überflüssig und müßten eigentlich als Hochverrat eingestuft werden.

Unbedingt brauchen wir dagegen eine solide Haushaltspolitik der Staaten, allerdings nicht so primitiv, daß nur eine Schuldenbremse gesetzlich festgelegt wird und dadurch existenziell wichtige und zukunftssichernde Ausgaben unterbleiben, während Sonderinteressen einflußreicher Lobbys bedient werden. Zukunftsinvestitionen sind nicht das Gleiche wie konsumtive Ausgaben, zum Beispiel für Wahlgeschenke oder Zuwendungen an parteinahe Klientele. Zugleich muß aber endlich für soziale Gerechtigkeit gesorgt werden. Dazu sind Altersarmut oder Armut wegen Erwerbsunfähigkeit zuverlässig zu verhindern und allen Bürgerinnen und Bürgern ein gerechter Anteil am – schließlich gemeinsam – erwirtschafteten Volkseinkommen und -vermögen zu sichern.

Sinnvoll und zukunftssichernd wäre ein Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger als negative Einkommensteuer. Wie eine vor einigen Jahren erschienene Studie zeigt, wäre das zugleich sozial gerecht, einfach und transparent, kostensparend und wachstumsfördernd. Einzige Hindernisse wären die Macht- und Habgier derer, die ganz vorne an den Fleischtöpfen der Gesellschaft sitzen, und die Schafsmentalität derer, die, die sich notorisch für dumm verkaufen und ausbeuten lassen. Die Studie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF] oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]). Sie ist in jeder guten (Internet-)Buchhandlung für 9,95 Euro oder beim eVerlag READ (http://www.read.ruedenauer.de ) erhältlich.

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Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF], ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]), je 9,95 Euro
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11.12.2015 08:17

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