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Praxis der „Bürgernähe“: Ein Transparenzgesetz das die Intransparenz betreibt

Bürgernähe und Rücksicht auf die legitimen Interessen der Bürgerinnen und Bürger kann man leben oder auch nur vortäuschen.
Entscheidend dafür, welches Urteil man schließlich über die diesbezüglichen Aktivitäten der Politiker und der Verwaltungsbürokraten fällt, ist schließlich allein die Praxis.

Eine Studie von Transparency International und der World Wide Web Foundation ist zu dem Ergebnis gekommen, daß Deutschland bei der Nutzung offener Verwaltungsdaten zur Korruptionsbekämpfung weit zurück liegt. Dennoch wurde etwas getan. In Hamburg wurde zum Beispiel das „Hamburgische Transparenzgesetz“ im Schnellverfahren am 13. Juni 2012 von der Bürgerschaft beschlossen und trat am 6. Oktober des gleichen Jahres in Kraft.

Vom Namen her macht dieses Gesetz den Bürgerinnen und Bürgern der Hansestadt durchaus Freude. Die Hamburger sollten dank dieses Gesetzes, so hieß es offiziell, mit der Verwaltung der Hansestadt "auf Augenhöhe" verkehren können, hieß es, und die Bürger sollten dadurch "stärker an der Gestaltung des Gemeinwesens" beteiligt werden. Das Transparenzgesetz – so die offizielle Verlautbarung – will dem Bürger „…umfassendes Informationsrecht und „…Anspruch auf unverzüglichen Zugang zu allen Informationen der auskunftspflichtigen Stellen sowie auf Veröffentlichung der … Informationen“ geben.

Prof. Querulix, „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“, eBook (ISBN 978-3-943788-43-3), 264 S., 9,95 Euro

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Löblich, daß Bürgerrechte, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, den Bürgern mit diesem Gesetz endlich auch formalrechtlich zugestanden werden. Formalrechtlich! Was wirklich beabsichtigt war, ist allerdings ganz offensichtlich das Gegenteil. Gottfried Benn hat wohl ins Schwarze getroffen, wenn er meint: „Auch heute noch herrscht die „immer gültige Moral: Wer Geld hat, wird gesund, wer Macht hat, schwört richtig, wer Gewalt hat, schafft das Recht.“

Der von so viel Großherzigkeit der polit-ökonomischen „Herrscherklasse“ überraschte kritische Beobachter fragt sich nun, was wirklich hinter der so eiligen Verabschiedung des Transparenzgesetzes steckt. Was haben die Politiker, was haben die Bürokraten und was haben Geldmächtigen davon, sich den wachen Augen und Ohren des Volkes und seiner Kritik auszuliefern? Was treibt sie an, ein Gesetz zuzulassen bzw. einzuführen, das sie und ihr Handeln der Kritik des Volkes in einem bisher nicht dagewesenen Umfang ausliefert?

Das erschließt sich nur dem, der erkennt, daß es sich bei der so positiv klingenden Bezeichnung des Gesetzes um „Neusprech“ handelt, um Herrschaft durch Manipulation der Sprache. Wer über Lebenserfahrung und gesunden Menschenverstand verfügt, den kann es nicht überraschen, daß die Machtelite natürlich keineswegs beabsichtigt, sich mit diesem Gesetz der Beobachtung und der Kritik ihrer Mitmenschen auszuliefern und sich damit eine Laus in den Pelz zu setzen. Wo käme man da hin? Die Mächtigen auf Zeit oder qua Vermögen werden dem Teufel tun, ihre und ihrer Klientel Beutechancen zu gefährden, sich unnötig angreifbar machen und sich noch mehr lästiger Kritik auszusetzen.

„Neusprech“ heißt die politisch konfigurierte Sprache, mit der die Mächtigen in George Orwells Roman „1984“ die sprachlichen Ausdrucksmöglichkeiten ihrer Mitmenschen beschränken und damit schließlich die Freiheit des Denkens aufheben. Daran wird man erinnert, wenn man sich mit dem Transparenzgesetz und – vor allem – seiner Anwendung beschäftigt.

„Transparenzgesetz“ ist die Neusprech für ein Gesetz zur Informationslenkung und -beschränkung. Einfach die zuständige Behörde aufsuchen und bei der bearbeitenden Stelle vorzusprechen, wie es vor dieser zukunftsweisenden Neuerung jedem möglich war, der ein legitimes Interesse an behördlichen Auskünften hatte, geht heute nicht mehr. Man muß erst einmal einen Antrag stellen. Das hält schon sehr viele Mitbürgerinnen und Mitbürger davon ab, die zuständige Behörde zu kontaktieren, wenn sie Fragen haben oder weil sie etwas beschwert. Die Schwelle der natürlichen Trägheit, der die meisten Menschen mehr oder weniger unterliegen, muß erst einmal überwunden werden. Das gelingt allzu oft nicht. Der Lyriker Novalis beklagte das treffend mit den Worten: „Es ist Trägheit, was uns an peinliche Zustände kettet.“ Die Nutznießer des „Transparenz“-Gesetzes haben das einkalkuliert.

Schlimmer noch: Transparenz kostet jetzt Geld. Weil es die Politiker nicht schaffen, die Öffentlichen Kassen mit Hilfe gerechter Besteuerung angemessen zu füllen, werden andere Einnahmequellen gebraucht. Da kam die weltweit lauter werdende Forderung nach mehr Transparenz behördlichen Handelns gerade recht. Die Kosten dämmen die Begehrlichkeiten der Bürgerinnen und Bürger nach Auskunft und mindestens so viel wie ihre Trägheit. Und nicht zu vergessen: Viele Deutsche können sich dank unzureichenden Einkommens und unzureichender Renten gar keine zusätzlichen Ausgaben leisten.

So wird der, der Geld hat, vom Transparenzgesetz ebenso begünstigt wie von der Rechtsprechung. Der eine kann gebührenpflichtig Auskünfte erhalten, der andere erforderlichenfalls Anwälte und Gerichte bemühen, um Politikern und Verwaltungsbürokraten auf Augenhöhe zu begegnen. Der, der kein Geld hat, muß passen – Mensch zweiter Klasse. Das Transparenzgesetz hilft ihm nicht – soll ihm wohl auch nicht helfen.

Es ist zu erwarten, daß sich Politik und Verwaltung mit ihrem „Transparenzgesetz“ eher weiter von der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entfernen als sich zu nähern. Kungeleien werden mit dem Gesetz nicht eingedämmt, die bürgerliche Beteiligung am Regierungshandeln nicht gefördert.

Beispiel bauen und wohnen. Daß in Hamburg die Bauprüfabteilung dem Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt angegliedert ist, zeigt schon die Präferenz: Es geht in erster Linie ums Geld und um die, die mit Geld durch Bauen noch mehr Geld machen wollen. Wohnen, der Bedarf an gesundem, erschwinglichem Wohnraum ist allenfalls ein Abfallprodukt. Wenn die Profite stimmen, gibt es auch Wohnungen. Wer sie bezahlen kann, ist eine andere Frage.

Wer Wohnungen heute bauen will, dem wird so ziemlich alles genehmigt, was er zur Erzielung möglichst großen Profits wünscht. Auch wenn die Qualität der Projekte ebenso fragwürdig ist wie ihre Einbettung in bestehende städtische Strukturen, stimmt die Baubehörde zu. Auf Bebauungspläne und Nachbarrechte wird dabei ebenso wenig Rücksicht genommen, wie auf den Schutz von Zweck und Charakter eines Baugebietes. Da helfen dem, der mit autoritärem Gehabe der Bauverwaltung nicht einverstanden ist, nur Widersprüche und Klagen – wenn er sie sich leisten kann.

Von der Baubehörde naßforsch erteilte Baugenehmigungen, ohne die Grundstücksnachbarn vorher zu informieren und ggf. Stellungnahmen aufzufordern, scheinen in Hamburg heute der Normalfall zu sein. Das Transparenzgesetz soll daran offenbar nichts ändern. Nach den Bausünden der 70er Jahre entstehen heute wieder Bauten, die in ihrer Umgebung wie Eiterbeulen oder Krebsgeschwüre wirken. Man fragt sich nicht nur, wie solche Bauten, die sich nicht in ihre Umgebung einfügen, sondern diese zerstören, mit dem Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme zu vereinbaren sind.

Bei genauem Hinsehen haben wir es beim Transparenzgesetz mit einer Mogelpackung zu tun. Sie ist ein Produkt mit sicheren schädlichen Nebenwirkungen und allenfalls zufälligen erwünschten Hauptwirkungen. Vielleicht war die Idee zu diesem Gesetz von denen, die es ersonnen haben, gut und ehrlich gemeint. Das wissen wir nicht. Die praktische Umsetzung dieser Idee bringt aber den meisten Bürgerinnen und Bürgern leider gar nichts. Vielmehr ist sie geeignet, politische Klientel zu Lasten und auf Kosten der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger noch mehr als bisher schon zu begünstigen.

„Politiker: Management-Amateure, die vielleicht gut kungeln und die Interessen ihrer Klientele wahrnehmen können, die aber von der Führung von Behörden im Interesse und zum Wohle der Bürger wenig bis keinerlei Ahnung haben – und allzu oft wohl auch gar nicht daran interessiert sind.“ (Prof. Querulix)

Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit vielen Jahren kritisch das fragwürdige Treiben der Menschentiere, vor allem das ihrer „Eliten“. Seine Beobachtungen dokumentiert und kommentiert er in der eBook-Reihe „Tacheles“, in der bisher 7 Bände erschienen sind. Der jüngste trägt den Titel: „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3). Wie seine 6 Vorgänger ist er im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (http://www.read.ruedenauer.de ) erschienen und dort sowie in allen gut sortierten Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro zu haben.

READ Pressestelle

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Prof. Querulix, „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“, eBook (ISBN 978-3-943788-43-3), 264 S., 9,95 Euro
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Prof. Querulix, „Tacheles“, zeitlos-zeitkritische Beobachtungen und Kommentare, eBook-Reihe, bisher 7 Bände mit ca. 180-280 S., je 9,95 Euro
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01.12.2017 08:32

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