Deutschlands großes Presseportal - Homepage
» kostenlos Pressemitteilung veröffentlichen
» Kunden Login zu "meine Redaktion"
»Suche / Lokale Suche
> Startseite > Recht & Gesetz

Zur Schadensersatzpflicht des Steuerberaters bei einer Selbstanzeige nach § 371 AO

OLG Nürnberg, Urteil vom 24.2.2017 — 5 U 1687/16 Der Beruf des Steuerberaters ist voller Tücken.
Die Übernahme von Mandaten, die Rechtsverstöße betreffen führt dazu, dass unter Umstände eine persönliche Haftung eintreten kann. So kann eine unwirksame Selbstanzeige eines Mandanten, die der Steuerberater vornimmt, zur Schadensersatzpflicht führen.
Die Selbstanzeige gem. § 371 AO wird teilweise als Wundermittel des Steuerstrafrechts angesehen. Danach wird nicht nach § 370 AO bestraft, wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt. § 370 AO enthält wiederrum den Straftatbestand der Steuerhinterziehung. Den Tatbestand erfüllt, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.
Möglich ist die Selbstanzeige aber nur solange die Finanzbehörde keine Kenntnis der Steuerstraftat erlangt hat, § 371 Abs. II Satz 1 Nr. 2 AO.
Der Beklagte war der Steuerberater der Kläger. Letztere hatten zweifellos den Tatbestand des 370 AO erfüllt. Der Steuerberater unterließ es nach einem Beratungsgespräch aber, rechtzeitig eine Selbstanzeige gem. § 371 AO in die Wege zu leiten. Als dies endlich geschehen war, hatte die Finanzbehörde die Steuerstraftaten bereits entdeckt, sodass eine Selbstanzeige nach § 371 Abs. II Satz 1 Nr. 2 AO unwirksam war. Die Kläger waren daraufhin wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Das OLG Nürnberg entscheid nun, dass der Steuerberater den Klägern aufgrund der verzögerten Selbstanzeige den erlittenen Vermögensnachteil erstatten muss. Dabei bezog es sich auf das ein Urteil des Reichsgerichts vom 10.06.1942 (RGZ 169, 267), wonach ein Anspruch des Mandanten gegen seinen steuerlichen oder rechtlichen Berater auf Erstattung einer gegen ihn festgesetzten Geldbuße oder Geldstrafe grundsätzlich in Betracht kommen könne. Es läge hier auch gerade keine Abwälzung der steuerstrafrechtlichen Folgen vor, da der Steuerberater sein Mandat in Kenntnis der Steuerstraftat übernommen hatte.


Einmal mehr zeigt sich, dass auch in der steuerberatenden Praxis die Kenntnis und Befolgung der juristischen Rahmenbedingungen von essentieller Bedeutung ist.

09.08.2017 17:18

Das könnte auch Sie interessieren:

Steuerhinterziehung durch unberechtigte Kindergeldzahlungen
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.12.2016, Aktenzeichen: (4) 121 Ss 175/16 (205/16) Unberechtigterweise erhaltenes Kindergeld ist immer wieder Anstoß für steuer- und steuerstrafrechtliche Entscheidungen der Gerichte. Diese Fälle finden sich...

Zur Neuregelung des „Schmuggelprivilegs“ in § 32 des Zollver...
Die Neufassung des § 32 ZollVG weitet den Anwendungsbereich des sog. Schmuggelprivilegs erheblich aus. Nach der bis 15.03.2017 geltenden Fassung waren ausschließlich Steuerstraftaten im grenzüberschreitenden Reiseverkehr unter bestimmten...

Strafbefreiende Selbstanzeige: Es ist Zeit zu handeln.
Spätestens seit dem Ankauf sogenannter Steuer-CDs aus der Schweiz durch deutsche Steuerbehörden, ist auch das Steuerstrafrecht wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Insbesondere die strafbefreiende Selbstanzeige steht dabei in der...

Steuerberater:

Heilberufler verstehen – mit Heilberuflern arbeiten
Zertifizierte 1-wöchige Fortbildung: "Fachberater/in im ambulanten Gesundheitswesen (IHK)" in Köln Ärzte, Apotheker und Therapeuten bilden zusammen die Gruppe der Heilberufe. Es handelt sich bei den Heilberuflern um eine krisenfeste...

Bei Wasser und Brot – Update im Compliance – Blog: Tax Compl...
Wir haben unseren Compliance Blog aktualisiert und mit dem Thema „Tax Compliance Officer – Pflicht oder Kür im Unternehmen?“ ergänzt. Hier werden Themen wie die Ergebnisse einer weltweiten Studie zum Thema Tax Compliance, Steuern in der Historie,...

Wenn sich das Werbegeschenk nicht mehr lohnt: Zur Einkommens...
Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.03.2017, IV R 13/14 Im Geschäftsalltag stellt es ein alltägliches Phänomen dar: Das Geschenk an einen Geschäftspartner, sei es zu Gewinnung von Neukunden, sei es zur Bindung von bestehenden Kontakten oder schlicht...

Schadensersatz:

TIV- Anleger gewinnt beim LG Berlin Erfolg für Anleger der T...
Berlin, 17.08.2017 – Nach Auskunft von Frau Rechtsanwältin Linz von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten bundesweit tätigen Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 10.08.2017 einen Anlageberater zu Schadensersatz...

SHB Altersvorsorgefonds: Landgericht Dresden verurteilt Anla...
Das Landgericht Dresden verurteilte einen Anlageberater wegen einer Falschberatung in Zusammenhängen der Beteiligung an dem SHB Altersvorsorgefonds. Der Entscheidung lag zugrunde, dass eine Anlegerin insbesondere auf Empfehlung des Anlageberaters...

Λ nach oben

Stichwort-Suche:

Pressemitteilung von:


Rechtsanwalt Hildebrandt

Rechtsanwalt Hildebrandt
Fachanwalt für Strafrecht, Steuerrecht u. zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA)
Meinekestraße 4
10719 Berlin
Tel.: (030) 398 898 23
www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de

Torsten Hildebrandt

Die Rechtsanwaltskanzlei Hildebrandt liegt mitten im Herzen des Berliner Westens in der Nähe Gedächtniskirche. Sie befasst sich im Speziellen mit Verfahren im Steuerstrafrecht darüber hinaus aber auch mit dem Kernstrafrecht....

mehr »

 

 


Hinweis: Um Ihnen ein optimales Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden.   Nachricht schließen   mehr info