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Sexualerziehung: Kieler Bildungsministerium hat „schulrechtliche Einordnung“ der SchLAu-Workshops eingeleitet

Sexualerziehung: Kiel, 19.10.2017 Nachdem Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ihr Ministerium im Juli erklären ließ, man würde die Frage der Verfassungs- und Schulrechtmäßigkeit schwul-lesbischer Aufklärungsworkshops „sorgfältig überprüfen“, heißt es jetzt, das Ministerium habe eine „schulrechtliche Einordnung“ der Workshops eingeleitet.
Was das konkret bedeutet, ist offen.
„Die Stellungnahmen, die wir vom Bildungsministerium zum Thema SchLAu-Workshops erhalten, sind leider widersprüchlich“, stellt Peter Rohling, Vorstand des Vereins echte Toleranz e.V., fest. „Auf unsere erste Anfrage vom 28. Juni teilte das Ministerium noch mit, man könne keinen Verstoß gegen Verfassungsrecht oder gegen das schleswig-holsteinische Schulgesetz erkennen. Ziel der hiesigen Sexualerziehung sei die Erziehung zur Toleranz. Gleichzeitig hieß es in demselben Schreiben, die Landesregierung unterstütze den Landesaktionsplan für Akzeptanz sexueller Identitäten.“

Erziehung zur Toleranz oder Akzeptanz?

„Das wirft die Frage auf: was denn nun – lässt das Bildungsministerium die Schüler an den Schulen des Landes zur Toleranz oder zur Akzeptanz sexueller Vielfalt erziehen? Ministerin Prien legt die Fakten dazu leider nicht offen. Dabei ist genau das der springende Punkt. Denn laut Gutachten des Hamburger Staatsrechtlers Prof. Dr. Winterhoff ist staatliche Sexualerziehung, die auf die Akzeptanz sexueller Vielfalt gerichtet ist, sowohl mit dem Grundgesetz wie mit dem schleswig-holsteinischen Schulgesetz unvereinbar“, so Vorstand Rohling weiter.

Auskunftsantrag zu Art und Dauer der Prüfung unbeantwortet

„Gerne hätten wir auch gewusst, was das Bildungsministerium unter einer sorgfältigen Überprüfung der SchLAu-Workshops versteht. Deshalb haben wir bei ihm bereits am 31. Juli einen entsprechenden
Auskunftsantrag gestellt. Aber anstatt einen Auskunftsbescheid zu erhalten, den uns das Ministerium laut Gesetz spätestens innerhalb von 2 Monaten hätte erteilen müssen, hat es uns jetzt geschrieben, dass es eine spezifisch schulrechtliche Einordnung eingeleitet habe“, sagt Vorstand Rohling.

Nachfrage zur „schulrechtlichen Einordnung“

„Um herauszufinden, was nun damit wieder gemeint ist, haben wir das Ministerium heute erneut angeschrieben. Wir sind gespannt, ob wir dieses Mal eine Antwort in der Sache erhalten; den ausstehenden Auskunftsbescheid haben wir bei der Gelegenheit ebenfalls angemahnt – es bleibt also weiter spannend“, so Rohling abschließend.


Weitere Informationen:

Link zu dieser PM im Original:
https://www.echte-toleranz.de/files....ingeleitet_19.10.2017.pdf

Link zur Stellungnahme des Bildungsministeriums vom 05.10.2017:
https://www.echte-toleranz.de/files....kshops_05.10.2017.m.A.pdf

Link zur Anfrage des Vereins vom 28.06.2017:
https://www.echte-toleranz.de/files....-Workshops_28.06.2017.pdf

19.10.2017 17:19

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