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Rechtsgutachten zur Sexualerziehung: Grundschulverband sieht „viel Diskussionsbedarf“

Frankfurt/ Kiel 25. Oktober 2016 Der Grundschulverband in Frankfurt sieht bezüglich eines aktuellen Rechtsgutachtens, das der Hamburger Staatsrechtler Prof.
Dr. Winterhoff zur Sexualerziehung an öffentlichen Schulen in Schleswig-Holstein erstellt hat, viel Diskussionsbedarf“. Das Gutachten attestiert dem Grundschulmaterial, das die Kieler Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) in die neuen Fachanforderungen für den HWS-Unterricht einbeziehen möchte, Verfassungswidrigkeit – ebenso wie jeder anderen Form staatlicher Sexualerziehung, die auf die Akzeptanz sexueller Vielfalt gerichtet ist.

Da sich der Grundschulverband mit seinen 9.000 Mitgliedern bundesweit für eine konstruktive Weiterentwicklung des Grundschulwesens einsetzt, wollten wir am 16. September von ihm wissen, wie er es bewertet, dass in Schleswig-Holstein verfassungswidriges Grundschulmaterial in die neuen Fachanforderungen für den HWS-Unterricht einbezogen werden soll.“, erläutert Peter Rohling, Vorstand des Vereins echte Toleranz e.V., den Gegenstand der Anfrage.

Grundschulverband kündigt Stellungnahme an

Die Geschäftsführerin des Grundschulverbandes, Sylvia Reinisch, teilte dem Verein jetzt mit, dass der Vorstand des Grundschulverbandes auf seiner Sitzung am 23./24. September die Anfrage des Vereins beraten habe, eine offizielle Stellungnahme derzeit aber noch nicht abgeben könne. ALs Grund hierfür gab Sylvia Reinisch an: „In den Gremien der Landesgruppen und in der Delegiertenversammlung besteht zum Vorhaben der Landesregierung Schleswig Holstein, den „Methodenschatz Echte Vielfalt von Anfang“ in die neuen Fachanforderungen für den HWS-Unterricht einzubeziehen, noch viel Diskussionsbedarf.“

Delegiertenversammlung debattiert im November

Auf Nachfrage, wann die Diskussion voraussichtlich abgeschlossen sei und mit einer Stellung-nahme des Verbandes gerechnet werden könne, erklärte Sylvia Reinisch heute, dass die Tages-ordnung der nächsten Delegiertenversammlung , die am 16./17. November in Göttingen stattfinden wird, mit Themen und Vorhaben bereits „prall gefüllt“ sei. Über die neuen Fach-anforderungen für den HWS-Unterricht könne frühestens auf der Delegiertenversammlung im Mai 2017 debattiert werden. Ob ein Beschluss gefasst werden könne, sei „ungewiss“.

Schleswig-holsteinische Landesgruppe schweigt

Die Vorsitzende der schleswig-holsteinischen Landesgruppe des Grundschulverbandes, Prof. Dr. Beate Blaseio, die ebenfalls am 16. September zum Plan der Landesregierung angefragt wurde, verfassungswidriges Grundschulmaterial in die neuen HWS-Fachanforderungen einzubeziehen, hat bis heute trotz Nachfrage vom 19.10. nicht geantwortet.


Über echte Toleranz
Der gemeinnützige Verein echte Toleranz e.V. setzt sich für den Erhalt und die Förderung der Meinungsvielfalt in Deutschland ein. Er macht sich stark für eine öffentliche Debatte, in der alle Wertvorstellungen und Meinungen, die von der Meinungs- und der Religionsfreiheit des Grund-gesetzes gedeckt sind, toleriert und nicht stigmatisiert werden. Der Verein tritt außerdem für die Einhaltung des verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebots ein, das den Staat dazu verpflichtet, sich in weltanschaulichen und religiösen Fragen seinen Bürgern gegenüber neutral zu verhalten.

Pressekontakt:
Peter Rohling, Vorstand
Tel.: +49-(0)4104-92-91-263
E-Mail:


Link zum Rechtsgutachten:
https://www.echte-toleranz.de/index.php/rechtsgutachten.html


Weitere Informationen zum Sachverhalt:
https://www.echte-toleranz.de/index.php/aktuelles.html

25.10.2016 15:14

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