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Präsidentin Tsai nimmt teil an chinesischem Neujahrsessen für Vertreter von Taiwan-investierten Unternehmen mit Sitz in Festlandchina

Präsidentin Tsai Ing-wen nahm am 5. Februar an einem chinesischen Neujahrsmittagessen für Vertreter der in Taiwan investierten Unternehmen mit Sitz in China teil und drückte aus, dass sich die Regierung in aufrichtigem Dialog und Verhandlungen über die Meerenge mit äußerster Treue und Glauben engagieren wird, um eine positive Interaktion und für beide Seiten und eine vorteilhafte Win-Win-Zusammenarbeit in den Handelsbeziehungen zu ermöglichen.
Zudem forderte sie die Pekinger Behörden auf, die operativen Schwierigkeiten der taiwanischen Unternehmen anzuerkennen und zu lösen, politische Eingriffe zu unterbinden und gemeinsame Garantien für die rechtmäßigen Rechte und Interessen dieser Unternehmen zu schaffen.

Die Bemerkungen der Präsidentin lauten wie folgt:

Heute ist Tag neun des chinesischen Mondneujahres, das nach unseren traditionellen Überzeugungen der Geburtstag des Jadekaisers ist. Lassen Sie mich zunächst all meine besten Wünsche an Sie alle für ein frohes neues Jahr senden - ich wünsche Ihnen viel Glück in diesem Jahr des Hahns, zusammen mit Frieden, Gesundheit und Wohlstand in Ihren Geschäftsangelegenheiten.

Seit unserem Amtsantritt am 20. Mai im vergangenen Jahr traf ich unsere taiwanischen auf dem Festland ansässigen Geschäftsfreunde dreimal, während des Drachenboot-Festivals, des Mid-Autumn-Festivals und heute der Neujahrsfeier. Während dieser Periode haben wir uns bemüht, eine starke Basis für die zukünftige Entwicklung Taiwans zu schaffen und wir sehen nun einige erste Ergebnisse.

In der Wirtschaft hat die Umsetzung in mehreren Bereichen unseres "5 + 2 industriellen Innovationsprogramms" begonnen. Wir haben auch eine Ergänzung des Elektrizitätsgesetzes abgeschlossen, um so ein solides Marktumfeld für die Entwicklung der Energiewirtschaft zu schaffen.

Zur Unterstützung der industriellen Innovation werden wir weiterhin alle Bereiche der Unzulänglichkeit von Rechtsvorschriften und Regulierungen überprüfen und verbessern. Insbesondere haben bereits im Gesetzgebungsverfahren Beratungen zur Änderung des Grundgesetzes für Wissenschaft und Technologie begonnen. Darüber hinaus wird die Harmonisierung unseres Rechtsrahmens mit internationalen Normen dazu beitragen, dass wir mehr Investitionen und fähige neue Fachkräfte anziehen und so dazu beitragen, den Wandel und die Modernisierung unserer Industrie zu beleben.

Wir werden auch weiterhin an verschiedenen Reformen arbeiten, darunter verbesserte Arbeitsrechte und Sozialleistungen für ausländische Arbeitnehmer, die Anhebung des Grundlohns und die Umsetzung einer fünftägigen Arbeitswoche. Gleichzeitig werden wir die Reform des Rentensystems weiter vorantreiben und wir hoffen, dass wir in diesem Frühjahr entsprechende Gesetzentwürfe zur Beratung durch den Gesetzgeber einreichen können.

Ich möchte besonders hervorheben, dass das Ziel dieser Reformen ein günstiges Umfeld für die nachhaltige Entwicklung unserer Wirtschaft darstellt. Dies ist ein Muss, da wir unsere langfristige nationale Wettbewerbsfähigkeit ausbauen wollen.

Zwar gab es eine allmähliche Rückkehr zu positiven Trends in Taiwans Gesamtwirtschaftstätigkeit seit dem 20. Mai letzten Jahres, aber die Erholung ist noch nicht so stark wie sie sein muss. Die Regierung hat daher die Wiederbelebung der taiwanischen Wirtschaft zur Nummer 1-Mission für dieses Jahr bestimmt. In Zukunft werden wir unsere Bemühungen zur Umsetzung in allen Bereichen verstärken, um Maßnahmen zur Restrukturierung der Wirtschaft zu beschleunigen.

Gleichzeitig werden wir aktive Finanzpolitik anwenden, um die Infrastrukturinvestitionen im ganzen Land zu erweitern, einschließlich der lokalen Infrastrukturprojekte und der grundlegenden Infrastruktur, die von den nachfolgenden Generationen benötigt wird.

Im März dieses Jahres wird der Exekutiv-Yuan einen zukunftsorientierten Infrastrukturplan vorschlagen, der grüne Energie, aquatische Umgebungen, digitale Technologie und Eisenbahninfrastrukturen als wichtigen Schritt zur Durchführung öffentlicher Infrastrukturinvestitionen zur Wiederbelebung der heimischen Wirtschaft vorschlägt. Wir hoffen, dass die Kombination von kurzfristigen Maßnahmen mit mittel- und langfristigen Strukturreformen es uns ermöglichen wird, Taiwans Wirtschaft auf einen stabilen Weg zur langfristigen Entwicklung zu stellen.

Dieses Jahr wird wahrscheinlich ein Jahr der großen Veränderung in der Weltwirtschaft. Angesichts einer Reihe von Unsicherheiten wird es für Taiwan noch wichtiger, seine Anpassungsfähigkeiten zu stärken und ein breiteres Spektrum externer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu entwickeln.

Die Volkswirtschaften der asiatischen Staaten sind in hohem Maße auf den Außenhandel angewiesen, aber in den kommenden 20 Jahren wird sich Asien auch zum wichtigsten Markt der Welt entwickeln.

Taiwan muss eine konstruktive Rolle in der asiatischen Region spielen. Wir werden energisch eine neue „Südwärts-Politik“ fördern, um die Zusammenarbeit mit den Ländern der ASEAN-Region und Südasien sowie Australien und Neuseeland zu stärken.

Wir werden auch flexiblere und facettenreiche Maßnahmen für den Außen-handel einführen, da wir die bilateralen Gespräche und Verhandlungen mit unseren wichtigsten Handelspartnerstaaten und -regionen, einschließlich der USA, Japans und der EU weiter fördern wollen. Auf diese Weise hoffen wir, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen, die gegenseitige Vorteile und Win-Win-Situationen mit diesen Ländern anstrebt und die Verbindung von Taiwans Wirtschaft und Industrien mit den Weltmärkten fördert und so einen größeren Nutzen für alle bietet.

Ich weiß auch, dass viele taiwanische Unternehmen, da wir mit den jüngsten Veränderungen der chinesischen Wirtschaft und neuen Entwicklungen in der Weltwirtschaft konfrontiert sind, gerade dabei sind, ihre Ressourcen neu zu verlagern und ihren Tätigkeitsbereich im In- und Ausland und über die Taiwanstraße hinweg zu integrieren.

Ich möchte jetzt alle dazu einladen, an diesem epochalen Projekt teilzunehmen, um Taiwans Wirtschaft umzustrukturieren und zu verbessern. Unabhängig davon, ob Sie an unseren inländischen Expansions-Investitionsplänen teilnehmen oder bei der Umsetzung unserer „New Southbound Policy“, oder durch das Säen von Samen für neue Bestrebungen in Übersee zusammenarbeiten, freue ich mich darauf, unsere Anstrengungen zusammenzubringen und mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Auf diese Weise können wir gemeinsam alle Schwierigkeiten und Hindernisse überwinden, die entstehen können und neue Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung Taiwans aufbauen.

Ihre Teilnahme wird nicht nur Beiträge für Taiwan leisten, sondern auch ganz neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen. Taiwan wird für immer unsere gemeinsame Heimat sein, und jetzt ist die perfekte Zeit, um Taiwan wieder als neuen Ausgangspunkt für neue Initiativen zu positionieren.

Ich habe vor kurzem von der Straits Exchange Foundation (SEF) gelernt, dass Mitgliedsunternehmen der Association of Taiwan Investment Enterprises auf dem Festland eine Rückkehr nach Taiwan planen, wo sie in den Sanyi Wood Sculpture Park in Miaoli County investieren werden. Sie hoffen, die wunderbare Natur in Sanyi Township zu nutzen und mit lokalen Handwerkern die Entwicklung einer Holz-Skulptur-Schule und touristischer Fabrik, zusammen mit der Erweiterung des Sanyi Wood Sculpture Museum zu planen, um Tourismus und industrielle Modernisierung in Sanyi fördern.

Dies ist ein ausgezeichnetes Konzept. Wir werden diese taiwanischen Unternehmen, die wieder in Taiwan investieren, großzügig unterstützen und die entsprechenden Behörden um aktive Unterstützung bei der Förderung dieses Investitionsplans bitten.

Ich habe immer daran geglaubt, dass, wenn eine enge Zusammenarbeit zwischen der Regierung und dem privaten Sektor möglich ist, es uns mit der größeren Stärke versehen kann, die wir brauchen, um alle Schwierigkeiten oder Herausforderungen, die Taiwan möglicherweise in der Zukunft bevorstehen, zu überwinden.

Ich verstehe auch, dass taiwanische Unternehmen am meisten besorgt sind über die Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße. Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen über die Meerenge entwickeln sich seit über 30 Jahren und haben auf beiden Seiten einen tiefen Einfluss auf das Leben der Bevölkerung gehabt. Heute, da wir uns neuen Umständen auf der internationalen Bühne gegenüber sehen, mit immer engeren Handelsbeziehungen über die Meerenge, haben beide Seiten gemeinsame Interessen, sei es in Fragen der Wirtschaft und des Handels oder der regionalen Entwicklung, sowie des Raumes für Zusammenarbeit.

Daher müssen wir eine neue Denkweise und neue Ansätze adaptieren, wie wir gegenseitig neue Modelle für die Interaktionen auf beiden Seiten der Taiwanstraße bauen können. Nur auf diese Weise können wir eine Antwort für die kollektive Hoffnung, für den Frieden von den Menschen auf beiden Seiten der Meerenge, sowie für die verschiedenen Parteien in der Region finden.

Ich habe zusammen mit einem leitenden Team stets mit der Entwicklung taiwanischer Firmen auf dem chinesischen Festland und ihren Rechten und Interessen zu tun gehabt. In Zukunft werden wir fordern, dass der Rat für Finanzen, das Wirtschaftsministerium, die SEF und verwandte Sachverständige eine noch intensivere Forschung und Planung durchführen, um die Garantien für die Rechte und Interessen der Taiwan-investierten Unternehmen zu stärken und taiwanischen Unternehmen aktiv zu unterstützen bei der Umstrukturierung und Modernisierung sowie bei einer Rückkehr, um in Taiwan zu investieren.

Wir sind sehr bereit, aufrichtigen Dialog und Verhandlungen über die Taiwanstraße in gutem Glauben zu fördern, um positive Interaktion, gegenseitigen Nutzen und Win-Win-Situationen in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu erlangen.

Wir fordern die Behörden von Peking auf, die operativen Schwierigkeiten der taiwanischen Unternehmen anzuerkennen und zu lösen, politische Eingriffe zu unterbinden und gemeinsame Garantien für die rechtmäßigen Rechte und Interessen dieser Firmen zu schaffen, um die Art der aktiven und positiven Haltung zu demonstrieren, die für gutgläubige Interaktionen in der Taiwanstraße erforderlich sind.

Schließlich möchte ich allen unseren Freunden hier aus dem kommerziellen Bereich für die wertvolle Beratung und Vorschläge danken, die sie in den vergangenen acht Monaten während der Reformforschung durch unsere neue Regierung zur Verfügung gestellt haben.

Ich weiß auch, dass es vielleicht Fälle gibt, in denen unsere Regierungsmannschaft nicht schnell oder völligständig genug reagiert hat. In diesem neuen Jahr werden wir uns demütig verpflichten, solche Mängel zu reflektieren und zu verbessern, um besser auf die Wünsche aller unserer Mitarbeiter eingehen zu können.

Noch einmal sende ich meine besten Wünsche an alle unsere Freunde für ein glückliches neues Jahr und ein wohlhabendes Geschäft. Möge Frieden mit Ihren Familien sein. Wir werden weiterhin unser Bestes tun in Ihrem Namen und bitten, dass uns jeder seine fortgesetzte Unterstützung und Führung geben möge. Vielen Dank!

16.02.2017 11:09

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