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Tarifrunde im Öffentlichen Dienst: Streiken ist keine Lösung

Berlin, 5. April 2018. Ver.di weitet die Warnstreiks in Berlin weiter aus. Für morgen sind ganztägige Streiks bei der BSR und den Berliner Wasserbetrieben angekündigt.
Die Gewerkschaften versuchen so, den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst Bund und Kommunen zu erhöhen. „Dafür fehlt uns das Verständnis. Die Streikmaßnahmen treffen vor allem die Berliner und Berlinerinnen“, kritisiert die KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer die erneuten Streiks.

Die Gewerkschaften sprechen von einer Missachtung der guten Arbeitsleistungen durch die Arbeitgeber. „Davon kann gar keine Rede sein. Im Gegenteil sind die öffentlichen Arbeitgeber zu angemessenen Lohnerhöhungen für ihre Beschäftigten bereit und wollen deren hervorragende Arbeit wertschätzend belohnen. Die Forderungen sind allerdings insgesamt viel zu hoch. Hinzu kommt, dass es in Zeiten einer fortschreitenden Digitalisierung der Arbeitswelt immer wichtiger wird, auch Fachkräfte zu erreichen, deswegen wäre es sinnvoll, die oberen Gehaltsstufen mehr in den Fokus der Verhandlungen zu nehmen“, sagt Claudia Pfeiffer mit Blick auf den Arbeitsmarkt. Das von ver.di immer wieder vorgebrachte Argument, dass die Beschäftigten auch an den Steuerüberschüssen und vollen kommunalen Kassen beteiligt werden müssen, ist aus Arbeitgebersicht so nicht schlüssig. Denn, so Claudia Pfeiffer: „Steuereinnahmen kommen nicht automatisch bei den öffentlichen Arbeitgebern an. Sie müssen ihr Budget selbst erwirtschaften. Wo keine Mehreinnahmen sind, kann auch kein Mehr verteilt werden.“

Ver.di nimmt nun nach öffentlichen Ankündigungen die Mitglieder des Arbeitgeberverbandes KAV Berlin mit einer weiteren Warnstreikwelle ins Visier. Nachdem die Berliner Bäderbetriebe zwei Mal bestreikt wurden, sind die morgigen Warnstreiks ebenfalls die zweite Welle bei der BSR und den Berliner Wasserbetrieben. Sämtliche Bereiche der beiden Unternehmen sollen bestreikt werden. „Die Auswirkungen der Streiks betreffen wieder einmal mehr die unbeteiligte Bevölkerung. Mülltonnen werden nicht entleert, Straßen nicht gereinigt, Recyclinghöfe sind geschlossen und die Servicehotline der Wasserbetriebe wird voraussichtlich schwer erreichbar sein“, stellt Claudia Pfeiffer in Aussicht. Und dies trotz konstruktiver Gespräche, die am 15. April weitergeführt werden. „Wir haben zielgerichtet Gespräche miteinander in den bisherigen zwei Tarifrunden geführt, dennoch wird nun das volle Programm an Arbeitsniederlegungen aufgefahren“, fasst Claudia Pfeiffer die Streikwelle zusammen.

Streiks sind kein Beitrag zur Lösung der Tarifrunde. Die KAV-Geschäftsführerin ist dennoch zuversichtlich, dass in der kommenden Verhandlung im April eine Einigung erzielt werden kann.

05.04.2018 13:18

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