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Offener Brief an den CDU-Spitzenkandidaten Daniel Günther

Offener Brief an den Spitzenkandidaten der CDU Schleswig-Holstein für die Landtagswahl 2017, Daniel Günther

Sehr geehrter Herr Günther,
am 21. Januar hat die Online-Plattform „queer.de“ unter dem Titel "Gleichstellung von Schwulen und Lesben“ ein Interview mit Ihnen veröffentlicht. In diesem antworten Sie auf die Frage „Wie halten Sie es mit dem Thema Vielfalt im Unterricht?“ folgendermaßen:

"Es spielt bei uns im Landtagswahlkampf keine große Rolle, wie es etwa in Baden-Württemberg der Fall war. Auch bei uns standen einzelne Titel der Aufklärungsliteratur für den Unterricht in der Kritik, waren aber nicht Gegenstand einer harten Auseinandersetzung.“

Diese Antwort hat uns sehr erstaunt: zum einen, weil das hier in Rede stehende Unterrichtsmaterial, das erstmals im Januar 2015 öffentlich wurde, stets als Ganzes in der Kritik stand, bis im Juni 2016 auch die finale Fassung vollständig zurückgezogen wurde. Zum anderen, weil die Auseinandersetzung um das Unterichtsmaterial immerhin so hart“ war, dass allein Ihre CDU-Fraktion

o vier Kleine Anfragen (vgl.: Drucksache 18/3466 vom 28.10.2015; Drucksache 18/3819 vom 01.02.2016; Drucksache 18/4330 vom 29.06.2016; Drucksache 18/4492 vom 25.07.2016),

o zwei Berichtsanträge (vgl.: Umdruck 18/5415 vom 07.01.2016; Umdruck 18/5598 vom 05.02.2016) und

o einen Antrag auf Rückforderung der Vergütung (vgl. Umdruck 18/5792 vom 17.03.2016) gestellt hat sowie

o vier Bildungsausschuss-Sitzungen (vom 14. Januar/ 25. Februar/ 14. April/ 30. Juni 2016) und

o eine Sozialauschuss-Sitzung (vom 11.06.2015) mit dem Unterrichtsaterial beschäftigt hat.

Darüber hinaus hat die FDP-Fraktion wegen desselben Unterrichtsmaterials
o eine Haushaltsanfrage (vgl.: Umdruck 18/4809 vom 30.09.2015),
o eine Kleine Anfrage (vgl.: Drucksache 3567 vom 20.11.2015) sowie
o einen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf (vgl.: Drucksache 18/3670 vom 11.12.2015) gestellt.

Schließlich hat der Verein „echte Toleranz e.V.“ Ihnen und Ihrer Fraktion am 06.09.2016 ein 100seitiges Rechtsgutachten des Hamburger Staatsrechtlers Professor Dr. Christian Winterhoff zur Verfügung gestellt, das das hier in Rede stehende Unterrichtsmaterial als
o verfassungswidrig und
o mit dem schleswig-holsteinischen Schulgesetz unvereinbar bewertet.

Vor diesem Hintergrund laden wir Sie herzlich dazu ein, bei künftigen Stellungnahmen zu diesem Themenfeld die o.g. Fakten nicht erneut zu ignorieren und den Widerstand, den es gegen das Unterrichtsmaterial tatsächlich gegeben hat, nicht weiter öffentlich zu marginalisieren.

Darüber hinaus fordern wir Sie dazu auf, noch vor dem 7. Mai öffentlich zu machen, wie Sie und Ihre Fraktion zu der „Queeren Bildung“ stehen, die in Schleswig-Holstein durch die „ Vereine „Haki e.V.“ und „lmabda::nord e.V.“ an öffentlichen Schulen durchgeführt wird, und die laut Rechtsgutachten sowohl mit dem Grundgesetz wie mit dem schleswig-holsteinischen Schulgesetz unvereinbar ist, sobald sie auf „Akzeptanz“ und nicht bloß auf „Toleranz“ sexueller Vielfalt gerichtet ist.
Mit erwartungsvollen Grüßen,

Peter Rohling,
Vorstand


Link zum "Offenen Brief", in dem alle Drucksachen etc. verlinkt sind:
https://www.echte-toleranz.de/files....-Interview_26.01.2017.pdf

Link zum Artikel über den "Offenen Brief":
https://www.echte-toleranz.de/index....ildung-positionieren.html

27.01.2017 14:16

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