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Arbeitnehmerkammer nicht für Wahlkampfzwecke instrumentalisieren

Bremen, 29.09.2010 Kein Beschluß der Arbeitnehmerkammer-Vollversammlung über Beteiligung an Bündnis gegen Sparpaket

CGB: Arbeitnehmerkammer nicht für Wahlkampfzwecke mißbrauchen

Mit Verwunderung haben die christlichen Gewerkschaften der Dienstagausgabe der Bremer Tageszeitungen entnommen, dass die Arbeitnehmerkammer Mitglied eines Bündnis unter dem Motto „Gerecht geht anders“ sein soll. CGB-Chef Peter Rudolph, der die christlichen Gewerkschaften in der Kammer-Vollversammlung vertritt: „Die Vollversammlung hat bislang nicht über eine Beteiligung der Bremer Arbeitnehmerkammer an einem Bündnis gegen Sparpaket beraten oder entschieden. Auf der letzten Sitzung der Kammer-Vollversammlung, die am 23. September in Bremerhaven stattgefunden hat, war das Bündnis kein Thema. Sollte lediglich der Vorstand der Arbeitnehmerkammer deren Beteiligung am Bündnis beschlossen haben, hätte die Vollversammlung zumindest informiert werden müssen, wobei der CGB bezweifelt, dass es überhaupt in der Kompetenz des Vorstandes liegt, über die Beteilung an solchen Bündnissen zu befinden. Nach § 7 des Gesetz über die Arbeitnehmerkammer im Lande Bremen hat die Vollversammlung der Kammer über alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zu befinden.“

Der CGB wehrt sich dagegen, wenn versucht wird, die Arbeitnehmerkammer für Wahlkampfzwecke zu mißbrauchen. Peter Rudolph: „Gerecht geht anders ist eine Kampagne der Dienstleistungsgesellschaft Ver.di, mit der bundesweit vom 24. Oktober bis 13. November zu Aktionen gegen die soziale Schieflage der Politik von CDU/CSU und FDP aufgerufen wird. Wenn eine DGB-Gewerkschaft derart einseitig parteipolitisch Position bezieht, mag dies vielleicht noch hinnehmbar sein, nicht jedoch bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Zwangsmitgliedschaft, die die Interessen aller Arbeitnehmer zu vertreten hat. Die Arbeitnehmerkammer ist weder eine Einrichtung des DGB und seiner Gewerkschaften, noch deren verlängerter Arm !“Die Mehrheit der Kammerzugehörigen ist nicht Mitglied einer DGB-Gewerkschaft, sondern gewerkschaftlich ungebunden. Der CGB erwartet, dass dem in Arbeit und Verlautbarungen der Kammer Rechnung getragen wird. Er wird nicht zulassen, wenn versucht wird, die Kammer für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren.

Für den CGB ist es bezeichnend, wenn in Bremen fast zeitgleich die Bildung eines Bündnisses unter dem Ver.di-Motto Gerecht geht anders verkündet wird und Senat und ver.di öffentlich eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen, in der ebenfalls gegen die Politik der Bundesregierung Front gemacht wird. Die bevorstehende Bürgerschaftswahl läßt grüßen.

29.09.2010 22:04

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