Deutschlands großes Presseportal - Homepage
» kostenlos Pressemitteilung veröffentlichen
» Kunden Login zu "meine Redaktion"
»Suche / Lokale Suche
> Startseite > Politik

SOZIALPOLITISCHER FLÜGEL DER BREMER CDU STELLT WEICHEN FÜR BUNDESTAGSWAHLKAMPF

CDA FORDERT SENKUNG DES ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSBEITRAGS SOWIE DIE GESETZLICHE BEGRENZUNG VON MANAGERGEHÄLTERN

Der Landesvorstand der Bremer CDA hat am Wochenende auf einer Klausurtagung in Bad Zwischenahn erste Weichenstellungen für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf vorgenommen. Angesichts der Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung mit einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich sowie der in Deutschland im internationalen Vergleich geringen Chancengleichheit und sozialen Durchlässigkeit erwartet der sozialpolitische Flügel der CDU von den Unionsparteien, dass sie das Wahlkampfthema „Soziale Gerechtigkeit“ nicht allein der SPD überlassen. Handlungsbedarf sieht die CDA insbesondere im Bereich der Rentenversicherung. Die bereits angekündigten Verbesserungen bei der betrieblichen Altersvorsorge sowie den Erwerbsminderungsrenten entbinden nach Auffassung der CDA nicht von der Notwendigkeit einer grundlegenden Rentenreform. Die CDA wird daher auch einen „Rentenwahlkampf“ nicht scheuen. Sie tritt dafür ein, die gesetzliche Rentenversicherung so umzugestalten, dass sie wieder ihrer Funktion als tragende Säule der Altersvorsorge gerecht wird. Dies erfordert u.a. die sukzessive Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 50 Prozent.

Bettina Hornhues, CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des CDA-Bundesvorstand

[Großes Bild anzeigen]


Die Wiederherstellung des „Generationenvertrags“ in der Rentenversicherung, wie er von 1957 bis 2001 gesellschaftspolitischer Konsens war, erfordert Beitragserhöhungen, die aus Sicht der CDA auch angesichts der demografischen Entwicklung vertretbar sind.

Spielraum für eine Entlastung der Beitragszahler der gesetzlichen Sozialversicherung sieht die CDA bei der Arbeitslosen- sowie bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei einer Rücklage der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 11,4 Mrd. Euro und einer anhaltend positiven Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung spricht sich der CDA-Landesvorstand für eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags von derzeit drei auf zukünftig 2,5 Prozent aus, was einen Beitragszahler mit einem Brutto-Monatseinkommen von 3000 Euro um monatlich 7,50 Euro entlasten würde. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung, in der zum Jahresbeginn auf breiter Front die allein von den Versicherten zu tragenden Zusatzbeiträge gestiegen sind, plädiert die CDA für die Abschaffung der Begrenzung des Arbeitgeberbeitragsanteils und für die Wiederherstellung einer paritätischen Beitragsfinanzierung.

Hohe Vorstandsbezüge und Boni für VW-Manager trotz der Millionenverluste des Konzerns aufgrund des Betrugs bei den Abgaswerten haben die seit Jahren anhaltende Diskussion um eine mögliche Begrenzung von Managergehältern neu entfacht. Der Landesvorstand der CDA stellt fest: Auch Top-Manager sind Angestellte. Der Grundsatz der Einkommens-gerechtigkeit und die Sicherung des sozialen Friedens gebieten es, dass Ihre Gehälter in einem vernünftigen und allgemein akzeptierten Verhältnis zu den Löhnen und Gehältern ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen. Dies ist auf Unternehmensebene nicht zu gewährleisten, wie die Erfahrungen gezeigt haben. Daher spricht sich der Landesvorstand für eine gesetzliche Begrenzung von Managergehältern und –versorgungsbezügen sowie gegen die weitere steuerliche Absetzbarkeit von Bonuszahlungen als Betriebsausgaben aus.

Personell setzt der CDA-Landesvorstand im Bundestagswahlkampf wieder auf „seine“ Ab- geordnete Bettina Hornhues. Er unterstützt ihre erneute Bundestagskandidatur und sichert ihr für die Kandidatenaufstellung und den Wahlkampf die Unterstützung der CDA zu. Bettina Hornhues hat es verstanden, sich im Bundestag „einen Namen“ zu machen, was auch durch ihre Wahl in den Vorstand der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion honoriert wurde. Als Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages konnte Bettina Hornhues darüber hinaus auf Themenbereiche Einfluss nehmen, die auch für die CDA von besonderer Bedeutung sind, wie den Bereich „familienfreundliche Arbeitswelt“, für den sie Berichterstatterin ist.

Bilddateien:


Bettina Hornhues, CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des CDA-Bundesvorstand
[Großes Bild anzeigen]

30.01.2017 14:23

Das könnte auch Sie interessieren:

GEFAHR WACHSENSER ALTERSARMUT DURCH STUDIE BESTÄTIGT - CDA ...
Der in einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung vorausgesagte dramatische Anstieg der Altersarmut bestätigt die Warnungen von CDA, Gewerkschaften und kirchlichen Standesorganisationen wie KAB und Kolping, die nun nicht länger als Panikmache...

Arbeitslosenversicherung:

Chat-Termin: Welche Versicherungen benötigt ein Existenzgrün...
?Welche Krankenversicherung soll ich wählen? Lohnt sich ein freiwilliger Beitritt in die Arbeitslosenversicherung? Muss ich mein Betriebsvermögen und meine Arbeitskraft absichern? Wie sorge ich für mein Alter vor?? Diese Fragen sollte sich...

Boni:

Kienbaum legt Studie zur Vergütung von Aufsichtsräten in DAX...
Kienbaum legt Studie zur Vergütung von Aufsichtsräten in DAX und MDAX vor Weniger Boni für Aufsichtsräte: Paradigmenwechsel bei Vergütung der DAX-Kontrolleure setzt sich fort Frankfurt am Main, 31. Mai 2016 Die erfolgsabhängige Vergütung für...

Bundestag:

Bundestag diskutiert über Feuchttücher in Kläranlagen
Störungen und Kosten durch Zerkleinerungstechnik vermeidbar Essen (Oldb.), 20. Januar 2017 – Verstopfungen und Betriebsstörungen durch Feuchttücher werden zum kostenintensiven Problem in der Abwasserförderung. Eine Kleine Anfrage der Linken an die...

Neuerscheinung zum Thema staatlicher Telekommunikationsüberw...
Zum nach wie vor aktuellen und kontrovers diskutierten Thema staatlicher Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist eine neue wissenschaftliche Monographie erschienen. Die Arbeit leistet einen ordnenden Beitrag zur Phänomenologie staatlicher TKÜ in...

Milchpreis steht im Fokus des Gesprächs
Meppen, 24.5.2016 – „Unsere Geräte dienen dazu, Arbeitsabläufe zu optimieren, Zeit- und Kosten zu sparen, die Qualität zu verbessern und damit mehr Leistung zu generieren – mithin für mehr Wirtschaftlichkeit zu sorgen“, erklärt Unternehmer Alfons...

CDA:

CDA KRITISIERT AUSBEUTUNG VON REINIGUNGSKRÄFTEN DURCH UNREAL...
Trotz verbindlichen Mindestlohnes im Gebäudereinigungsgewerbe fühlen sich viele der mehr als 600.000 Reinigungskräfte ausgebeutet. Zu Recht meint Michael Krause, stellvertretender Vorsitzender des CDA-Kreisverbandes Bremerhaven und Mitglied des...

CDA KRITISIERT WAHLKAMPFAUFRITT VON VER.DI-CHEF BSIRSKE BEI ...
Nach § 5 ihrer Satzung ist die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di den Prinzipien der Einheitsgewerkschaft verpflichtet, d.h., einer strengen Neutralität in politisch-weltanschaulichen Fragen. Tatsächlich wird dieses Neutralitätsgebot insbesondere...

CDA FORDERT MIETPREISSPIEGEL FÜR BREMEN
Vor dem Hintergrund der trotz Mietpreisbremse auch in Bremen rasant steigenden Miet- preise erneuert und bekräftigt die CDA ihre Forderung nach unverzüglicher Erstellung eines Mietpreisspiegels für die Stadtgemeinde Bremen. CDA-Sprecher Peter...

CDU:

CDA WARNT UNION VOR POLITISCHEM KURSWECHSEL NACH RECHTS
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft im Lande Bremen (CDA) hat allen For-derungen nach einem Rechtsruck ihrer Mutterpartei CDU eine deutliche Absage erteilt. Als Volkspartei hat die CDU nur eine Chance, wenn sie weiterhin in der...

CDA SIEHT SICH DURCH BAUBEDARFSANALYSE DES INSTITUTS DER DEU...
Der CDA-Landesverband Bremen sieht sich durch die Ergebnisse der Baubedarfsanalyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für den Zeitraum 2011 bis 2015 in seinen baupolitischen Forderungen bestätigt. CDA-Sprecher Peter Rudolph bekräftigte...

Λ nach oben

Stichwort-Suche:

Pressemitteilung von:

Logo: CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Landesverband Bremen


CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Landesverband Bremen

CDA-Landesverband Bremen
Am Wall 135
28195 Bremen
Telefon 0421/30 89 40



Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft CDA ist die Arbeitnehmervereinigung der CDU - auch bekannt als CDU-Sozialausschüsse....

mehr »

 

 


Hinweis: Um Ihnen ein optimales Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden.   Nachricht schließen   mehr info