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Allianz für Bürgerrechte fordert korrekte und faire Hartz IV-Sätze für Langzeitarbeitslose

Leipzig, 28. September 2010 Leipzig.Die Allianz für Bürgerrechte fordert die Abgeordneten des Bundestages auf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fair umzusetzen und auf das politische Jammern und Mauscheln, man habe kein Geld und könne nur 5 Euro zahlen, zu verzichten.

Der Bundesvorsitzende der Allianz für Bürgerrechte Peter Frühwald forderte auf einer Veranstaltung den Mindestsatz für das Existenzminimum aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs in Höhe von 770 Euro umzusetzen.

Der Bundesgerichtshof hatte etwa zwei Wochen vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Wahrung des Existenzminimums anmahnte, in einem bedeutenden Urteil in einem Unterhaltsprozess das Existenzminimum auf 770 Euro definiert.

Wenn man die Miete rausrechnet im Bundesdurchschnitt, müsste der Satz bei ca. 420 Euro liegen, so der Bundesvorsitzende der AfB, Frühwald, weiter.

Die Allianz für Bürgerrechte empfindet den Satz der gerade mal 5 Euro mehr Hartz IV vorsieht, wie derzeit geplant, als einen Schlag ins Gesicht der Armen.

Vor dem Hintergrund, dass Deutschland im Jahr 2010 rund 56 Mio. Euro für Kriegsschulden aus dem 1. Weltkrieg bezahlt, der mit Abstand drittgrößte Nettozahler der UNO (bei 192 Staaten!!!) ist und einer der größten Nettozahler der EU, sowie eine riesige Last an Reparationen aus dem 2. Weltkrieg nach wie vor abträgt, ohne dass deutsche verantwortliche Politiker einen Schlussstrich in einem Friedensvertrag bereit sind zu ziehen, ist es schon mehr als ein Skandal, wenn man im eigenen Land für wichtige Projekte wie eine Erhöhung auf das Existenzminimum der eigenen Bevölkerung kein Geld hat.

Der Bundesvorstand der Allianz für Bürgerrechte fordert einen fairen Hartz IV-Satz von 420 Euro und die vernünftige Organisation in Arbeit, für ein selbstbestimmtes Leben, für alle Langzeitarbeitslosen. Das ist das vordringlichste was die Gesellschaft vorrangig zu leisten hat und kann, wenn man die Ausgaben des Landes im Bund und den deutschen Bundesländern anders organisiert, so der Bundesvorsitzende der Allianz für Bürgerrechte Peter Frühwald.



28.09.2010 09:20

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Pfingstweide 10
04179 Leipzig
www.parteienallianz.de
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Weitere Informationen:
Matthias Günkel, Pressesprecher, tel. 0176 / 25 64 26 95, e-mail:
Heike Seise, Bundesvorsitzende, tel. 0173 / 65 33 888, e-mail:
Peter Frühwald, Bundesvorsitzender,tel 0177 / 29 10 305,

Die Allianz für Bürgerrechte wurde am 20. Dezember 2009 in Berlin-Karlshorst gegründet. Nach einer Vereinbarung mit der Allianz-Versicherung wurde die Partei am 18. März 2010 neugegründet. Internetseite: www.parteienallianz.de Pressemitteilungen:...

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