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Vernünftig entscheiden am Scheideweg

Angesichts der unübersehbaren Verarmung und Perspektivlosigkeit vieler Deutscher auf der einen und Anhäufung unermeßlichen Reichtums bei einer Minderheit auf der anderen Seite fragt man sich, wann die kritische Masse beisammen sein wird, die es braucht, um die Festungen etablierter Macht und Selbstgefälligkeit zu schleifen, die bisher die Politiker noch fest im Griff zu haben scheint.
Wer hellhörig genug ist, vernimmt aus den etablierten Parteien die ersten Anzeichen der Besorgnis vor größeren Verwerfungen.

Die deutsche Gesellschaft ist längst tief gespalten. Politiker, die das noch nicht gemerkt haben, zeigen damit nur, daß sie in einer anderen Welt leben. So wie bisher weiterzumachen, kann nur noch auf schließlich gewaltsame soziale Auseinandersetzungen hinauslaufen. Die Kabinette Schröder und Merkel haben nach der Weichenstellung auf den neoliberalen Kurs der Bereicherung der Starken auf Kosten der Schwachen in der Ära Kohl alles getan, um die Sozialstruktur Deutschlands in eine gefährliche Schieflage zu treiben.

Sollte Vizekanzler Gabriel wirklich erkannt haben – und nicht nur, um seine Partei vor dem Abgleiten in die Bedeutungslosigkeit zu bewahren – daß der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft auf Messers Schneide steht, dann sollte seine Partei alles tun, um den verhängnisvollen Kurs zu ändern.

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Allerdings sollte er sich hüten, nur heiße Luft zu produzieren. Das wäre am Ende nicht nur für seine Partei, sondern auch für Deutschland fatal.

Neue Schulden braucht man dazu am Ende gar nicht zu machen, wenn man die Lasten gerecht verteilt. Die großen Profiteure der letzten 30 Jahre sollen endlich ihren gerechten Anteil an den Kosten unserer freiheitlichen Demokratie tragen und mehr Steuern bezahlen. Sofern es gelingt, ungerechtfertigte Steuerprivilegien abzubauen und Steueroasen trocken zu legen, braucht die Mehrbelastung gar nicht einmal besonders hoch auszufallen. Gerechtere Besteuerung senkt am Ende die Last für alle. Die Lasten der „kleinen Leute“ müssen allerdings endlich einmal deutlich verringert werden.

Mit kostenlosem Geld, das momentan in geradezu unbegrenzten Mengen zu haben ist, sollte Deutschland Zukunftsinvestitionen finanzieren, wie Bildung, Ausbau der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur, sichere und kostengünstige Energieversorgung. Sparen ist nicht Selbstzweck, Herr Schäuble! Wer nach diesem Irrtum handelt, spart sich am Ende seine Zukunft.

Tatsächlich haben immer mehr Deutsche den Eindruck, daß sie im Kalkül der Politiker gar keine Rolle mehr spielen, allenfalls als billige Arbeitssklaven. Die Zahl der Armen hat sich in den vergangenen 30 Jahren vervielfacht. Man muß wohl in die 20er und 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts zurückgehen, um einen ähnlichen nachhaltigen Verarmungsprozeß zu finden wie er sich beschleunigt seit der Agendapolitik der SPD unter Schröder in die Gesellschaft gefressen hat. Das ist für unser reiches Land – das allerdings überwiegend einer winzigen Minderheit gehört – nicht nur eine große Schande, sondern hochgefährlich.

Müssen sich Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht verhöhnt vorkommen, wenn Pseudolösungen für die Altersversorgung wie die sogenannte Riester-Rente, die vor allem der Finanzindustrie die Taschen gefüllt hat, heute durch die Notenbankpolitik realer Negativzinsen schleichend enteignet wird, um Spekulanten und skrupellose Schuldner wirtschaftlich über Wasser zu halten?

Das von Gabriel geforderte „soziale Investitionsprogramm“, das besser „Rettungsprogramm für den sozialen Frieden“ genannt würde, darf nicht wieder nur eine solche Mogelpackung sein. Auch die „Rente mit 63“, die nur einer winzigen Klientel in vollem Umfang zugutekam, war nichts anderes als ein Placebo für die Öffentlichkeit. Bewirkt hat der Unsinn nur viel Enttäuschung und Verdruß. Wer sich wirklich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgt, muß Klientelpolitik wie auch Augenwischerei unterlassen. Das würde nämlich in der gegenwärtigen Situation einen gewaltigen Rohrkrepierer erzeugen, der alles nur noch schlimmer machte.

Die beste und gesellschaftspolitisch sauberste Lösung wäre die Einführung eines Grundeinkommens wie es zum Beispiel in einer kleinen Studie vorgeschlagen wurde, die vor einigen Jahren erschienen ist. (Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital, ISBN 978-3-943788-18-1, eBook, 9,95 Euro). Mit einer solchen Lösung wäre nicht nur der Armut vorgebeugt, sondern sie wäre auch ein Schritt zur Überwindung der Klassengesellschaft und könnte zudem die Binnennachfrage stabilisieren.

Auf dem Weg zur Verwirklichung dieses Projekts könnten Armut und Verarmung mit einer unbedingten Mindestrente, einem deutlich erhöhten Mindestlohn – wer Sklavenarbeit für unverzichtbar hält, soll sie selbst verrichten – und deutlich höheren Hartz-IV-Beträgen abgefangen werden. Zur Finanzierung könnte außer einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Steigerung der Progression am oberen Ende des Steuertarifs auch der Abbau von Subventionen dienen. Dabei sollte ganz oben auf der Liste der Splittingtarif der Einkommensteuer stehen.

Sicherlich werden die Profiteure unverdienter Leistungen auf Kosten der Gesellschaft und zu Lasten des Allgemeinwohls aufjaulen. Man gewöhnt sich ja so schnell an solche Wohltaten, die aber in der heutigen Zeit vollkommen neben dem sachlich Sinnvollen liegen. Wer aber jetzt stur seine Privilegien verteidigt, könnte am Ende selbst unter den


Verhältnissen zu leiden haben, die er heute anderen zumutet.
Was die Verantwortlichen letzten Endes auch tun, um soziale Ungerechtigkeit zu beseitigen: Wichtig ist, daß keine Placebos erzeugt werden, indem mit allerlei Taschenspielertricks bei der Gesetzesformulierung nur „ausgewählte Armut“ gemildert und damit der Sache mehr geschadet als genutzt wird. Was nützt zum Beispiel die Aufbesserung von Renten für diejenigen, die 40 Jahre lang Beiträge bezahlt haben, denen, die immer wieder einmal arbeitslos wurden oder werkvertraglich tätig waren und kein Geld hatten, um regelmäßig Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen? Wenn man die ausgrenzt, sollte man sich das Ganze sparen, um nicht auch noch den allerletzten Rest von Glaubwürdigkeit zu verspielen. Sollten sich nämlich durch „Projekt gegen die fortschreitende Verarmung“ die Mitbürgerinnen und Mitbürger weiterhin von der Politik belogen und betrogen fühlen, wird zuerst der soziale Friede Geschichte und danach die gegenwärtige Form der Demokratie.

Das schon etliche Jahre alte folgende Spottgedicht von Prof. Querulix spiegelt die Stimmung wider, die Politik in den Jahren des großen Beutemachens der großen Beutemacher bei vielen Menschen erzeugt hat.

Rentnerbetrug ist akut

Wir hören noch die dicke Lippe:
Die Renten, die sind sicher!
Steh'n sie dennoch auf der Kippe
war der Betrug ein meisterlicher.
Schließlich wurde nicht gesagt,
wie hoch der Rente Zahlbetrag.
Erst jetzt wird klar der trübe Wein:
die Renten werden künftig klein.
Große Lehre für den kleinen Mann:
Was Politik verspricht - glaub nicht dran!

Der unaufhörliche Zustrom von Menschen aus den fremden Kulturen des Nahen und mittleren Osten und die immer schärfer hervortretenden sozialstrukturellen Schwächen Deutschlands werden die Regierung jetzt zwingen, das neoliberale Gesellschaftsmodell des Freibeutertums (jeder ist sich selbst der Nächste) durch ein Integrationsmodell (nur gemeinsam sind wir stark) zu ersetzen. Wird das versäumt (oder hintertrieben), könnten Entwicklungen ingang kommen, die sogar die hartgesottensten Profiteure des Status quo nicht mehr gleichgültig lassen.

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Prof. Querulix, "Tacheles" - zeitlos-zeitkritische Beobachtungen und Kommentare zum Treiben des menschentiers, bisher 5 Bände, eBook, je 9,95 Euro
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04.03.2016 08:48

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