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Transparenz contra ‚Fake News‘: Polit-X fordert Ausbau von Open Government

BERLIN, 13. MÄRZ 2017. Zum Tag der Informationsfreiheit am 16. März fordert Heiko Schnitzler, Geschäftsführer des Politikbeobachters Polit-X, die politische Transparenz auf allen Ebenen weiter zu stärken.
Nur so können Unternehmen und Bürger diese Informationen nutzen. Theoretisch kann dank des Open-Government-Grundsatzes heute jeder das politische Handeln der Exekutive und Legislative beobachten, auswerten und damit auch ein Stück weit kontrollieren. Bei der praktischen Umsetzung gibt es jedoch noch große Defizite. Hintergrund: In Zeiten von ‚Fake News‘ und harsch geführten Wahlkämpfen sei es zunehmend wichtig, gesicherte Tatsachen als Basis für das eigene Handeln zur Verfügung zu haben, so Schnitzler, nie sei dieser Gedenktag aktueller und politischer gewesen als heute.

Heiko Schnitzler sieht die Praxis der Umsetzung der Informationsfreiheit kritisch. „Pressebeobachtung gehört ganz selbstverständlich zum Handwerkszeug eines jeden Unternehmens. Ebenso könnte es mit der Politikbeobachtung sein. Viel mehr Menschen sollten besser über staatliche Prozesse und Entscheidungen informiert sein, um aktiver mitbestimmen zu können“, sagt der Experte für Politikkommunikation. „Es sollte also Standard bei Regierungen und Verwaltungen sein, Daten so zu veröffentlichen, dass sie für Unternehmen und Bürger verwertbar sind.“

Sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten zu können, ist ein in Artikel 5 der bundesdeutschen Verfassung verankertes Grundrecht. Bund und Länder setzen diese Vorgaben jedoch sehr unterschiedlich um. So gibt es in Bayern, Hessen und Niedersachsen noch gar keine Informationsfreiheitsgesetze. Andere Bundesländer arbeiten in der Praxis oft mit veralteten technischen Systemen. Um das Prinzip der offenen Verwaltungsdaten zu befeuern und den bislang eher schleppend verlaufenden Wandel im Bewusstsein der Institutionen zu beschleunigen, hat die Bundesregierung im Dezember 2016 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Open-Data-Grundsätzen vorgelegt.

Voraussetzung für offene Informationen sind nicht nur ein leichter Zugang, sondern auch die technische Aufbereitung der Daten. Interessenten sollen Dokumente nicht nur einfach am Bildschirm lesen können, sondern müssen auch in der Lage sein, die Masse an Daten automatisiert zu analysieren und zu visualisieren.

Polit-X hat Algorithmen entwickelt, die diese Auswertung praktisch möglich machen. Das Tool ist in der Grundversion kostenlos nutzbar. Die Software wertet sämtliche Reden und Drucksachen von Abgeordneten aus dem Bundestag und allen 16 Länderparlamenten sowie von Behörden, Parteien etc. aus, im Schnitt sind das pro Tag 7.000 Seiten. „Dadurch machen wir die Beobachtung und Darstellung nutzbar und somit politische Informationen verwertbar. Von der thematischen Analyse jedes einzelnen Landtagsabgeordneten profitieren unsere Kunden in ganz Deutschland“, so Schnitzler.

Anlass des Gedenktags ist der Geburtstag des vierten US-Präsidenten James Madison, der zum Schutz vor Diktaturen das System der ‚Checks and Balances‘ in der amerikanischen Verfassung mitbegründete.

16.03.2017 14:46

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