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Vom Desaster der „Krisenbewältigungspolitik“

Die EZB treibt den Regierungen der europäischen Südstaaten mit ihren Ankäufen von Staatsanleihen das Schuldenmachen nicht aus, sondern verleitet sie dazu.
Was Herr Draghi tut, ist nichts anderes als verbotene Staatsfinanzierung mit der Notenpresse. Aus der „Nummer“ mit den realen Negativzinsen wird er nicht mehr herauskommen. Die Folgen werden verheerend sein und das gesellschaftliche Desaster ist absehbar.

Weil die Staatsschulden gerade in den Problemländern nicht abgebaut sondern – weil’s so billig ist – immer weiter aufgetürmt werden, wäre ein Anstieg der Zinsen katastrophal. Draghi muß sich also weiter auf dem Tiger festhalten, weil der ihn bei Abstieg fressen würde. Wenn aber die Zinsen nicht bald kräftig steigen, ist die Enteignung der Sparer perfekt und private Altersversorgungen lösen sich buchstäblich in Luft auf. Das wird sozial und politisch nicht folgenlos bleiben.

Die desolate Finanzsituation vieler Mitgliedsstaaten der Währungsunion verschlechtert sich tendenziell infolge der Rettungspolitik, statt sich zu verbessern.

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Marktautonom ausgelöste Zinssteigerungen – zum Beispiel infolge zunehmenden Risikobewußtseins der Gläubiger – werden dadurch immer wahrscheinlicher und würden schnell zum Kollaps der Anleihenkurse und zu ernsthaften Finanzierungsengpässen von Regierungen führen. Daß die Währungsunion ein solches Desaster überlebt, ist unwahrscheinlich. Als Transferunion mit Lizenzen zum unbegrenzten Schuldenmachen für die Südstaaten wird sie es sicherlich nicht.

Hat Frau Merkel für diesen Fall einen Plan, der die soziale Stabilität unserer Gesellschaft gewährleistet?

Immer mehr Deutsche begreifen inzwischen, daß uns die Völkerwanderung nicht nur bei der Bewältigung der ungünstigen demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft helfen kann. Bevor diese positive Wirkung überhaupt eintreten kann, wird uns die massenhafte Zuwanderung erst einmal vor viele Jahre andauernde Herausforderungen der Integration stellen und milliardenhohe Aufwendungen erfordern. Da kommt automatisch die Frage auf, welche sozialen Konsequenzen das für unser Land haben wird.

Lange vor der sturzbachartigen Zuwanderung ist unsere Gesellschaft sozial schon auseinander gedriftet; die Kluft zwischen Arm und Reich ist breit und tief geworden. Die neoliberale Seifenblase, Deregulierung und Privatisierung erzeugten automatisch mehr Wohlstand für alle, ist geplatzt. Von der Schaumschlägerei hat nur eine Minderheit profitiert, dafür aber kräftig, während sich die große Mehrheit die Nase wischt. Rund 15 Prozent der Deutschen leben heute bereits in Armut. Prekäre Arbeitsverhältnisse breiten sich aus und die Profiteure sähen es am liebsten, wenn sie Flüchtlinge als noch billigere Arbeitssklaven anwerben dürften. Daß sich Menschen mit hohen sechs- und siebenstelligen Jahreseinkommen nicht schämen, ihrer Profigier mit solchen Forderungen auch noch öffentlich Ausdruck zu geben!

„Immer mehr, immer mehr – geht bald nicht mehr!“ hat Prof. einmal in einem seiner „Tacheles“ –Kommentare formuliert. Der Mensch ist nicht naturgewolltes Mittel der Profiterzeugung für seine jeweiligen „Herrschaften“, sondern er ist der Zweck des Wirtschaftens. Eine Sozialstruktur wie sie zum Beispiel in den USA geschaffen wurde, ist im Kern unfriedlich. Die zahlreichen Ausbrüche von Gewalt zeigen das. Sozialer Friede verlangt gerechte Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen und -vermögen. Davon entfernt sich die deutsche Gesellschaft immer mehr.

Wenn das Desaster der „Bekämpfung“ der Banken- und Staatsschuldenkrise sich erst voll entwickelt oder sich durch den Zusammenbruch des Derivategeschäfts der Großbanken zum finanziellen Inferno steigert, wird die soziale Stabilität der Gesellschaften weltweit einem Streßtest unterzogen. Den genauen Zeitpunkt kennt niemand. Aber er wird kommen. Dann, Frau Merkel, wäre es gut, nicht so unvorbereitet zu sein wie im Falle der Völkerwanderung.

Drei grundlegende Maßnahmen zur sozialen und ökonomischen Stabilisierung Deutschlands seien hier genannt:

1. Mehr steuerliche Gerechtigkeit durch Steuerumverteilung. Die Steuerlast muß von unten nach oben verschoben werden. Alle, die ihr gesamte einkommen zur Finanzierung ihres Daseinsunterhalts benötigen, sollten keine oder nur geringe Einkommensteuern zahlen müssen. Über die Verbrauchssteuern zahlen sie ohnehin genug. Bei den hohen Einkommen können die dadurch entstehenden Steuerausfälle durch entsprechende Tarifanpassungen ausgeglichen (oder vernünftigerweise zwecks Finanzierung lange aufgeschobener Infrastrukturaufgaben bei Erziehung, Bildung, Energieversorgung und Verkehr) überkompensiert werden.

2. Niemand sollte in unserem reichen Land beim Sozialamt „betteln“ müssen. Deshalb ist ein Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer überfällig. Wer kein ausreichendes Einkommen erwirtschaften kann, sei es, weil er arbeitslos oder prekär beschäftigt ist, sei infolge Alters, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit, muß mit einem Einkommen versehen werden, das ihm eine angemessene Teilnahme am sozial-kulturellen Leben ermöglicht.

Das Grundeinkommen würde von den Finanzämtern berechnet, sodaß die gesamte Arbeitslosenverwaltung sowie der größte Teil der Sozialämter überflüssig würden. Dadurch, daß gerade die Mitbürgerinnen und Mitbürger mehr Geld in der Tasche hätten, die ihr gesamtes Einkommen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts ausgeben, würde ein Grundeinkommen auch zur Stabilisierung der Binnennachfrage beitragen – eine gerade in Krisenzeiten schätzenswerte Wirkung, wenn die Exporte einbrechen.

3. Die Bankenkrise wird nicht von den Banken gelöst werden. Da kann man ihnen noch so viel kostenloses Geld hinwerfen. Wenn der große Kollaps überhaupt noch verhindert werden soll, muß die Politik das Steuer in die Hand nehmen. Banken dürfen nur noch traditionelle Bankgeschäfte machen. Alles andere – vor allem Spekulation auf eigene Rechnung (Eigenhandel) und das unselige Derivategeschäft müssen verboten werden. Wer um Geld spielen möchte, kann eine Spielbank eröffnen.

Wenn die Politiker nicht die Kraft oder den Willen haben, die Übel an der Wurzel zu packen und geeignete Sicherungsmaßnahmen für den Wohlstand ihrer Bevölkerungen zu schaffen, müssen wir mit dem Schlimmsten für den sozialen Frieden rechnen. Wenn die Politiker weiterhin nur selbst erzeugte Mängel mehr schlecht als recht verwalten, statt proaktiv Stabilisierungsmaßnahmen zu ergreifen, wird zum überflüssigsten Mal bewiesen werden: Geschichte wiederholt sich.

Überfällig ist eine grundlegende Reform von Gesellschaft und Staat. Wie diese aussieht, sollte nicht dem Zufall überlassen werden. In einer kleinen Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ wird mit Zahlen unterlegt gezeigt, was notwendig wäre, um Deutschland für die Zukunft zu rüsten . Sie ist im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (http://www.read.ruedenauer.de ) erschienen und dort wie in jeder gut sortierten (Internet-)Buchhandlung erhältlich. ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF] oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]). Preis jeweils 9,95 Euro.

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07.10.2015 08:37

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