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Prioritäten für Deutschlands Zukunft

Bürgerversicherung. Klingt gut. Aber ihre Verwirklichung wird viel vernünftiges Nachdenken erfordern.
Prinzipiell wäre es zu begrüßen, wenn alle Deutschen von der Wiege bis zur Bahre, vom Bundespräsidenten bis zu Hans und Lieschen Müller, abhängig Beschäftigte, Selbständige und Beamte gleichermaßen entsprechend ihrem Einkommen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen müßten und sich dafür genau der gleichen ärztlichen Versorgung erfreuen dürften. Das müßte garantiert sein, um dieses Projekt zu rechtfertigen.

Die Private Krankenversicherung einfach abzuschaffen, dürfte aber weder einfach noch geboten sein. Denn diese verfügt über viele Milliarden Rücklagen, die zur Dämpfung der Beitragsanstiege genutzt werden, die Privatversicherte regelmäßig hinnehmen müssen. Es handelt sich also um Vermögen, dessen Enteignung nach dem Muster der Null- und Negativzinsmasche der EZB der radikalen Politikszene noch mehr erboste Wähler aus dem Mittelstand zutreiben könnte.

„Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“, eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, ePub), je 9,95 Euro

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Das Projekt müßte deshalb sehr genau durchdacht werden, um wirklich mehr Gerechtigkeit, nicht nur mehr Gleichheit herzustellen. Die SPD sollte diesen Plan deshalb nur als Langfristprojekt angehen, um keine Fehler zu machen, die den ohnehin schon brüchiger werdenden gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland noch mehr gefährden würden.

Sehr viel wichtiger ist eine andere Säule der sozialen Sicherheit, nämlich die Rentenversicherung. Die bröckelt und bröselt bereits bedenklich. Unzureichenden Sozialrenten, die dank Draghis Sparerenteignungspolitik nicht einmal mehr durch private Vorsorge ausgeglichen oder wenigstens abgemildert werden können, nehmen zu. Das Problem wäre bei gutem Willen der Politiker sofort angehbar. Leider scheinen sie das aber gar nicht auf dem Schirm zu haben. Nun, sie sind ja auch bestens versorgt. Die Betroffenen – und das werden sehr schnell immer mehr – müssen sich immer dringlicher fragen, welche Partei ihnen eine Lösung dieses akuten Problems anbietet, wenn Sozialdemokraten (und die sogenannte Christlichen) sich nicht darum kümmern.

Längerfristig wäre auch bei der Altersversorgung eine Bürgerversicherung (wie oben dargestellt) eine gute und gerechte Lösung. Alle Bundesbürger zahlen Beiträge entsprechend ihrem Einkommen und erhalten eine Rente, die entsprechend dem Sozialstaatsgebot degressiv mit der Beitragszahlung zunimmt und bei einem bestimmten Höchstbetrag gekappt wird. Wer das Geld dazu hat und Wert darauf legt, im Alter mehr als ausreichend versorgt zu sein, kann sich zusätzlich privat versichern, wird dies allerdings tunlichst auf die Zeit nach der sukzessiven Enteignung privater Altersversorgungen durch Mario Draghi verschieben.

Denen, die unzureichende Renten ebenso für „notwendig“ halten wie prekäre Arbeitsverhältnisse, sei empfohlen, dringend über die Rück- und Nebenwirkungen solcher unsozialer Ausbeutung nachzudenken und Abhilfe zu schaffen. Die Zeit wird allmählich knapp. Die mit dem zu erwartenden Platzen der Vermögenspreisblasen unabwendbar verbundene Weltfinanz- und -wirtschaftskrise könnte sonst Kräfte freisetzen, die nicht mehr beherrschbar sind.

Das zweitwichtigste Problem, das es zu lösen gilt, ist die Integration von Millionen Zuwanderern aus fremden Kulturen. Die bisherigen Erfahrungen sind weltweit nicht gerade ermutigend. Nirgends auf der Welt funktioniert Multi-Kulti wirklich gut. Selbst wenn alle satt sind, bilden sich Sub- und Parallelgesellschaften. Wenn nicht alle satt und zufrieden sind, gibt es ständige Reibereien, die sich in unterschiedlichster Weise manifestieren. Diese Erscheinungen sind auch gut zu erklären, was leider nicht garantiert, daß die Verantwortlichen die notwendigen Schlüsse daraus ziehen.

Wenn man – aus welchen Gründen auch immer – Millionen Menschen aus anderen Kulturen zuwandern lassen will, dann muß man als Grundvoraussetzung für die Chance auf Integration wenigstens dafür sorgen, daß sie a l l e die deutsche Sprache lernen – und das nicht nur rudimentär – und daß alle in das Bildungssystem und in die Arbeitswelt integriert werden. Ersteres kostet viel Geld, ist aber unverzichtbar. Letzteres muß besorgt sein, daß die dafür geeigneten Zuwanderer auch möglichst schnell für höhere Tätigkeiten qualifiziert werden als die von Reinigungskräften oder Paketzustellern – so wichtig und unverzichtbar auch diese Tätigkeiten sind.

Integration – soweit diese überhaupt möglich ist – muß also sehr viel systematischer, ernsthafter und nachhaltiger betrieben werden als es bisher geschieht. Dazu gehören auch die Vorbilder. Wer hier ausgebildet wurde und ebenso leistungsfähig ist wie sein deutscher Kollege, der soll auch hierbleiben dürfen, wenn er es möchte. Dagegen muß man diejenigen, die sich abkapseln und ihren Staat im Staate praktizieren, aus Deutschland hinausexpedieren. Subgesellschaften zuzulassen, ist Brandstifterei.

Das dritte Problem ist das Erziehungs- und Bildungssystem. Der Flickenteppich der Einrichtungen und deren Arbeitsweisen ist nicht nur ein Hindernis für die berufliche Freizügigkeit der Eltern, sondern ein riesiger Klotz am Bein unserer gesellschaftlichen Entwicklung. So wird Föderalismus zu einem teuren Hindernis zukunftsorientierter Bildungspolitik. Man sollte entweder die Zuständigkeit vollständig dem Bund übertragen oder wenigstens endlich wirklich einheitliche Standards für die Hard- und Software des Erziehungs- und Bildungssystems schaffen. Eltern mit Kindern müssen in der Lage sein, problemlos auch beruflichen Tätigkeiten nachzugehen, die z.B. Schichtarbeit und Überstunden beinhalten. Was in dieser Hinsicht an Hilfen geboten wird, ist nicht nur sehr unterschiedlich, was die berufliche Freizügigkeit unnötig einschränkt, sondern in allzu vielen Fällen schlicht unzureichend. Vor allem in der Ganztagsbetreuung von Schülern der Grundschulklassen sind die Einrichtungen auf Menschen angewiesen, die für Hungerlöhne arbeiten (können).

Erziehung und Bildung sind im Hinblick auf die absehbare technologische Entwicklung und ihre gravierende Einwirkung auf den Lebensalltag der Menschen und ihre beruflichen Perspektiven Schlüsselaufgaben der Politik. Anstatt unsere Gesellschaft in die bereits klar erkennbaren sozialen Herausforderungen der zu erwartenden technologischen Revolution hineinstolpern zu lassen, sollten sich die Politiker verantwortlich fühlen, die Gesellschaft durch Erziehung und Bildung darauf vorzubereiten. Heute schon mehren sich die gebrochenen Erwerbsbiografien und hinterlassen ihre Spuren in unzureichenden Renten. In Zukunft werden diese zur Normalität. Darauf muß es rechtzeitig die gebotenen Antworten geben, nämlich soziale Sicherheit und die Fähigkeit der Menschen, ihr von beruflichen Pflichten freieres Leben erfüllend zu gestalten.

Das vierte dringend zu lösende Problem ist das der sozialen Gerechtigkeit. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen angemessen am schließlich gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen beteiligt werden. Das geschieht spätestens seit der Agendapolitik SPD-Schröders nicht mehr. Stattdessen wird Turbokapitalismus praktiziert: Der Mensch dient dem Profit. Damit muß Schluß sein. Profit muß dem Menschen dienen, muß der Wahrung und Förderung des allgemeinen Wohls dienen. In Artikel 14, Abs. 2 des Grundgesetzes steht: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Die Politiker dürfen nicht länger zusehen, wie dieses Verfassungsgebot nachhaltig verletzt wird.

Vor einigen Jahren erschien eine kleine Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. In der Studie wird skizziert, wie ein Grundeinkommen als optimales Mittel der Sicherung sozialer Stabilität und als Nucleus einer Gesellschaft konzipiert werden könnte, die die technologische Entwicklung und ihre sozialen Folgen konstruktiv bewältigt und die Menschen instand setzt, in einem viel mehr als heute selbstbestimmten Leben glücklich zu werden. Die Studie ist als eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, ePub) beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (http://www.read.ruedenauer.de ) erschienen und dort sowie in jeder gut sortierten (Internet-)Buchhandlung für je 9,95 Euro erhältlich.

Nicht zu vergessen ist das Verhältnis Deutschlands zu seinen europäischen Nachbarn. Hier muß klargemacht werden, daß Deutschland nicht den großen Zahlmeister spielen kann, der den finanziellen Schlendrian in den südeuropäischen Ländern und die von skrupellosen Bankstern und unfähigen Politikern perpetuierte Finanzkrise ad infinitum finanzieren wird. Es muß auch klargemacht werden, daß Deutschland in den europäischen Ländern keine Steueroasen duldet, die Europa viele Milliarden Einnahmen vorenthalten. Schließlich muß klar sein, daß es keine Extrawürste für die Osteuropäer geben kann. Wer Subventionen haben möchte, muß nach den gemeinsamen Regeln mitspielen.

Wenn kein Verständnis dafür erweckt werden kann, daß Europa kein Selbstbedienungsladen ist, muß das europäische Projekt auf Sparflamme zurückgeschaltet werden. Der Euro sollte, wenn die Südeuropäer nicht zur Vernunft kommen, ihre Haushalte endlich in Ordnung bringen und ihre maroden Banken nach den gemeinsam geschaffenen Regeln abwickeln, in einen harten Nord- und einen weichen Südeuro aufgespalten werden. Alles andere wäre Geldverschwendung und würde die Europäische Einigungsidee letztlich auf den Müllhaufen der Geschichte befördern.

Seit vielen Jahren beobachtet und kommentiert Prof. Querulix das fragwürdige Treiben der Menschentiere, vor allem das ihrer „Eliten“. Seine Beobachtungen dokumentiert und kommentiert er in der eBook-Reihe „Tacheles“, in der bisher 7 Bände erschienen sind. Der jüngste trägt den Titel: „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3). Wie seine 6 Vorgänger ist er im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (http://www.read.ruedenauer.de ) erschienen und dort sowie in allen gut sortierten Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro zu haben.

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18.12.2017 08:57

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