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Vorsicht Öffnungsklausel - Erkenntnisse für die Praxis

Ilbesheim / Karlsruhe, 07.03.2012 Renten können zum Teil günstiger besteuert werden, nur mit einem niedrigen so genannten Ertragsanteil.
In Arbeitshilfen und Leitfäden für die Einkommensteuererklärung von Rentnern findet man selten etwas zur Öffnungsklausel. Nachstehend ein Praxisbericht von Walter Vogts *)

Frau Ingrid D., langjäh­rige Mandantin einer Steuerberatungskanzlei, hat ein zu versteuerndes Einkommen von rund drei­ßigtausend Euro pro Jahr. Sie ist inzwischen 74 Jahre alt. Für die Steuererklä­rung 2011 hat sie zwei Mitteilungen der Deutschen Rentenversicherung dabei „Zur Vorlage beim Fi­nanzamt = Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung“:

1.Altersrente mit einem Rentenbeginn ab 65, Rentenbetrag 8.930 €, im Rentenbetrag ent­haltener Anpassungsbetrag 394 €.
2.Hinterbliebenenrente mit einem Rentenbeginn ab 62, Rentenbetrag 5.751 €, im Renten­betrag enthaltener Anpassungsbetrag 253 €.

Diese Daten sind blitzschnell für Anlage R Zeilen 1-10 eingegeben, das hat sich seit 2005 eingespielt, keine Fragen, anscheinend keine Besonderheiten: die Sonstigen Einkünfte 2011 be­tragen 7.461 Euro.

Vorsicht! Anwendung der Öffnungsklausel geprüft?

Nach Auskunft der OFD Koblenz gab es in Rheinland-Pfalz nur 1780 Fälle mit An­wendung der Öffnungsklausel (§ 22,1,3,a, bb EStG), folglich in einigen Finanzamtsbezirken kein ein­ziges Mal, nie oder selten bei den meisten Steuerberater-Kanzlei­en.

Für den Fall der Frau D. wird möglicherweise spontan (aber nicht gerechtfertigt) eingewen­det, dass es bei ausschließlichem Bezug gesetzlicher Renten keine Anhaltspunkte für die Anwendung der Öffnungsklausel gibt. Woran man sich nicht erinnerte: Die Ehe­leute D. wa­ren zeitlebens erfolgreich selbständig, zahlten fast nichts in die gesetzliche Rente ein. Nur bei der Rentenreform 1972 nutzten sie die Möglichkeiten zur Nach­zahlung höchst­möglicher freiwilliger Beiträge für die Jahre 1956-1973. Aber das liegt ja mehr als dreißig Jahre zurück ...

Auf Antrag bescheinigte die Deutsche Rentenversicherung, dass a) für mehr als zehn Jah­re Bei­träge oberhalb des jeweiligen Höchstbeitrags zur gesetzlichen Ren­tenversicherung gezahlt wurden und b) der Prozentsatz für die Öffnungsklausel bei der Altersrente 12,93 % und bei der Witwenrente 9,15 % beträgt. Die Sonstigen Einkünfte 2011 betragen dann nur noch 6.899 Euro.

Folgen für Ingrid D. - und allgemein

1.Durch Anwendung der Öffnungsklausel sind die Sonstigen Einkünfte der Frau D. um 562 € ge­ringer. Die Steuerlast (ESt+Soli+KiSt) sinkt um rund 200 €.

2.Die Vergünstigung der Öffnungsklausel (= Zeile 11 der Anlage R) kann in Zukunft ohne nochmalige „Bemühungen“ angewendet werden, einmalige Vorlage der Bestäti­gung der Deutschen Rentenversicherung (hier leider erst zur Veranlagung 2011) ge­nügt.

3.Sofern gegen die Einkommensteuerbescheide 2005/2006 wegen der ab 2005 gelten­den neuen Besteuerungsrege­lungen fürsorglich Einspruch eingelegt und die Verfah­ren ruhend gestellt wurden, können jene Veranlagungen unter Anwen­dung der Öff­nungsklausel nun begünstigend berichtigt werden. Sich daraus ergeben­de Steuerers­tattungen werden wie üblich verzinst.

4.Erstmals durch BMF-Schreiben vom 3.8.2007 (BStBl I S. 535) wurde die Anwei­sung getroffen, Festsetzungen der Einkommensteuer hinsichtlich der Besteuerung der Ein­künfte aus Leibrenten für Veranlagungszeiträume ab 2005 nach § 165 Abs. 1 AO vor­läufig durchzufüh­ren.

5.Durch den Vorläufigkeitsvermerk ist die vorzunehmende Korrektur des steu­erfreien Teils der Renten rückwirkend ab 2005 explizit gedeckt, bei gleichzeitiger = erstmali­ger zusätzlicher Erfassung eines Teils der Rentenbeträge mit dem Ertragsanteil. Dem steht die Anwendungsregelung Rn 248 des BMF-Schreibens IV C 3 – S 2222/09/10041 vom 13.9.2010 nicht entgegen.

6.Ziel sollte sein, die Korrektur aller Veranlagungen 2005 bis 2010 zu erreichen.

7.Bleibt die rückwirkende Anwendung der Öffnungsklausel endgültig versagt, könn(t)en Mandant­en geltend machen, zumindest für 2009 und 2010 bei der Ausarbeitung der Anlage R unvollstän­dig beraten worden zu sein. In Kenntnis des BFH-Urteils vom 19.1.2010 (X R 53/08), des BMF-Schreiben vom 28.4.2010 und der Rn 177-203 des BMF-Schreibens vom 13.9.2010 hätten sich schon früher – und nicht erst im Jahr 2012 - Rückfragen zur Vergünstigung der Öffnungsklausel geradezu aufgedrängt (!).

Typische Sachverhalte

Ermittlungen sind immer dann geboten, wenn sich Mandanten (oder deren Steuerberater) an meist viele Jahre / Jahrzente zurückliegende Ereignisse erinnern, zum Beispiel:

: Sonder-Nachzahlung für 1956-1973 (Antragstellung bis 31.12.1973, Ratenzahlung­en z.T. bis 1981 möglich), Sonder-Nachzahlung für Zeiten der Wissenschaftlichen Ausbildung, Nachzahlungsverfahren als ehemals von der Versicherungspflicht be­freite Angestellte, Nachzahlung im Zusammenhang mit einer Nachversicherung.

:„Wiedereinzahlung“ = Nachzahlung von Frauen für Zeiten früherer Heiratserstat­tung, Nachzahlung ehemaliger Landwirte unter Inanspruchnahme eines Beitragszu­schusses der Alterskasse, Nachzahlung von Vertriebenen für Zeiten ehemaliger Selbständigkeit in der alten Heimat.

: Zahlung von Beiträgen zur Höherversicherung (nur dieser Sachverhalt kann aus Rentenanpassungsmitteilun­gen leicht erkannt werden); aber auch: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zur schweizerischen AHV/IV und zur Pensionskasse, sofern Beiträge über dem deutschen Höchstbeitrag geleistet wurden.

Sofern vor 2010 bereits Bescheinigungen erteilt wurden, sind diese ab Veranlagungszeit­raum 2011 nicht mehr gültig. Kompromißlose Empfehlung: fürsorglich / stets neue Bestäti­gungen anfordern, die dann den Ansprüchen des BMF-Schreibens vom 13.9.2010 ent­sprechen.

Berufsständische Versorgungswerke

Vor allem Ärzte/Zahnärzte, aber auch Mitglieder anderer Versorgungswerke haben seit 2005 die Öffnungsklausel dann unvollständig genutzt, wenn sie so­wohl Leistungen vom Versorgungswerk als auch gesetzliche Rente erhalten.

Zwar wurde jedem Ruhegeldbezieher von seinem Versorgungswerk eine dezidierte Auf­stellung aller während der Teilnahmezeit geleisteten Beiträge zugesandt, für die Öffnungs­klausel mit der zusätzlichen Angabe über Rententeile aus den bis 31.12.2004 entrichteten Beiträgen oberhalb der Beitragsbemes­sungsgrenze, mit Ausweis des Prozent­satzes als Teil der Gesamtauskunft.

Ab dem Veranlagungszeitraum 2011 gelten diese früheren Bescheinigungen nicht mehr: das Vor­liegen der Voraussetzungen für die Öffnungsklausel muß erneut nachgewiesen werden. Das ist eine Chance, genauer hinzusehen:

- Auskünfte der Versorgungswerke sind unvollständig, wenn auch Beiträge zur ge­setzlichen Rentenversicherung geleistet worden sind.

- Die berufsständische Versorgungseinrichtung muss in diesen Fällen nämlich den Teil der Leistung ermitteln, der auf Beiträgen beruht, die jährlich isoliert betrachtet oberhalb des Betrages des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden.

- Solche Berechnungen werden nur auf ausdrückliche Anfrage des Mitglieds / Versor­gungsempfängers (das können auch Hinterbliebene sein) erteilt. Eine Auflistung der gesetzlichen Rentenversicherung ist dem Antrag beizufügen, und zwar unabhängig davon, ob von der Deutschen Rentenversicherung die Anwendung der Öffnungsklausel bejaht oder verneint wird (!).

Es käme unter Umständen einem „Kunstfehler“ gleich, beim Versorgungsträger zur Vorla­ge beim Finanzamt lediglich die Bestätigung anzufordern, dass die vorangegangene Be­scheinigung auch den Grundsätzen des BMF-Schreibens vom 13.9.2010 entspricht.

Versorgungswerke haben mitgeteilt, dass eine „Intensivierung dieses The­mas“ nicht vorgesehen sei – man rechnet also weiterhin mit der Trägheit der Rentner – und er­spart sich Zusatzberechnungen.

*) Walter Vogts war bis zum sogenannten Ruhestand mehr als 40 Jahre in der Kanzlei http://www.vogts-und-partner.de in Karlsruhe tätig als Rentenberater und Rechtsbeistand für Sozial-, Renten- und Versicherungsrecht. Aus § 47 Abs. 2 StBerG ergibt sich seine Berech­tigung zur Führung der Berufsbezeichnung Steuerberater.


07.03.2012 14:00

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