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Position der ROC in der Sache Schiedsspruch zum Südchinesischen Meer

Der Schiedsspruch des Ständigen Schiedshof in Den Haag zur Schlichtung der Auseinandersetzungen um das Südchinesische Meer ist für die Regierung der Republik China vollkommen inakzeptabel.
Aus folgenden Gründen haben die Entscheidungen des Schiedshofs für die ROC keinerlei rechtliche bindende Gültigkeit:
Im Text des Schiedsspruchs wird die ROC als “Taiwan unter der Verwaltung Chinas“ bezeichnet. Diese unangemessene Bezeichnung ist erniedrigend für die Stellung Taiwans als souveräner Staat.
Die Insel Taiping war ursprünglich nicht im Gesuch der Philippinen um Schlichtung enthalten. Dennoch beschloss der Schiedshof in eigener Verantwortung seine Befugnisse zu erweitern, und entschied, dass sowohl die von der Regierung der ROC verwaltete Insel Taiping und weitere kleine Eilande der Nansha (Spratly) Inseln, die von Vietnam, den Philippinen und Malaysia besetzt sind, alle Felsen sind, “die keine exklusive Wirtschaftszone darstellen“. Diese Entscheidung gefährdet den rechtlichen Status der Inseln im Südchinesischen Meer, über die die ROC die Souveränität innehatte sowie wesentlichen Seerechte darüber.
Dass die ROC auf alle Rechte in Übereinstimmung mit dem Internationalen Recht und dem Seerecht über die Inseln im Südchinesischen Meer und die betreffenden Gewässer Anspruch hat, steht außer Frage. Der Schiedshof hat die ROC weder offiziell eingeladen an dem Verfahren teilzunehmen, noch wurden die Ansichten der ROC in der Angelegenheit eingeholt. Aus diesen Gründen hat der Schiedsspruch keinerlei rechtlich bindende Gültigkeit für die ROC.
Die Regierung der ROC betont erneut, dass die Inseln im Südchinesischen Meer Teil des Territoriums der ROC sind, und dass sie sich entschieden dafür einsetzen wird, das Territorium des Landes und die entsprechenden Seerechte zu schützen.


Die Regierung der ROC drängt darauf, dass die Auseinandersetzungen im Südchinesischen Meer auf friedlichem Weg durch multilaterale Verhandlungen gelöst werden im Geiste einer Beilegung der Differenzen und der Förderung einer gemeinsamen Entwicklung. Die ROC ist Willens, über Verhandlungen auf der Basis von Gleichberechtigung mit allen betroffenen Ländern zusammen zu arbeiten, um den Frieden und die Stabilität im Südchinesischen Meer voran zu treiben.

05.08.2016 16:35

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