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Sexualerziehung: Kieler Landesregierung stockt Etat für „Queere Bildung“ massiv auf

Kiel, 15. Dezember 2016 Die Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), die Anfragen zur möglichen Verfassungswidrigkeit "Queerer Bildung“ seit Monaten ignoriert, hat gestern mit Verabschiedung des Haushalts 2017 die Mittel für schwul-lesbische Aufklärung an Schulen in Schleswig-Holstein mehr als verzehnfacht.
Damit ist klar: der Koalition aus SPD, Grünen und SSW ist es egal, ob „"SchLAu“-Workshops verfassungswidrig sind – Hauptsache sie finden statt.

"Wenn die Regierung Albig tatsächlich der Meinung ist, dass die von ihr geförderten "SchLAu"-Workshops mit dem Grundgesetz vereinbar sind, hätte sie unsere Anfragen dazu doch längst entsprechend beantwortet“, meint Peter Rohling, Vorstand des Vereins "echte Toleranz e.V.", der am 5. September ein Rechtsgutachten des Hamburger Staatsrechtlers Professor Dr. Winterhoff zu diesem Themenfeld veröffentlicht hat.

Öffentliche Debatte über "Queere Bildung“ unerwünscht"

"Seit wir die Landesregierung zu diesem Gutachten befragen, das "SchLAu“-Workshops als verfassungswidrig bewertet, wenn damit Schüler zur Akzeptanz sexueller Vielfalt erzogen werden, schweigen sich Ministerpräsident Albig und seine zuständigen Ressorts dazu aus.“, so Vorstand Rohling. "Und anstatt sich öffentlich einer Debatte zu den verfassungs- und schulrechtlichen Grenzen von "Queerer Bildung" zu stellen, stockt die Regierung Albig jetzt einfach die Mittel für "SchLAu-„Workshops um mehr als das Zehnfache auf“, wundert sich Vorstand Rohling.

CDU stimmt gegen Budget-Erhöhung

Gegen diese Erhöhung des Etats für "SchLAu-Workshops“ von 2.000 auf 27.000 Euro pro Jahr stimmte allein die CDU-Landtagsfraktion, die ebenso gegen die Budget-Verdoppelung für den Aktionsplan "Echte Vielfalt“ auf 60.000 Euro/p.a. votierte.

Ursächlich für diese Ablehnung war nicht die absehbare Verfassungswidrigkeit der "SchLAu“-Wokshops. Auch nicht der Umstand, dass Sozialministerin Alheit sich unter Verstoß gegen das Informationszugangsgesetz seit April weigert, Auskunft über die Verwendung der Aktionsplan-Gelder in denHaushaltsjahren 2015 und 2016 zu geben. Die Ablehnung fußte allein auf der Überzeugung, dass „die von den Regierungsfraktionen beabsichtigte Erhöhung der Mittel ... unnötig“ sei, so CDU-Pressesprecher Dirk Hundertmark auf Anfrage.


Link zur Original-Pressemitteilung:
https://www.echte-toleranz.de/files....re.Bildung_15.12.2016.pdf


Link zur Anfrage an den Ministerpräsidenten:
https://www.echte-toleranz.de/files....er.Bildung_15.11.2016.pdf


Link zum Rechtsgutachten:
https://www.echte-toleranz.de/index.php/rechtsgutachten.html


Weitere Hintergrund-Informationen:
https://www.echte-toleranz.de/index....e-weiter-aus-dem-weg.html

15.12.2016 13:22

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echte Toleranz e.V.
Peter Rohling, Vorstand
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