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Autowäsche vor der eigenen Garage

Aus Umweltgründen meist verboten Die Sonne scheint und das Auto könnte eine Wäsche gut vertragen.
Schnell werden Eimer und Putzmittel herausgeholt und los geschrubbt. Doch Halt: Aus Umweltschutzgründen ist in vielen Gemeinden die Autowäsche vor der Haustür verboten. Wird der Autohalter mit dem Schwamm in der Hand erwischt, können empfindliche Geldstrafen drohen. Über die rechtlichen Hintergründe informiert die D.A.S. Rechtsschutzversicherung.

Wer sein Auto vor der eigenen Garage wäscht, sollte sich vorab bei seiner Gemeinde informieren, ob dies überhaupt erlaubt ist. "Erster Ansprechpartner ist das Umweltamt", rät Anne Kronzucker, Rechtsexpertin der D.A.S. "Zusätzlich kann man sich auch im Internet über die Entwässerungssatzung (EWS) bzw. Abwassersatzung der Kommune informieren." Bundesweit verpflichtet das Wasserhaushaltsgesetz jeden dazu, mit größtmöglicher Sorgfalt die Verunreinigung von Gewässern zu vermeiden. Bodenverunreinigungen etwa durch versickerndes Schmutzwasser sind nach dem Bundesbodenschutzgesetz untersagt. Die Einzelheiten werden jedoch durch Landesgesetze und Gemeindesatzungen abhängig vom Entwässerungssystem vor Ort geregelt. In den meisten Städten und Gemeinden dürfen Autos aus Umweltschutzgründen nur in Autowaschanlagen gewaschen werden. Denn mit dem Waschwasser können Schmutz, chemische Putzmittel, Ölreste und Kraftstoffreste ins Grundwasser gelangen und dieses verunreinigen.

Genehmigung nur unter Auflagen
Generell werden Schmutz- und Regenwasser entweder getrennt in zwei Leitungen oder als Mischwasser in einer Leitung der öffentlichen Kanalisation zugeführt. Ist beispielsweise die private Garageneinfahrt asphaltiert und das abfließende Wasser gelangt in eine Mischwasserleitung, so wird die Autowäsche von manchen Kommunen gestattet. Voraussetzung ist, dass klares Wasser und keine chemischen Reinigungsmittel verwendet werden. Eine Motorwäsche ist generell verboten, ebenso der Einsatz von Hochdruckreinigern bzw. Dampfstrahlgeräten. Wenn das Schmutzwasser jedoch durch den Kies sickern kann oder ein Trennsystem in Form einer extra Leitung für Regenwasser vorhanden ist, ist die Autowäsche auf Privatgrund fast überall untersagt. Denn bei einem Trennsystem wird das in die Regenwasserkanalisation gelangende Abwasser nicht in der Kläranlage gereinigt, sondern gelangt direkt ins Grundwasser oder in den nächsten Fluss.

Geldbußen bei Zuwiderhandlung
Wird der Autobesitzer trotz Verbot der Autowäsche in seiner Gemeinde mit dem Schwamm in der Hand erwischt, können ihm empfindliche Geldbußen drohen, "denn unter Umständen erfüllt er mit seinem Verhalten einen Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestand", ergänzt die D.A.S. Juristin. Dann können § 324 (Gewässerverunreinigung) und § 324a (Bodenverunreinigung) des Strafgesetzbuches zur Anwendung kommen. Diese sehen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe für Umweltverstöße vor. Auf Grundlage einer Gemeindesatzung kann eine Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit verhängt werden.

Auch das Autowaschen auf öffentlichen Strassen ist verkehrsrechtlich sowie straßen- und wegerechtlich meistens unzulässig - selbst wenn es sich um eine kleine Anwohnerstrasse mit wenig Verkehr handelt. Auch hier ist es ratsam, zuerst die Gemeinde bzw. Stadt zu kontaktieren. Wer dennoch das Geld für eine Autowaschanlage sparen möchte, kann sein Auto auf hierfür zugelassenen Selbstbedienungswaschplätzen, so genannten Waschboxen, auf Hochglanz bringen. Diese Plätze sind mit Schlammabtrennung, Öl-/Benzinabscheidern und Filtern zur Abtrennung der Schmutzstoffe ausgestattet und führen das Wasser im Kreislauf, so dass kein verunreinigtes Wasser ins Grundwasser gerät.
Weitere Informationen unter www.das-rechtsportal.de
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Kurzfassung:

Fahrzeugwäsche auf Privatgrundstück
Erst Gemeinde kontaktieren

Bei sonnigem Wetter ist der Schmutz auf dem Auto besonders gut sichtbar. Also schnell Eimer und Putzmittel herausgeholt und los geschrubbt. Doch Halt: Aus Umweltschutzgründen ist in vielen Gemeinden die Autowäsche vor der Haustür verboten. Wird der Autohalter mit dem Schwamm in der Hand erwischt, können empfindliche Geldstrafen drohen. Daher am besten vorab beim zuständigen Umweltamt nachfragen, ob die Autowäsche auf Privatgrundstücken oder Strassen überhaupt erlaubt ist, rät die D.A.S. Rechtsschutzversicherung. In den meisten Städten und Gemeinden dürfen Autos aus Umweltschutzgründen nur in Autowaschanlagen oder dafür zugelassenen Waschboxen gesäubert werden. Denn mit dem Waschwasser können Schmutz, chemische Putzmittel, Ölreste und Kraftstoffreste ins Grundwasser und in den Boden gelangen und diese verunreinigen. Wenn jedoch die private Garageneinfahrt asphaltiert ist und das abfließende Wasser in eine Mischwasserleitung gelangt, dann wird die Fahrzeugwäsche von manchen Kommunen gestattet. Voraussetzung ist, dass klares Wasser und keine chemischen Reinigungsmittel verwendet werden. Eine Motorwäsche ist generell verboten, ebenso der Einsatz von Hochdruckreinigern bzw. Dampfstrahlgeräten. Wird der Autobesitzer trotz Verbot erwischt, können ihm empfindliche Geldbußen drohen, denn unter Umständen erfüllt er mit seinem Verhalten einen Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestand.
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17.09.2009 09:20

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