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Wie Politiker mit ihren Problem-„lösungen“ immer neue Probleme schaffen

Der Strom von Flüchtlingen bringt zahlreiche Probleme mit sich.
Vollkommen unklar ist unter vielem anderen, wie für eine Million oder vielleicht bald noch mehr Menschen Wohnraum geschaffen werden soll. Das verleitet Politiker und ihre Ratgeber (die nicht selten Sonderinteressen vertreten) zu Überlegungen, die mit großer Vorsicht betrachtet werden sollten.

Zum Beispiel wird in den Ballungszentren über Lösungen nachgedacht, die vielleicht Baulöwen und Immobilienspekulanten erfreuen können, aber für die Bevölkerung erheblich nachteilig sind.

Eine Idee, die zum Beispiel in Hamburg schon praktiziert wird, ist die sogenannte Nachverdichtung. Dieser Idee folgend werden in die Freiflächen gesunder Wohngebiete, in denen die Menschen sich auch über grünen Rasen, blühende Büsche und Bäume sowie über Sonnenschein in ihre Fenster erfreuen können, Wohnblocks gebaut. In nicht wenigen Fällen wird man an die Hinterhöfe der Gründerzeit vor mehr als 100 Jahren erinnert. Inzwischen ist man schlauer und weiß um die gesundheitlichen Folgen. Dennoch gibt es Schlaumeier (Lobbyisten?), welche die sich abzeichnende Wohnungsnot infolge der Zuwandererflut nutzen, um die Wiederholung der Fehler unserer Vorfahren zu propagieren.

Prof. Querulix, Tacheles - zeitlos-zeitkritische Beobachtungen und Kommentare, bisher 5 eBooks, ein sechster wird derzeit vorbereitet, je 9,95 Euro

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Daß in anderen Ländern der gleiche Fehler gemacht wird, kann die verstärkte Fortsetzung solchen Unsinns ebenso wenig rechtfertigen wie die emotionale Begründung, die engen Altstadtbereiche aus dem vorvorigen Jahrhundert und früher seien doch so schön. Solange man nicht selbst dort wohnen muß, hat man leicht reden. Touristische Anziehungskraft geht aber leider allzu oft nicht mit Wohnqualität einher.

Wer in einer dicht gebauten Altstadtgegend – wenn auch in einem aufwendig sanierten und modernisierten Haus – wohnt, dürfte über Nachverdichtung sehr viel zurückhaltender urteilen. Daß er – wenn überhaupt – nur wenig Sonnenlicht in seine Stuben bekommt und sein Auto öfter als ihm lieb ist nur deshalb stehen läßt, weil freie Parkplätze Mangelware sind, wird seine Begeisterung in Grenzen halten.

Auch andere Ideen, den Neubau von Wohnungen zu „verbilligen“ sind fragwürdig. Sicherlich mag es etliche Vorschriften geben, deren Abschaffung vorteilhaft für Bauherren und Bewohner wäre. Aber ökologisch, energiesparend und solide zu bauen, sollte doch selbstverständlich sein. Schließlich verfügen wir doch über genügend Kenntnisse und Erfahrungen hinsichtlich der Wirkung von CO2 auf das Weltklima, der Auswirkungen verschiedener Baustoffe auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bewohner, und die zu erwartenden Steigerungen von Betriebs-, Erhaltungs- und Instandsetzungskosten. Vorausschauend Denken und Handeln, um die langfristigen Gesamtkosten im Griff zu behalten, sollte gerade für den Sozialwohnungsbau gelten. Denn nur so können die langfristigen Belastungen für Bewohner und – wenn diese nicht über das erforderliche Einkommen verfügen – Steuerzahler minimiert werden.

Es ist immer wieder erstaunlich wie kurzsichtig und unvernünftig Politiker und ihre „Berater“ denken und handeln, wenn es gilt, dringende Probleme zu lösen. Am Ende werden dann nur neue Probleme geschaffen.

Neunmalkluge sind zum Beispiel in Berlin und in Hamburg trotz der geradezu erstickenden Autoflut auf die Idee gekommen, bei der Erstellung von neuen Wohnbauten keine Kfz-Stellplätze mehr vorzuschreiben. Ihre Begründung: Dann werde der Neubau von Wohnungen billiger. Das aber ist nur theoretisch richtig. Denn die Immobilienspekulation und nicht die Politiker bestimmen die Baupreise. In vielen Städten treibt die Knappheit an Stellplätzen deren Preis für Garagen bereits jetzt in schwindelerregende Höhen. Das aber ficht den unter sozialdemokratischer Führung regierenden Hamburger Senat nicht an. Die Herrschaften haben ja ihre reservierten Parkplätze.

Ebenso verzweifelte wie skrupellose Fahrer parken ihre Autos auch notorisch auf Fuß- und Radwege, sogar an Straßeneinmündungen, Bushaltestellen und Behindertenparkplätzen. Der bezirkliche Ordnungsdienst in Hamburg wurde zwecks Kosteneinsparung aufgelöst. Die überlastete Polizei kann keine wirksame Abhilfe mehr schaffen. Wer es sich als Autofahrer leisten kann, hin und wieder einmal ein lächerlich geringes Bußgeld zu bezahlen, macht einfach, was er will. Auf seine Kritik an diesen Zuständen gegenüber dem zuständigen Staatsrat erhielt ein Bürger die sinngemäße Antwort, daß der Zweck, den Parkdruck zu mildern, das Mittel, die Zustände weitgehend zu dulden, rechtfertige.

Man muß sich fragen, nach welcher Logik die Politiker auf die Idee kommen können, die Zunahme der Anzahl immer größerer Autos mit einer Reduzierung von Parkraum zu beantworten. Was sagt eigentlich die Autolobby dazu? Der wachsende Verdruß könnte künftig viele Bürgerinnen und Bürger dazu bringen, auf ein Auto zu verzichten. Ob man die dann in China verkaufen kann?

Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit vielen Jahren das fragwürdige Treiben des Menschentiers. Seine zeitlos-zeitkritischen Beobachtungen und Kommentare erscheinen gesammelt in einer eBook-Reihe, die bisher fünf Bände umfaßt. Ein sechster Band befindet sich in Vorbereitung. Alle eBände im Umfang zwischen ca. 180 und 220 Seiten kosten je 9,95 Euro und sind beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital sowie in allen gut sortierten (Internet-)Buchhandlungen erhältlich.

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06.11.2015 08:48

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