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Vorabkontrollen zu Prozessen in Arztpraxen

In Arztpraxen werden besondere Arten von personenbezogenen Daten verarbeitet. Dies bedeutet eigentlich, dass eine Vorabkontrolle der Prozesse nötig wird, was wiederum das Einsetzen eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten unabhängig von der Anzahl der mit der elektronischen Verarbeitung beschäftigten Personen erfordert.
Was bedeutet nun diese Argumentationskette für Arztpraxen?

Auch Arztpraxen müssen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen, da sie zu den nicht-öffentlichen Stellen gehören und somit für sie § 4f des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) gilt. Dieser Paragraph besagt, dass sobald mehr als neun Personen regelmäßig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, ein Datenschutzbeauftragter schriftlich bestellt werden muss. Eine Ausnahme wird dabei in § 4f Abs. 1 definiert, die Vorabkontrollen betrifft. So spielt in diesem Fall die Anzahl der Mitarbeiter keine Rolle mehr und ein Datenschutzbeauftragter ist unabhängig davon einzusetzen. Ebenso unabhängig von einem betrieblichen Datenschutzbeauftragten, ist die jährliche Datenschutzunterweisung für Mitarbeiter, welche regelmäßig mit personenbezogenen Daten arbeiten, eine gesetzliche Pflicht. Die Verantwortlichkeit liegt hierbei bei dem Praxisinhaber.

In § 4d Abs. 5 BDSG wird geregelt, wann eine Vorabkontrolle zu einer automatisierten Verarbeitung durchzuführen ist. Dies ist der Fall, wenn besondere Arten von personenbezogenen Daten verarbeitet werden, da hierbei ein besonderes Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen besteht. In § 3 Abs. 9 BDSG werden diese besonderen Arten von personenbezogenen Daten unter anderem als solche definiert, die Gesundheitsdaten sind. Vorabkontrollen dürfen jedoch entfallen, wenn die Verarbeitung der Daten durch eine gesetzliche Verpflichtung vorgeschrieben, durch den Betroffenen erlaubt oder zur Durchführung eines rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses notwendig ist.

Durch diese Ausnahmen ist es in der Regel für Arztpraxen nicht notwendig Vorabkontrollen durchführen zu lassen, da die Verarbeitung der Daten durch das SGB V (5. Sozialgesetzbuch) vorgeschrieben ist, Patientendaten bei Konsilen mit deren Einwilligung übermittelt werden und dem Verhältnis zwischen Arzt und Patient ein Behandlungsvertrag zu Grunde liegt.


Sollten diese Bedingungen jedoch nicht für alle verarbeiteten personenbezogenen Daten der besonderen Art zutreffen, wird eine Vorabkontrolle mit allen ihren Konsequenzen notwendig.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Arztpraxen in den meisten Fällen einen Datenschutzbeauftragten erst ab zehn Angestellten bestellen müssen, da es bei Arztpraxen die Besonderheit gibt, dass Praxisinhaber selbst nicht mitgezählt werden.

26.04.2013 11:49

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