Deutschlands großes Presseportal - Homepage
» kostenlos Pressemitteilung veröffentlichen
» Kunden Login zu "meine Redaktion"
»Suche / Lokale Suche
> Startseite > Recht & Gesetz

Zum Vorsatz beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2018 – 1 StR 331/17 § 266a StGB soll die Schwarzarbeit bekämpfen.
Er dient gleichermaßen dem Schutz des Arbeitnehmers sowie des Kollektivs der Solidargemeinschaft. Darin heißt es: Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Viele Arbeitgeber dürften sich nicht bewusst sein, dass sie eine Straftat mit einem derartigen Strafrahmen begehen, wenn sie jemanden „schwarz“ beschäftigen.
Im konkreten Fall hatte der Angeklagte hatte über Jahre hinweg polnische Arbeitnehmer beschäftigt und weder Sozialabgaben, noch Lohnsteuer abgeführt. Das Landgericht Wiesbaden hatte ihn deshalb wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO sowie des Vorenthaltens und Veruntreuens Arbeitsentgelt gem. § 266a StGB in 32 Fällen freigesprochen. In Schwarzarbeitsfällen treten diese beiden Delikte fast immer kombiniert auf. Zur Begründung war ein Irrtum des Angeklagten über seine Arbeitgebereigenschaft angeführt worden. Das LG hielt es für nicht feststellbar, ob sich der Angeklagte aufgrund der rechtlichen Beratung durch einen Rechtsanwalt in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum gem. § 17 StGB befunden habe. Die Begründung des LG dahingehen sah der I. Strafsenat des BGH auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin als für nicht nachvollziehbar dargelegt an.
Von besonderem Interesse sind gleichwohl die Kriterien, die der I. Strafsenat dem LG für die erneute tatrichterliche Feststellung mit auf den Weg gab. Diese betrafen die Anforderungen, die an den Vorsatz im Rahmen des § 266a StGB zu stellen sind.

Bei der Arbeitnehmereigenschaft in § 266a StGB handelt es sich um ein sogenanntes normatives Tatbestandsmerkmal, ebenso wie in § 370 AO i.V.m. § 41a EStG. Um einen Gleichlauf beider Vorschriften zu erzielen, sei zukünftig auch die Fehlvorstellung über die Arbeitgebereigenschaft in § 266a StGB und die daraus folgende Abführungspflicht insgesamt als (vorsatzausschließenden) Tatbestandsirrtum zu behandeln. Damit käme § 16 StGB zur Anwendung, der gegenüber § 17 StGB den Vorteil aufweist, kein Unvermeidbarkeitserfordernis vorauszusetzen. Das Vorgehen des BGH in Bezug auf die Arbeitgebereigenschaft des § 266a StGB ist nur konsequent und in der Folge begrüßenswert.

15.05.2018 18:39

Klick zum Thema:

Das könnte auch Sie interessieren:

Arbeitgeber:

HENRICHSEN Gruppe erhält Great Place to Work Award „Bayern B...
Die HENRICHSEN Gruppe zählt zu den Siegern des diesjährigen Great Place to Work® Wettbewerbs «Bayerns Beste Arbeitgeber». Dies wurde jetzt vom Forschungs- und Beratungsinstitut Great Place to Work® bekanntgegeben. Ausgezeichnet wurden Unternehmen,...

Tarifrunde im Öffentlichen Dienst: Streiken ist keine Lösung
Berlin, 5. April 2018. Ver.di weitet die Warnstreiks in Berlin weiter aus. Für morgen sind ganztägige Streiks bei der BSR und den Berliner Wasserbetrieben angekündigt. Die Gewerkschaften versuchen so, den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber in der...

HENRICHSEN Gruppe als einer der besten Arbeitgeber in Deutsc...
Die HENRICHSEN Gruppe ist vom Great Place to Work® Institut Deutschland als einer der besten Arbeitgeber in Deutschland in der ITK-Branche in der Kategorie 101-500 Mitarbeiter ausgezeichnet worden. Prämiiert wurden Unternehmen, die ihren...

Arbeitgebern drohen Steuernachforderungen für vermeintlich f...
(Bonn, den 03.04.2013) Die gut gemeinte, steuerlich attraktive und oft propagierte Zusatzleistung zum Gehalt hat weitgehend ausgedient. Manchem Arbeitgeber dürfte sie in den kommenden Monaten sogar ein umfangreiches Krisenmanagement abnötigen. Das...

Nichtigkeit aufgrund des SchwarArbG wird noch umfassender
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16 Schwarzarbeit ist dem Fiskus von jeher ein Dorn im Auge, da ihm auf diese Weise Steuern und Sozialabgaben entgehen. Dennoch ist das Phänomen in der Bundesrepublik alltäglich....

Vorsatz:

Frischer Wind statt Alltagstrott: Wünsche für 2016
Die Silvesternacht ist ein beliebter Zeitpunkt, die Vergangenheit Revue passieren zu lassen und in die Zukunft zu blicken. Das Ergebnis ist ein wahrer Motivationsschub: Fast jeder startet mit guten Vorsätzen und Träumen ins neue Jahr. Die...

Dranbleiben: Wie sich gute Vorsätze im neuen Jahr umsetzen l...
2015 ist noch jung. Die guten Vorsätze aus der Silvesternacht sind dem einen oder anderen jedoch längst wieder entfallen. Was können wir tun, um die gesetzten Ziele zu erreichen? „Wer seine Vorsätze verwirklichen will, der sollte sich die Zeit...

Λ nach oben

Stichwort-Suche:

Pressemitteilung von:


Rechtsanwalt Hildebrandt

Rechtsanwalt Hildebrandt
Fachanwalt für Strafrecht, Steuerrecht u. zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA)
Meinekestraße 4
10719 Berlin
Tel.: (030) 398 898 23
www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de

Torsten Hildebrandt

Die Rechtsanwaltskanzlei Hildebrandt liegt mitten im Herzen des Berliner Westens in der Nähe Gedächtniskirche. Sie befasst sich im Speziellen mit Verfahren im Steuerstrafrecht darüber hinaus aber auch mit dem Kernstrafrecht....

mehr »

 

 


Hinweis: Um Ihnen ein optimales Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden.   Nachricht schließen   mehr info