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Politiker aller etablierten Parteien: Nehmt doch endlich die Bürger ernst.

Bei den hessischen Kommunalwahlen haben die etablierten Parteien eine krachende Niederlage einstecken müssen.
Ihre Vertreter zeigen sich überrascht. Bürgerinnen und Bürger, die sich einen klaren Verstand bewahrt haben, fragen sich allerdings: Wo leben diese Herrschaften? Sehen die gar nicht, daß sie sich immer weiter von den Menschen entfernen, für die sie verantwortlich sind?

CDU und SPD sind deutlich unter die 30prozentmarke gerutscht, die Grünen haben rund ein Drittel ihrer Stimmen verloren und die AfD ist aus dem Stand auf mehr als 13 Prozent gekommen.

Es scheint, daß etliche Bürgerinnen und Bürger einfach einmal ein Exempel statuieren wollten. Denn es ist vieles faul in diesem Staat, in dem eine übersatte, selbstgefällige kleine Minderheit mit Hilfe nützlicher Idioten nach Gutsherrenart regiert, ohne Rücksicht darauf, welche Folgen das für immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger hat, die marktliberal und von der Politik im Stich gelassen vom Wohlstand abgekoppelt werden. Der größte Fehler, den Politiker jetzt machen könnten, wäre der, das Wahldebakel ausschließlich auf die Zuwanderungsproblematik zu schieben. Es geht um viel mehr, und zwar in ganz Deutschland!

Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft, ISBN 978-3-943788-18-1, eBook (PDF), 79 S., oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook (ePub), jeweils 9

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Aber statt endlich einzugestehen, daß man seit vielen Jahren schon an den Betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern vorbeiregiert hat, zeigen sich die Etablierten überrascht. Man war doch sooo gut, und nun dies! Wer sich noch einen klaren Blick auf die deutschen Verhältnisse bewahrt hat, faßt sich an den Kopf und wundert sich, daß überhaupt noch so viele für die Versager gestimmt haben. Es ist längst an der Zeit, ein deutliches Zeichen zu setzen. Wir sind seit der Regierung Kohl, als der neoliberale Beutekapitalismus entfesselt wurde auf dem falschen Weg. Damals schossen die Vergütungen von Vorständen und Aufsichtsräten nach us.amerikanischem Vorbild in den Himmel, ohne daß entsprechende Leistungen erkennbar waren. Freiheit zur Leistung wurde mit Freiheit zum Beutemachen auf Kosten anderer verwechselt und mit Deregulierungen ermöglicht. Später hat die Agendapolitik des SPD-Kanzlers Schröder Millionen abhängig Beschäftigte der Ausbeutung ausgeliefert. Seitdem floriert die deutsche Wirtschaft. Rund 20 Prozent der Bevölkerung wurden dafür bis heute in die Armut gestoßen, ohne Aussicht auf Besserung, und es werden noch viele folgen.

Doch blicken wir voraus. Was war, läßt sich sowieso nicht mehr ändern. Die Verantwortlichen sollten aber wenigstens daraus lernen und nicht fortwährend neue Fehler machen, die die Lage Deutschlands und einer wachsenden Minderheit seiner Bevölkerung immer weiter verschlechtern.

Was soll zum Beispiel die störrische Verteidigung der „schwarzen null“ durch Herrn Schäuble, wenn Deutschland zur Finanzierung seiner lange vernachlässigten Zukunftsaufgaben Kredite fast geschenkt bekommt? Eine solche Chance wie gegenwärtig wird es nach dem absehbaren Zusammenbruch des Weltfinanzsystems nicht mehr geben. Die vernachlässigten Aufgaben bleiben aber auch dann erhalten, zum Beispiel die Reform des Erziehungs- und Bildungswesens, die Sanierung und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die Sicherung einer für alle Bürger bezahlbaren Energieversorgung.

Nicht einmal ansatzweise wirken die Politiker der zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft entgegen. Einer schrumpfenden Mehrheit, die über gute und sichere Einkommen verfügt und sich auch über üppige Altersversorgungen freuen kann, steht eine schnell wachsende Zahl prekär Beschäftigter und armer Rentner gegenüber, die nicht das Nötigste haben, um angemessen zu leben. Die Armut nimmt stetig zu, der Mittelstand erodiert vom unteren Rand her und die Zahl der Reichen und Superreichen wächst ungebremst. Je weniger Mitbürgerinnen und Mitbürger mehr zu verlieren haben als ein Leben mit endloser Schinderei für einen Hungerlohn und einer Hungerrente, desto instabiler werden die politischen Verhältnisse. Wenn die heute verantwortlichen Politiker nicht bald vernünftig werden und dieser Entwicklung Einhalt gebieten, sind Weimarer Verhältnisse in Zukunft gar nicht mehr so unwahrscheinlich.

Wer dem vorbeugen möchte, muß die Ursachen für die schnell voranschreitende soziale Desintegration beseitigen. Da helfen kein Zetern und kein Klagen, da sind Krokodilstränen angesichts der „unzuverlässigen“ Wähler überflüssig. Die Politiker müssen nur endlich ihrer Verantwortung für das Allgemeinwohl gerecht werden. Sollten sie allerdings ihren Klientelen so verbunden und verpflichtet sein, daß sie gar keine Freiheit mehr haben, das politischen Handeln ohne Wenn und Aber am Allgemeinwohl zu orientieren, brauchen wir eben andere Politiker, die frei sind, im Sinne des Allgemeinwohls zu handeln. Die Suche beginnt bereits.

Mit gutem Willen wäre es ein leichtes, die Armut in Deutschland vollkommen zu beseitigen. Es bedürfte nur einiger Korrekturen bei der Verteilung des – schließlich gemeinsam erarbeiteten – Volkseinkommens. Zahlreiche Stellschrauben dazu finden sich im Katalog der Subventionen, von denen alle gestrichen werden sollten, die nur oder überwiegend Sonderinteressen bedienen, ohne dem Allgemeinwohl aufzuhelfen. Stellschrauben finden sich auch im Steuerrecht, wo ebenso alte Zöpfe abgeschnitten werden und sämtliche Regelungen so nachjustiert werden müssen, daß sie das Allgemeinwohl fördern statt Sonderinteressen zu bedienen. Eine deutliche Senkung der Eingangsprogression sowie eine ausgleichende Erhöhung der Verlaufsprogression sollten ebenso mehr Steuergerechtigkeit herstellen wie eine erhebliche Verlängerung des Progressionsbereiches mit höherem Spitzensteuersatz.

Wenn solche Maßnahmen zur Mittelallokation konsequent durchgeführt werden, dürften sogar die längst überfälligen Zukunftsinvestitionen ohne neue Kredite finanzierbar sein. Das wichtigste wäre aber, daß dann die Mittel frei wären, um ein Grundeinkommen zu finanzieren, das Armut sicher verhindert und jedem Deutschen lebenslänglich die Möglichkeit angemessener Teilnahme am sozial-kulturellen Leben ermöglicht. Dazu ist vor einigen Jahren eine Studie erschienen, in der die Machbarkeit eines solchen Projekts nachgewiesen und der große Nutzen einer solchen Reform für die soziale Integrität und Sicherheit der Gesellschaft sowie für die Stabilisierung der Binnennachfrage aufgezeigt wird. Die Studie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“, eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook (PDF), 79 S., oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook (ePub), jeweils 9,95 Euro).

Daß sich die derzeit verantwortlichen Politiker zu einer solchen umfassenden vernünftigen Erneuerung Deutschlands aufraffen können, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Die historische Erfahrung lehrt: Politiker geben Macht und Beute nicht freiwillig ab, wenn auch die Verhältnisse, die sie zu verantworten haben, noch so desaströs werden. Deshalb muß das Volk dafür sorgen, daß sie abtreten. Wozu gibt es schließlich Wahlen, wenn nicht zum Zweck, Herrscher, die dem Allgemeinwohl schaden, loszuwerden.

Prof. Querulix beobachtet, einerseits tief traurig über die Unvernunft der Menschentiere, andererseits amüsiert über ihre unausrottbare Dummheit, das Treiben dieses „Irrläufers der Evolution“ (Arthur Koestler). Seine Beobachtungen und Kommentare sind in bisher 5 eBooks im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital erschienen und dort sowie in jeder gut sortierten (Internet-)Buchhandlung erhältlich.

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08.03.2016 08:46

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