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Schleswig-Holstein: Landesrechnungshof lässt Filzvorwurf gegen Sozialministerin Alheit ungeprüft

Kiel, 30. November 2016 Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) soll an den Lesben- und Schwulenverband Schleswig-Holstein 110.000 Euro für die Umsetzung des „Aktionsplans gegen Homophobie“ gezahlt haben, ohne dass der Verband für diese Summe eine adäquate Gegenleistung erbracht hätte.
Der Landesrechnungshof sieht von einer Untersuchung bislang ab – wegen begrenzter Kapazitäten“.

"Seit Sozialministerin Alheit Ende 2014 dem Lesben- und Schwulenverband 20.000,- Euro für untaugliches Grundschulmaterial bezahlt und trotz Gewährleistungsanspruches nicht zurückverlangt hat, steht der Vorwurf im Raum, dass die Ministerin einen Lobbyverband unberechtigt mit Steuergeldern alimentiert.“, erklärt Peter Rohling, Vorstand des Vereins echte Toleranz. „"Jetzt besteht der Verdacht, dass diese Alimentierung in den Jahren 2015 und 2016 fortgesetzt wurde. Wir bedauern sehr, dass der Landesrechnungshof diesen Vorwurf nicht schnellstmöglich aufklärt, schließlich stellt sich Ministerin Alheit als Teil der Landesregierung bereits im Mai 2017 zur Wiederwahl. Bis dahin sollten die Wähler wissen, woran sie sind.“

Grundlage des Filzvorwurfs

Auslöser für den Filzverdacht gegen Sozialministerin Alheit ist ein Auskunftsantrag, den der Verein echte Toleranz e.V. im April 2016 beim Kieler Sozialminiserium gestellt hat und der – unter Verstoß gegen das Informationszugangsgesetz – vom Ministerium bis heute nicht beschieden wurde. Angefragt war darin, ob der LSVD SH nach 2014 auch in den Jahren 2015 und 2016 mit der Umsetzung des "Aktionsplans gegen Homophobie“ beauftragt worden ist, und falls ja, welche Vergütung er für welche Leistungen vom Ministerium erhalten hat.

Sozialministerium verweigert Auskunft

"Statt unsere Fragen innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Monaten mit einem Aus-kunftsbescheid zu beantworten, hat das Sozialministerium uns wiederholt dazu eingeladen, – Zitat – die Hintergründe bei der Bearbeitung ... (unserer) Anfrage in einem persönlichen Gespräch zu erläutern“, so Vorstand Rohling. "Dadurch hat das Ministerium gleich zweifach gegen das Gesetz verstoßen: zum einen kennt das Informationszugangsgesetz persönliche Gesprächstermine zwischen Behörde und Antragsteller überhaupt nicht; zum anderen muss gemäß § 5 IZG jeder Auskunftsantrag nach maximal zwei Monaten beantwortet worden sein.“

Landesrechnungshof stellt Untersuchung in Aussicht

Am 21. November erklärte Regierungsrätin Heike Schliesky für den Landesrechnungshof zum Filzverdacht gegen Ministerin Alheit schriftlich: "... der Landesrechnungshof (wird) den Sachverhalt bei der Planung zukünftiger Prüfungen – soweit möglich – berücksichtigen.“

Lesben- und Schwulenverband schweigt

Auf die Frage, ob der LSVD SH mit der Umsetzung des „Aktionsplans“ auch in den Jahren 2015 und 2016 beauftragt war, und falls ja, welche Vergütung er für welche Leistungen erhalten hat, hat der am 22. November schriftlich angefragte Vorstand bislang nicht geantwortet.

CDU und FDP zeigen an Aufklärung kein Interesse

Die bereits am 7. November über den Filzvorwurf gegen Ministerin Alheit informierten Oppositionsführer im Kieler Landtag, Daniel Günther (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP), haben die Frage, ob sie Sachverhalt im Finanz- oder Sozialausschuss aufklären wollen, bis heute unbeantwortet gelassen. Warum sie Ministerin Alheit eine Untersuchung des Sachverhalts ersparen wollen, ist offen.


Link zur Original-PM (in der alle Dokumente verlinkt sind):
https://www.echte-toleranz.de/files....ungeprueft_30.11.2016.pdf

Link zum Artikel (in dem ebenfalls alle Dokumente verlinkt sind):
https://www.echte-toleranz.de/index....in-alheit-ungeprueft.html

30.11.2016 17:21

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