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Trennung von Geschäfts- und Spielbankenbetrieb – nur eine Mogelpackung?

Obwohl die Ursachen der Lehmann-Pleite seit mindestens sieben Jahren beweisen, daß Investmentbanken gefährliche Marktteilnehmer sind, die weltweite Krisen des Finanzsystems auslösen können, haben sich die Politiker bis heute Zeit gelassen, dem Problem zu Leibe zu rücken und die Allgemeinheit vor Zockerbanken zu schützen.
Es sieht allerdings nicht so aus, als würden sie tatsächlich erfolgreich sein.

Ein im Entwurf fertige Gesetz sieht eine Trennung des riskanten Eigengeschäfts der Banken von ihrem klassischen Geld- und Kreditgeschäft vor. Die Trennung ist allerdings freiwillig. Entscheidet sich eine Bank dagegen, ist sie verpflichtet, durch entsprechende Erhöhung ihrer Kernkapitalquote dafür zu sorgen, daß ihre Risikogeschäfte weder für Kapitalanleger noch für Sparer eine Gefahr darstellen. So weit, so gut. Der Teufel steckt allerdings im Detail.

Wenn das Europäische Parlament das sogenannte Trennbanken-Gesetz tatsächlich verabschieden sollte, ist das noch lange keine Gewähr dafür, daß damit die bestehenden Gefahren beseitigt oder auch nur deutlich vermindert werden, die vom oft hochriskanten sogenannten Investment- oder Eigengeschäft der Banken ausgehen. Denn die Bankenlobby hat erfolgreich gearbeitet und sich in den entscheidenden Details gegen die Interessen der privaten Bankkunden weitgehend durchgesetzt. Der Gesetzentwurf wird deshalb von Fachleuten auch als Mogelpackung bezeichnet.

Prof. Querulix, "Tacheles" - zeitlos-zeitkritische Beobachtungen und Kommentare zum fragwürdigen Treiben des menschentiers, bisher 5 Bände eBooks, je 9,95 Euro

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Nur die ca. 29 größten Banken der Europäischen Union sollen von dem Gesetz betroffen sein. Außerdem soll der Gesetzentwurf die problematischen Eigengeschäfte so definieren, daß es schwer möglich erscheint, sie klar vom klassischen Geld- und Kreditgeschäft zu trennen. Darüber hinaus hat Großbritannien für seine Banken bereits Sonderregelungen durchgesetzt, die die beabsichtigte Wirkung Gesetzes noch weiter abschwächen.

Die Politik befindet sich augenscheinlich weiter im Würgegriff der Bankenlobby. Das sind – egal, ob das Gesetz in Kraft treten wird oder nicht – grottenschlechte Aussichten für die Privatkunden und die Weltwirtschaft. Wo sind nur die Politiker, die unsere, des Volkes Interessen vertreten?

Die Bankenkrise schwelt nämlich weiter und insbesondere das Derivategeschäft ist ein nicht nur für Manipulationen anfälliges Spekulationsinstrument der Banken, sondern eine brisante Zeitbombe für das gesamte Weltfinanzsystem. Der Handelswert der weltweit von Banken produzierten Derivate ist kaum zu erfassen, soll aber nach Schätzungen von Experten das Sozialprodukt selbst der großen Industrieländer weit übersteigen. Sollte eines vielleicht gar nicht mehr fernen Tages der Super-GAU das Derivategeschäft ereilen, hätte das katastrophale Folgen nicht nur für die betroffenen Institute und die großen und kleinen Spekulanten, sondern auch für weltweit hunderte Millionen Bankkunden und die Realwirtschaft. Nicht aus einer Laune heraus hat der erfolgreiche Investor Warren Buffett das Derivategeschäft der Banken einmal als deren Massenvernichtungswaffe bezeichnet.

Handeln des Gesetzgebers wäre seit langem dringend geboten. Aber wie die Sache steht, wird sich die Politik der Bankenlobby beugen und das Wohl hunderter Millionen Bürgerinnen und Bürgern den Profitinteressen von Bankstern unterordnen.

Die von der EZB betriebene Umverteilung von ehrlich erarbeitetem Vermögen zu skrupellosen Schuldnern und Spekulanten ist im vollen Gange und wird mangels gangbaren Auswegs bis zu bitteren Ende weitergeführt werden. Sparer und Besitzer von Kapitallebensversicherungen werden mit der realen Negativzinspolitik Draghis zugunsten von Bankstern und Spekulanten jetzt schon schleichend enteignet. Bankkunden sollten deshalb mit dem Schlimmsten rechnen und nach dem Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ so gut es ihnen möglich ist, dem Verlust ihrer Bankeinlagen vorbeugen. Es gibt ja schließlich andere Möglichkeiten, sein Geld aufzubewahren als es den Banken zu geben oder in Kapitallebensversicherungen zu versenken. Vor Investitionen in Spekulationsblasen sei allerdings gewarnt.

Prof. Querulix glaubt, daß es eine blutige Revolution gäbe, wenn die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erkennen würde wie sie von den Politikerlobbyisten für dumm verkauft und den Sonderinteressen politiknaher Cliquen aufgeopfert werden. Seine zeitlos-zeitkritischen Beobachtungen und Kommentare erscheinen gesammelt als eBooks. Fünf Bände sind bereits erschienen, ein sechster befindet sich in Vorbereitung. Alle eBände im Umfang zwischen ca. 180 und 220 Seiten kosten je 9,95 Euro und sind beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital sowie in allen gut sortierten (Internet-)Buchhandlungen erhältlich.

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11.11.2015 08:27

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