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Rechtsgutachten zur Sexualerziehung: Sozialministerin Alheit geht öffentlicher Debatte weiter aus dem Weg

Kiel, 12. Oktober 2016 Schleswig-Holsteins Sozialministerin Alheit (SPD) möchte zu einem aktuellen Rechtsgutachten, das die von ihr propagierte Sexualerziehung zur Akzeptanz sexueller Vielfalt als verfassungswidrig einstuft, keine Stellung nehmen.
Das Ministerium beantwortet eine Anfrage dazu mit dem Hinweis, dass es für die Erarbeitung von Lehrplänen und Unterrichtsmaterialien nicht zuständig sei.

"Seit das Sozialministerium im April 2014 den Lesben- und Schwulenverband mit der Entwicklung von Grundschulmaterial zum Thema „sexuelle Vielfalt“ beauftragt hat, ist Sozialministerin Alheit für das Projekt Echte Vielfalt macht Schule verantwortlich. Ausgerechnet jetzt, als ein Rechtsgutachten feststellt, dass das fertige Unterrichtsmaterial gegen das Grund-gesetz verstößt, besinnt sie sich darauf, in der Sache gar nicht zuständig zu sein. Das ist schon erstaunlich.“, findet Peter Rohling, Vorstand des Vereins „echte Toleranz e.V.“, der das Rechtgutachten in Auftrag gegeben hat.

Unterrichtsmaterial verstößt gegen das Grundgesetz und gegen das SchulG SH

Laut Rechtsgutachen des Hamburger Staatsrechtlers Prof. Dr. Winterhoff verstößt das im Auftrag des Ministeriums entwickelte Unterrichtsmaterial "EVA – Echte Vielfalt von Anfang" an nicht nur gegen das verfassungsrechtliche Indoktrinationsverbot, sondern auch gegen das schleswig-holsteinische Schulgesetz. "Dass Ministerin Alheit angesichts dessen mit dem Schulmaterial nichts mehr zu tun haben möchte, ist verständlich“, stellt Vorstand Rohling fest. "Politisch verantwortlich bleibt sie trotzdem, zumal sie es war, die 2014 dafür gesorgt hat, dass der mit der Entwicklung des Materials offenbar überforderte LSVD SH beauftragt wurde.“

Ministerin will Debatte zu schulischer Sexualerziehung vermeiden

"Dass sich Sozialministerin Alheit hinsichtlich der weiteren Verwendung des Unterrichtsmaterials jetzt für unzuständig erklärt, zeigt, dass sie eine öffentliche Debatte zu der Frage, wo genau die schul- und verfassungsrechtlichen Grenzenstaatlicher Sexualerziehung liegen, unbedingt vermeiden möchte.“, so Vereinsvorstand Rohling zur Reaktion der Ministerin.

"Warum sonst lässt sie die Gelegenheit ungenutzt, öffentlich zu erklären, dass das Rechtsgutachten falsch und die von ihr propagierte und mit dem Unterrichtsmaterial verfolgte Sexualerziehung zur Akzeptanz sexueller Vielfalt mit dem Grundgesetz und dem schleswig-holsteinischen Schulgesetz sehr wohl vereinbar ist?“

13.10.2016 09:50

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echte Toleranz e.V.
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