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Nicht die alten Mängel verwalten, sondern Zukunft sichern und gestalten

Mit ihrer arg zusammengeschrumpften Mehrheit ist Angela Merkel wieder Kanzlerin geworden.
Die Regierungsbildung, die noch nicht einmal in den Anfängen steckt, ist allerdings schwierig geworden. Die SPD tut gut daran, sich nicht noch einmal in einer großen Koalition zu verheizen. In Niedersachsen wird die Bildung einer stabilen Regierung nach dem gestrigen Wahlergebnis schwierig. Deutschland – eine europäische Großmacht – wird zunehmend innenpolitisch fragil. Keine gute Voraussetzung für die Bewältigung der aufgehäuften alten Probleme und der neuen auf die Menschheit zukommenden Probleme.

Das hat das Wahlergebnis in Niedersachsen ist ein Sieg und zugleich eine Niederlage der Sozialdemokratie. Ob Stefan Weil trotz des Wahlerfolges der SPD Ministerpräsident Niedersachsens bleiben wird, ist fraglich.

Die SPD hat es schwer, sich nach den Großen Koalitionen zu regenerieren und wieder eine soziale Partei zu werden. Unter der Führung von Kanzler Schröder hat sie den Wählern klar signalisiert, daß soziale Gerechtigkeit für sie kein Thema mehr ist. Es verhungert ja niemand mehr im reichen Deutschland. Jetzt kann und sollte sich die Partei in der Opposition auf ihre angestammten Themen besinnen und die Herstellung sozialer Gerechtigkeit wieder zu ihrem Anliegen machen. Nur dann wird sie als ernstzunehmende politische Kraft überleben.

„Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“, eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, ePub) für je 9,95 Euro beim

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Arbeitskräfte sollen nach allem, was man hört, knapp sein. Dennoch haben die Löhne keinesfalls so reagiert wie das in einer Marktwirtschaft zu erwarten sein sollte. Mehr als 6 Millionen offen oder versteckt verwaltete Arbeitslose warten – nicht selten seit Jahren – auf eine Anstellung und der vielgerühmte Job-Boom findet nur im prekären Sektor statt, mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen, miserabler Bezahlung und ohne jede Zukunftsperspektive außer dem Weiter-So! bis zur Rente, von der niemand leben kann.

Vorstände und Aufsichtsräte großer Aktiengesellschaften genehmigen sich dagegen immer höhere Multimillionenbezüge, die dank der guten Arbeit ebenso wohlhabender wie der Geldelite wohlwollender Abgeordneter nur gering besteuert werden. Die Reichen werden immer schneller reicher; die Armen immer schneller ärmer. Auf die Idee, endlich den Steuertarif entsprechend anzupassen kommen die Politiker nicht. Außer kosmetischen Korrekturen haben weder CDU/CSU noch SPD Pläne für mehr Steuergerechtigkeit. Klar: Sie werden sich hüten. Denn sie gehören zu denen, die vom Status quo profitieren.

Die Altersversorgung der Deutschen ist marode und wird durch den erneuten Privatisierungsversuch – übrigens mit billigung durch die SPD – endgültig obsolet. Das Debakel mit der Riesterrente läßt grüßen. Dennoch machen sich die Lobbyisten der Versicherungswirtschaft im Bundestag auf, eine erneute Milliardensubvention für die Branche auf Kosten der „kleinen Leute“ anzustoßen.

Die Subvention der Großindustrie auf Kosten des Mittelstandes muß aufhören (Bsp. EEG-Umlage) Das ist nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern auch ein soziales Problem. Die Stromkosten in Deutschland müssen gerecht verteilt werden, nicht – weil es für die Politiker so bequem ist – auf den Mittelstand und die Verbraucher abgewälzt werden. Übrigens ist Strom aus erneuerbaren Energiequellen mit ca. 4,6 Cent pro KWh bereits so billig, daß die Strompreise gesenkt werden könnten – wenn nicht die Milliarden-Subventionen für die Stromkonzerne wären. Die allermeisten Arbeitsplätze stellt der Mittelstand, während die Großindustrie künftig infolge verstärkter Automatisierung und Roboterisierung Millionen Arbeitskräfte freisetzen wird, die dann von den Arbeitnehmern des Mittelstandes finanziert werden müssen. Die Verbraucher, von denen rund ein Drittel seit Jahren schon über immer weniger Kaufkraft verfügt, müssen entlastet statt immer weiter belastet werden, damit die Binnenkaufkraft gestärkt wird.

Rahmenbedingungen: Öl ist noch realativ billig und wird durch die us-amerikanische Fracking-Industrie, die mit praktisch kostenlosen Krediten die Förderung von Schieferöl ausweitet, vielleicht noch billiger werden. Diese auf den ersten Blick unkluge, weil Ressourcen verschwendende und die Umwelt belastende Vorgehensweise wird verständlich, wenn man begreift, daß die USA verzweifelt um die Erhaltung ihrer Rolle als Weltmacht Nummer 1 und für den Erhalt des US-Dollars als Weltleit- und Reservewährung kämpfen. Das wird zwar beides vergeblich sein, die Welt aber möglicherweise in gewaltige Turbulenzen stürzen – wenn nicht wenigstens die Europäer endlich konsequent ihre Interessen vertreten.

Doch stehen der Menschheit ohnehin schwere Zeiten bevor. Zinsen wurden weltweit auf historische einmalige Tiefs heruntermanipuliert, um schmerzfrei grenzenlose Verschuldung zu ermöglichen. Staaten und Unternehmen verschulden sich als ob das ihr Kerngeschäft wäre. Die Notenbanken kaufen die nie mehr tilgbaren Schulden auf. Das ist für Politiker und Unternehmensvorstände das beste Geschäft, eine Art finanzwirtschaftliches Perpetuum mobile. Unbegrenzte Finanzierung von Staaten, Unternehmen, Bankstern und Großspekulanten mit der Druckerpresse: ein Traum geht in Erfüllung! Warum haben die ins Geld verliebten Menschen bisher nur so geschuftet, wenn Reichwerden doch so einfach ist?

Dumm nur, daß die große Mehrheit der Menschen den hohen Preis dieses Ponzi-Spiels zahlen muß. Sie werden nämlich mit der autonomen Bereinigung dieser unverantwortlichen Umverteilung von Sparern zu Schuldnern und Armen zu Reichen die Früchte langjährigen Arbeitens und Sparens verlieren.

Doch Pleitestaaten und marode Banken gesunden nicht durch Schuldenmachen und Schulden können durch neue Schulden nicht wirklich getilgt werden. Im Gegenteil. Die Verantwortlichen für die gegenwärtige wahnwitzige Geld- und Finanzpolitik, die vom Bazillus dieses Aberglaubens paralysiert sind, wird letztlich auch die Realwirtschaft in den Abgrund stürzen. Da nützt alles Jubeln der medialen Hofschranzen der weltweiten „Eliten“ nichts. Wir erleben nichts weiter als eine kümmerliche mit gigantischen Mengen – allein 1.500.000.000.000 USD in den ersten 5 Monaten 2017!) – neu „gedruckten“ Geldes erzeugte Scheinblüte der Weltkonjunktur als Folge der Ponzi-Spiele der großen Notenbanken. Doch die wird nicht anhalten, weil die fundamentalen Voraussetzungen nicht einmal ansatzweise gegeben sind. Deshalb wird die Menschenwelt einen Mega-GAU erleben, mit unvorhersehbaren, aber auf jeden Fall gravierenden Folgen.

Derzeit gibt es hohe Dosen Opium fürs Volk. Die meisten verstehen die wirtschaftlichen Zusammenhänge ohnehin nicht. Die auf Regierungskurs fahrenden Massenmedien verschweigen das sich zusammenbrauende Weltgewitter oder die Autoren verstehen es selbst nicht. Die Protagonisten des Debakels sorgen für ablenkende oder falsche Nachrichten.

Doch müßte allein der gesunde Menschenverstand angesichts der ungeheuren Blasen in den Märkten für Aktien, Anleihen, Immobilien und „Kunst“ sowie die exorbitante Verschuldung zahlreicher Länder, darunter Italien, Portugal, die USA alarmiert sein. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) mahnte kürzlich, es gäbe "Paradoxien und Spannungen im Überfluss".

Daß die Macher der sich anbahnenden Katastrophe wissen, was sie tun und welche Folgen das zwangsläufig für die Menschheit haben wird, beweist ihr wütendes Einschlagen auf das „Fieberthermometer“, die Börsenkurse von Gold und Silber. Vor allem aus den USA, deren „Elite“ sich zu Recht um den siechen Dollar sorgen, wird regelmäßig mit gigantischen Mengen ungedeckter Derivate auf die Kurse eingedroschen. Die Manipulation müßte eigentlich bestraft werden, denn sie ist rechtswidrig und nicht risikolos. Im Falle eines plötzlichen scharfen Goldpreisanstiegs wären die Manipulateure und ihre Gläubiger wahrscheinlich ruiniert. Das könnte einen weltweiten Börsenkrach auslösen. Aber anstatt die Manipulateure und Hazardeure an die Kandare nehmen und zu bestrafen goutiert die FED offensichtlich die regelmäßigen Attacken auf die Börsenkurse der Edelmetalle.

Denn Gold ist der gefährlichste Feind des Dollars.

Der verzweifelte Abwehrkampf der USA gegen den Abstieg als Weltmacht Nummer eins dürfte allerdings die weiter Blickenden, vor allem die Chinesen, eher amüsieren. Denn er fördert nur ihre Absicht, den Dollar zu entthronen. Die Manipulation des Goldpreises ermöglicht ihnen, billig an die Goldmengen kommen, die sie dazu brauchen und die ihnen in gar nicht mehr so ferner Zukunft ermöglichen werden, den Dollar als Weltleit- und Reservewährung in den Orkus der Geschichte zu stoßen.

Wissen das die Amerikaner nicht? Doch, gewiß. Aber sie können sich nicht damit abfinden, ihre Stellung als Weltmacht Nummer eins freiwillig zu räumen und ins Glied der großen Industrienationen zurückzutreten. Vielleicht ahnen die dortigen „Eliten“, daß ihr deindustrialisiertes Land eigentlich gar nicht in diesen Kreis gehört. Das macht für die ganze Menschheit hochgefährlich.

Die Menschheit steht vor der größten Neuordnung ihrer Verhältnisse. Das räuberische Rudeltier kann die Welt nicht weiter mit den von seinen Vorfahren geerbten Instinkthandlungen verwalten, ohne seine Existenzgrundlagen zu vernichten. Das gilt sowohl für die natürliche wie für die kulturelle und damit auch politische Umwelt. Ob sich diese Einsicht noch rechtzeitig einstellt, ist allerdings sehr fraglich. Nicht nur für Deutschland wäre es angesichts seines technologischen Entwicklungsstandes zum Beispiel höchste Zeit, durch Erziehung und Bildung sowie Anpassung der sozialen und Besteuerungssysteme die Voraussetzungen für ein gerechtes und friedliches soziales Miteinander im bevorstehenden Zeitalter der Roboterisierung zu schaffen.

Dazu müßten die „Eliten“ aber voraus- und über den engen Horizont ihrer eigenen Macht- und Beuteinteressen hinaus- und zukunftsorientiert denken. Erkennbar ist in dieser Hinsicht bisher leider gar nichts. Die Verantwortlichen tanzen weiter auf dem Ball der Eitelkeiten, während sich draußen schon die Revolte sammelt.

Wie das notwendige Vorausdenken und proaktiv zukunftsgerichtetes Handeln im Hinblick auf die jetzt schon gut absehbare Zukunft aussehen könnte, wurde vor Jahren in einer kleinen Studie gezeigt. Sie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. Darin wird aufgezeigt, wie sich unsere Gesellschaft auf die postindustrielle Zukunft vorbereiten könnte, statt sich sehender Augen und hörender Ohren von ihr „überraschen“ zu lassen.

Der Titel weist darauf hin, daß es dem Verfasser um viel mehr geht als um soziale Gerechtigkeit, so wichtig ihm diese als Grundlage einer stabilen gerechten Gesellschaft auch ist. Das in der Studie geforderte Grundeinkommen soll die Menschen mit den absehbaren Folgen des künftigen technischen Fortschritts versöhnen und zugleich die Binnenwirtschaft so stabilisieren, daß die Abhängigkeit von Exporten minimiert wird. Nicht nur soziale Ungleichheit soll verringert und Ausbeutung durch die Eigentümer der Produktionsmittel verhindert werden. Es soll alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auch gerecht am gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen beteiligen und ihnen die Freiheit geben, sich unabhängig von der Entlohnung an der notwendigen gesellschaftlichen Arbeit zu beteiligen.

Die Studie ist als eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, ePub) für je 9,95 Euro beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (http://www.read.ruedenauer.de ) erschienen und dort sowie in jeder gut sortierten (Internet-)Buchhandlung erhältlich.

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16.10.2017 08:23

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