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Zukunftsweisende und sozial gerechte Politik sieht anders aus

Was wird aus einem Staat, den eine „Elite“ regiert, die schamlos auf Ausbeutung setzt? Kaum hat die SPD ihr Steuerkonzept für die kommende Bundestagswahl vorgelegt, da jammern die Wirtschaftslobby und die von ihr vertretenen Millionäre, Multimillionäre und Multimilliardäre sowie die „christlichen“ Parteien schon, die deutsche Wirtschaftskraft sei in Gefahr.
Wenn es nicht so peinlich wäre, könnte man in Tränen ausbrechen.

Daß der gewerbliche Mittelstand gegenüber Großunternehmen benachteiligt wird, soll nicht bestritten werden. Aber dieser Mißstand darf nicht auf Kosten der unteren Einkommensschichten ausgeglichen, sondern muß gerechterweise auf Kosten der Großverdiener beseitigt werden.

Nachdem das Rentenkonzept der SPD schon enttäuschte, weil es die Probleme der Altersarmut nicht einmal Ansatzweise zu lösen vermag, ist jetzt auch das Steuerkonzept für die runde Ablage.

Das Steuerkonzept der SPD soll die mittleren Einkommen ein wenig entlasten, die oberen ein wenig mehr belasten. Für die unteren Einkommen soll der Tarif bleiben wie er ist, nur der Solidaritätszuschlag soll für sie – ebenso wie für die mittleren Einkommen – abgeschafft werden. Eventuell gibt es für die unteren Einkommen noch eine Subvention für die Sozialbeiträge – Flickwerk.

Prof. Querulix, Tacheles „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“, eBook (ISBN 978-3-943788-43-3), 264 S., 9,95 Euro

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Warum hat die SPD keinen Mut zu Entlastungen, die diese Bezeichnung wirklich verdienen? Warum traut sie sich nicht, höhere Privateinkommen deutlich höher zu belasten? In anderem Zusammenhang wurde schon darauf verwiesen, daß diejenigen, die im unteren Bereich des Einkommensteuertarifs veranlagt werden und ihr gesamtes Einkommen für den Lebensunterhalt benötigen ohnehin deutlich stärker besteuert werden als Bezieher höherer Einkommen. Das liegt an der Mehrwertsteuer und an diversen Verbrauchssteuern und Zwangsabgaben wie z.B. die Rundfunkgebühr, die bei ihnen relativ viel stärker ins Gewicht fallen als bei Beziehern höherer Einkommen. Das zu begreifen, kann doch Politikern nicht unmöglich sein. Da fehlt es offensichtlich am guten Willen oder es ist Folge einer Art lobbyistischer Paralyse.

Die Architekten dieses Steuerkonzepts vermuten vielleicht, daß die Geringverdiener die SPD sowieso nicht wählen, weil die ja unter Kanzler Schröder maßgeblich zur gegenwärtigen prekären Lage vieler Menschen beigetragen hat. Oder sie betrachten die Bezieher geringer Einkommen eher als Sowiesonichtwähler und deshalb wahlpolitisch irrelevant. Die SPD-Klientel sieht man wohl eher bei den mittleren und höheren Einkommen. Daß die hohen Einkommen nur geringfügig stärker belastet werden, hat schon deshalb ein G’schmäckle, weil wohl die meisten Politiker auch zu dieser Gruppe gehören.

Das ist ein Konzept, das weder gerecht noch zukunftsweisend ist. Ob deswegen mehr Menschen die SPD wählen? Das untere Drittel der Bevölkerung – ob schon im Besteuerungsbereich oder nicht – sitzt schön lange am Katzentisch und soll nach Meinung der SPD offensichtlich auch dort sitzenbleiben.

Nun, Politik ist ein schmutziges Geschäft. Es geht um den Eigennutz der Politiker und um möglichst optimale Bewirtschaftung von Klientelen, um diesen Eigennutz zu maximieren.

Aber kann man mit dieser Politik einem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern eine gute Zukunft ermöglichen? Eher nicht. Denn abgesehen von der miesen Moral, die sich in dem Gejammer reicher Leute über die „nicht zu verkraftenden Belastungen“ durch eine nicht einmal ansatzweise gerechte Steuerpolitik offenbart, reicht die Intelligenz, die den eigenen Vorteil und nichts als den zu bewahren trachtet, offensichtlich nicht aus, um wichtige Zusammenhänge zu erkennen und zu berücksichtigen.

Das exportlastige Deutschland verschenkt ohne Not Ressourcen ins Ausland, die es besser für Zukunftsinvestitionen im Inland nutzen könnte. Außerdem weckt es die Begehrlichkeiten der Länder, die wirtschaftlich weniger stark und erfolgreich sind. Wir Deutsche kassieren für unsere Arbeit viele US-Dollar, die längst nicht mehr das wert sind, was auf ihnen aufgedruckt ist. Die USA sind faktisch pleite und halten sich nur dank des Privilegs des Dollars als Weltleit- und Reservewährung noch über Wasser. Der Kampf, den die FED Banken und Bankster für sich führen läßt, um zu verhindern, daß ein goldbasiertes Zahlungsmittel den Dollar im internationalen Zahlungsverkehr und als Reservewährung hinwegfegen könnte, wird sie nicht gewinnen. In Europa sind mehrere Länder so verschuldet, daß Forderungen Deutschlands an sie reine Erinnerungsposten sind – verloren. Ein Schuldenerlaß für Griechenland wäre nur die Vorwegnahme eines ohnehin sicheren Ereignisses. (Daß er dennoch unangebracht wäre, liegt daran, daß Griechenland dann aus alter Gewohnheit einfach weiterwursteln würde wie seit ehedem und neue Schulden machen würde. Schuldenerlaß kann nur unter der Bedingung des Ausscheidens des Landes aus der Europäischen Währungsunion in Erwägung gezogen werden.)

Was wir Deutsche (wie auch die anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union brauchen, ist vor allem eine starke Binnenwirtschaft. Die anstehenden Zukunftsinvestitionen in Bildung, Daten-, Verkehrs- und Energieinfrastruktur, innere Sicherheit, auskömmliche Renten für alle, europäische Verteidigung – um nur einige Beispiele zu nennen – erfordern Arbeitskraft, die wir nicht für Exporte verschleudern dürfen. Auf der anderen Seite brauchen wir mehr Binnenkaufkraft und dazu entsprechende Einkommen der Unter- und Mittelschichten. Die Luxusvilla, die sich reiche Leute im Ausland bauen, bringt Deutschland und den Deutschen garnichts.

„Immer mehr, immer mehr, geht schließlich bis zum Nichts-geht-mehr.“ Prof. Querulix) Es ist schon lange Gemeingut, daß ein endlicher Planet keine unendlichen Ressourcen hergibt. Und aus Sonnenenergie können wir nicht alles herstellen, was wir brauchen. Wenn die Menschen friedlich miteinander leben wollen, dann müssen sie akzeptieren, daß alle einen gerechten Anteil an den vorhandenen Gütern bekommen, oder so lange Krieg gegeneinander führen, bis so wenig von ihnen übrig bleiben, daß die Ressourcen genügen, um weiterhin mit Unverstand Gebrauch von ihnen zu machen. Daran führt kein friedlicher Weg vorbei.

Auch das wirtschaftliche Wachstum Deutschlands und aller anderen Länder der Erde ist endlich, weil alle Ressourcen, die wir dazu direkt und indirekt ausbeuten müssen, endlich sind. Es wird deshalb nicht nur Zeit, die Ressourcen zu schonen, sondern auch Zeit für Verteilungsgerechtigkeit. Nur wenn die „Eliten“ und ihre Liebediener begreifen, daß sie auch ihre eigene Zukunft in Frage stellen, wenn sie nur raffen und ausbeuten, anstatt diejenigen, von deren Arbeitskraft sie mehr oder weniger üppig leben, als gleichwertige Menschen zu betrachten und sie gerecht am gemeinsam erwirtschafteten Volkseinkommen zu beteiligen.

Wer weiß, wie stark die Lobbyisten sich in die Parlamente hineingefressen haben, wundert sich nicht über das, was den Völkern heutzutage als Politik serviert wird. Diejenigen, die vom Volk dafür gewählt wurden, mittels entsprechender Gesetze, Verordnungen und der notwendigen behördlichen Infrastruktur dafür zu sorgen, daß Allgemeinwohl vor Eigenwohl geht, leisten der Ausbeutung durch die Art und Weise wie sie ihre Verpflichtung erfüllen, notorisch Vorschub.

Was muß erst passieren, um die Raubtiere unter den Menschen endlich zur Vernunft zu bringen?

Aber was die SPD betrifft, die so schwache Reformkonzepte vorlegt wie das für die Rente und die Steuern, Reformkonzepte, die im Wesentlichen alles beim Alten lassen, muß einer, der sie mit Verstand wählt, schon zu den Bessergestellten gehören. Merkel kann zufrieden sein, und wird erforderlichenfalls die Große Koalition mit Martin Schulz als Vizekanzler gern weiterführen.

Prof. Querulix beobachtet und kommentiert das ebenso interessante wie fragwürdige und nicht selten sogar erschreckende Treiben der Menschentiere, vor allem das ihrer „Eliten“. Seine Beobachtungen dokumentiert er in der eBook-Reihe „Tacheles“. 7 Bände sind bisher erschienen. Der jüngste trägt den Titel: „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3). Wie seine 6 Vorgänger ist er im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (http://www.read.ruedenauer.de ) erschienen und dort sowie in allen gut sortierten Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro zu haben.

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Prof. Querulix, Tacheles „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“, eBook (ISBN 978-3-943788-43-3), 264 S., 9,95 Euro
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Prof. Querulix, zeitlos-zeitkritische Beobachtungen und Kommentare, eBooks je 180-280 S., je 9,95 Euro
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21.06.2017 08:28

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