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Wer hat uns verraten . . . Die „Problemlöser“ machen im Eigeninteresse alles nur schlimmer

Die Rente reicht nicht. Das ist jetzt schon Gewißheit für Millionen (angehende) Rentner.
Das weitere Absinken des Rentenniveaus muß unbedingt rasch gestoppt und für auskömmliche Renten werden. Betriebliche Altersversorgung soll nach Meinung der politiknahen Versicherungslobby den Ausgleich bringen, natürlich mindestens kostenneutral für die Unternehmen.

Um das Debakel mit der Riesterrente auszugleichen, haben sich die Lobbyisten und an ihrer Seite auch die IG Metall ausgedacht, wie diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die in Betrieben mit eingerichteter betrieblicher Altersversorgung arbeiten, die Scharte möglichst auf eigene Kosten auswetzen sollen, die SPD-Schröder mit seiner Agenda angerichtet hat. Zusätzlich soll es auf Kosten der Allgemeinheit, also auch auf Kosten derer, die von dieser Rentenaufbesserung für eine starke Minderheit überhaupt nichts hätte, eine Subvention in Form von Beitrags- und Steuerfreiheit für Entgeltumwandlung geben. Die großen Gewerkschaften scheinen sich den Lobbyisten kritiklos angeschlossen zu haben. „Wer hat uns verraten…“ wann war das noch? Und was folgte dann?

Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft, eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF oder ISBN 978-3-943788-32-7, ePub), jeweils 9,95 Euro

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Die Gewerkschafter, die das unterstützen, sind auf dem falschen Weg, wenn sie zusätzliche Gehaltsanteile und Teile von Sozialversicherungsbeiträgen in die Kassen privater Versicherungen umleiten wollen. Das ist gerade das Gegenteil dessen, was wir brauchen. Die Gesetzliche Rentenversicherung würde noch weiter geschwächt, die kaufkräftige Nachfrage würde gemindert. Draghi müßte den zusätzlichen Nachfrageausfall mit noch hartnäckigerem Ponzi-Spiel ausgleichen und würde die damit verbundenen Probleme für Millionen solide Arbeiter und Sparer weiter verstärken.

Nicht zu vergessen: Mit ihrem Vorhaben verlagern CDU/CSU, SPD und die großen Gewerkschaften auch noch mehr Kapitalmarktrisiken auf die Beschäftigten. Daß die Riesterrente sich erledigt hat, weil dank Draghi nur die Abschlußvermittler und die Versicherungen daran verdient haben, scheint ihnen nicht als Beweis des hohen Risikos solcher „Altersversorgungen“ genügen. Oder vernebeln ihnen die Lobbyisten der Versicherungswirtschaft derartig die Sinne? Heute schon wird die Finanzierung der Betriebsrenten durch Draghis Null- und Negativzinspolitik gefährdet. Nach Angaben der europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen sollen heute bereits 30 Milliarden Euro fehlen, um alle Pensionszusagen zu erfüllen, die deutsche Betriebe ihren Mitarbeitern gegeben haben.

Die zwangsweise Gehaltsumwandlung in Beiträge zur privaten betrieblichen Altersversorgung trifft besonders die Bezieher niedriger Einkommen, die ohnehin schon steuerlich benachteiligt werden, weil sie relativ zu ihrem Einkommen viel stärker mit Verbrauchssteuern und ähnlichen Abgaben belastet werden. Bisher sind keine Subventionen in Sicht, die diesen Nachteil eines schnell wachsenden Bevölkerungsteils ausgleichen würden. Zusätzlich zur jetzt schon voranschreitenden Altersarmut durch prekäre Beschäftigungen entstände eine Zweiklassengesellschaft der Altersversorgung. Das würde unsere Gesellschaft noch mehr spalten.

„Für den Aufwand, den eine Minderheit der Menschheit treibt, um sich und ihren Klientelen Vorteile auf Kosten der Mehrheit zu verschaffen, könnte man allen Menschen ein Leben ohne Not ermöglichen.“ (Prof. Querulix) Glauben die Verantwortlichen ernsthaft, daß solche verdrehte Sozialpolitik dem sozialen Frieden und der politischen Stabilität Deutschlands dient?

Vor allem Bildung sichert unsere Zukunft. Die Unternehmen sollten sich deshalb lieber um Aus- und Weiterbildung kümmern. Da liegt bei sehr vielen Betrieben sehr viel, bei nicht wenigen sogar alles im Argen. Die Altersversorgung ist dagegen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muß auch so eingerichtet und betrieben werden. Das gegenwärtige Vorhaben vergrößert nur den Wust an teuren, vor allem Sonderinteressen dienenden Reglungen und schafft im Vorschriftendickicht noch mehr Deckung für Selbstbediener und gut genährte Lobbyisten. So rettet niemand die deutsche Gesellschaft vor dem weiteren sozialen Niedergang und den zwangsläufigen politischen Folgen – und die Protagonisten haben das offensichtlich auch gar nicht vor.

Besser wäre deshalb eine 180-Grad-Wende, die Altersversorgung zu dem macht, was ihre gesellschaftliche Aufgabe ist. Das wäre für die Allgemeinheit auch kostengünstiger. Im Rahmen eines Grundeinkommens wie es vor einigen Jahren in einer Studie vorgeschlagen wurde, wäre das Problem optimal lösbar – optimal hinsichtlich der sozialen Gerechtigkeit, hinsichtlich der gesamtgesellschaftlichen Kosten und im Hinblick auf die volkswirtschaftlichen Wirkungen.

Nur zwei Nachteile hätte ein solcher epochaler Fortschritt in der Sozialpolitik: Die Bürgerinnen und Bürger wären nicht mehr ausbeutbar und einige Lobbyisten hätten geringere Einkommen.

Die Studie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook (PDF), 79 S., oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook (ePub), jeweils 9,95 Euro) und ist im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (http://www.read.ruedenauer.de ) erschienen und dort sowie in jeder guten (Internet-)Buchhandlung erhältlich.

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Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft, eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF oder ISBN 978-3-943788-32-7, ePub), jeweils 9,95 Euro
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15.02.2017 08:34

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