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Rechtsgutachten zur Sexualerziehung: Kieler Landesregierung und Opposition schweigen sich aus

Kiel, 20.09.2016 Das Unterrichtsmaterial, mit dem die Kieler Landesregierung das Thema "sexuelle Vielfalt" an die Grundschulen in Schleswig-Holstein bringen möchte, ist verfassungswidrig.
Das Rechtsgutachten, das dies belegt, ist seit zwei Wochen online. Sozialministerin Alheit (SPD) und die Oppositionsparteien CDU und FDP reagieren darauf bislang einheitlich: mit Schweigen.

Sexualerziehung an öffentlichen Schulen, die darauf gerichtet ist, Schüler zur Akzeptanz sexueller Vielfalt zu bewegen, verstößt gegen das Indoktrinationsverbot des Staates. Zu einem aktuellen Rechtsgutachten, das dies feststellt, nimmt das Kieler Sozialministerium bislang nicht Stellung – obwohl das Gutachten gerade jenem Unterrichtsmaterial Verfassungswidrigkeit attestiert, das Sozialministerin Alheit derzeit in die neuen Fachanforderungen für den HWS-Unterricht einbeziehen möchte.

"Auf unsere Frage an die Ministerin, ob sie das von ihr beim LSVD SH beauftragte Unterrichts-material in die neuen HWS-Fachanforderungen einbeziehen wird, obwohl es verfassungswidrig ist, haben wir bis heute leider keine Antwort erhalten“, erklärte Peter Rohling, Sprecher des Vereins „echte Toleranz e.V.“, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat.

Bildungsministerium kündigt Stellungnahme an

"Auch das Bildungsministerium von Britta Ernst (SPD), das die Einbeziehung des Materials wiederholt angekündigt hat, hat sich zur Frage, ob es eine solche Einbeziehung trotz Verfassungswidrigkeit weiter befürwortet, bis heute nicht geäußert.“, so der Vereinssprecher weiter. Auf Nachfrage wurde uns lediglich mitgeteilt, dass unsere Anfrage vom 8. September bearbeitet würde“. Bis wann mit einer Antwort voraussichtlich gerechnet werden könne, ließ das Ministerium auch auf Nachfrage unbeantwortet.

Opposition hüllt sich in Schweigen

Ob die Oppositionsparteinen CDU und FDP die Sozialministerin in ihrem Vorhaben unterstützen werden, wenn diese den – verfassungswidrigen – Methodenschatz „"Echte Vielfalt von Anfang an“ in die HWS-Fachanforderungen einbezieht, ist ebenfalls offen. "Auf unsere diesbezügliche Anfrage vom 6. September haben sich bisher weder die CDU- noch die FDP-Fraktion bis jetzt erklärt.“, so Sprecher Rohling. „Wie es scheint, haben wir es mit einem hoch brisanten Thema zu tun, zu dem sich die Politik nur ungern oder lieber gar nicht äußert. Wir sind gespannt, ob es bei diesem Schweigen bleibt.“

Rechtsgutachten online
Das Rechtsgutachten des Hamburger Staatsrechtlers Prof. Dr. Christian Winterhoff zur Sexualerziehung an öffentlichen Schulen steht seit dem 5. September 2016 auf der Website des Vereins „echte Toleranz e.V.“ für jedermann zum kostenlosen Download bereit (http://www.echte-toleranz.de ).

Über echte Toleranz
Der gemeinnützige Verein „"echte Toleranz e.V.“ setzt sich für den Erhalt und die Förderung der Meinungsvielfalt in Deutschland ein. Er macht sich stark für eine öffentliche Debatte, in der alle Wertvorstellungen und Meinungen, die von der Meinungs- und der Religionsfreiheit des Grundgesetzes gedeckt sind, toleriert und nicht stigmatisiert werden. Der Verein tritt außerdem für die Einhaltung des verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebots ein, das den Staat dazu verpflichtet, sich in weltanschaulichen und religiösen Fragen seinen Bürgern gegenüber neutral zu verhalten.

Pressekontakt:
Peter Rohling, Vorstand
Tel.: +49-(0)4104-92-91-263
E-Mail:

Weitere Informationen unter:
http://www.echte-toleranz.de

19.09.2016 16:03

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