Deutschlands großes Presseportal - Homepage
» kostenlos Pressemitteilung veröffentlichen
» Kunden Login zu "meine Redaktion"
»Suche / Lokale Suche
> Startseite > Mobile (Auto, Motorrad, Boote)

Autowerbung – Klebefolie – GEZ-Gebührenpflicht- wer sein Auto als Werbefläche nutz, muss ggf. gewerbliche GEZ-Gebühren zahlen, Medienrecht aktuell, Rechtsanwalt Dominic Döring, Gießen, informiert:

Ein Privatmann hatte großflächig auf seinem privaten Pkw auf eine Uhren- und Schmuckwerkstatt seiner Ehefrau hingewiesen.
Der SWR entdeckte die Werbung und sendete dem Mann einen Gebührenbescheid für das gewerblich genutzt Autoradio zu. In einer anschließenden Klage machte der Autohalter vergeblich geltend, dass das Fahrzeug privat genutzt würde. Andere, vergleichbare Fahrzeughalter die auf ihren Autos Werbung für Diskotheken, Kneipen oder Autohäuser machen, würden schließlich auch nicht zur Gebührenerstattung herangezogen. Dies sei eine Ungleichbehandlung. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz gab dem SWR recht. Der SWR begründete seinen Gebührenbescheid damit, dass durch die Werbeaufschrift eben keine reine private Nutzung des Kraftfahrzeugs des Klägers vorliege. Nur bei einer rein privaten Nutzung wäre das Autoradio ein gebührenfreies Zweitgerät. Es komme dabei nicht auf den Umfang der nicht privaten Nutzung an. Auch wenn die nicht private Nutzung sehr gering sei, falle eine Rundfunkgebühr für das Autoradio an.
Rechtsanwalt Dominic Döring, Gießen

[Großes Bild anzeigen]
Beim Kläger liege wegen der Werbung für das Geschäft der Ehefrau eine teilweise nicht private Nutzung des Kfz vor. Werbung für ein Geschäft sei wie die Geschäftstätigkeit selbst zu behandeln und damit nicht privat. Der Kläger habe davon auch einen Vorteil. Die Förderung des Geschäfts der Ehefrau komme letztendlich auch ihm zugute. Aufkleber oder ähnliches mit Hinweisen auf Diskotheken, Kneipen oder Autohäuser seien mit der Werbung auf der Heckscheibe des Kraftfahrzeugs des Klägers nicht vergleichbar. In der Regel seien sie viel kleiner. Außerdem hätten sie nicht zum Ziel, deren Geschäfte zu fördern. Sie erfüllten vielmehr eine Funktion wie eine private Empfehlung von Kunde zu Kunde. Schließlich sei auch ein Vorteil auf Seiten des Kraftfahrzeughalters nicht erkennbar. (VG Mainz, Urt. v. 07.07.2008, 4 K 461/08.MZ) Quelle u.a.: Pressemitteilung der Justiz Rheinland-Pfalz v. 23.07.2008.
Nach der Urteilsbegründung des Gerichts dürfen nun alle Mitarbeiter von Diskotheken, Kneipen aber auch Supermärkten oder sonstigen Diskountern, die von Ihren Arbeitgebern nahegelegt bekommen, einen Aufkleber ihres Unternehmens auf dem privaten Kfz gut sichtbar zu platzieren, sich vor den Außendienstmitarbeitern der GEZ hüten.


Eindeutiges Ziel dieser Werbung ist es, das Geschäft des Arbeitgebers zu fördern. Der Vorteil für den Kraftfahrzeughalter liegt in dem Erhalt und der Sicherung des eigenen Arbeitsplatzes.

http://www.zrwd.de

Bilddateien:


Rechtsanwalt Dominic Döring, Gießen
[Großes Bild anzeigen]

28.08.2008 18:14

Klick zum Thema:

Das könnte auch Sie interessieren:

Werbung:

B&F Brüggemann & Freunde relauncht Fachhändler-Hauptkatalog ...
Borken, 17. Oktober 2017. Soennecken, die größte Verbundgruppe der Bürobedarfsbranche, lässt ihren Hauptkatalog für das kommende Jahr von der Agentur B&F Brüggemann & Freunde überarbeiten. Optische Gestaltung, Systematik und Produktpräsentation...

Privat:

Reiseagentur VRCONNEXION geht in die erste Saison mit privat...
Neue Urlaubs-Trends 2016: Individuelles, unabhängiges Reisen mit Freunden oder Mehr-Generationen in privatem Luxus Ambiente Airbnb, Wimdu und die klassischen Ferienhausvermittlungs-Agenturen haben die Welt des klassischen pauschalen...

auxmoney jetzt auch auf Finanzcheck.de eine Alternative zur ...
Das Kreditvergleichsportal Finanzcheck.de wird ab sofort auxmoney, den Crowdlending-Marktführer im Euro-Raum, in sein Angebot einbinden. So erhalten Verbraucher bei einer Kreditanfrage über Finanzcheck.de nun auch die Möglichkeit, Kredite über...

Das Berliner Anwaltsblatt – ab 2017 im ESV
(Berlin, 22. Februar 2017) Fachmedien aus der Hauptstadt, dafür steht der Erich Schmidt Verlag mit hochwertigen Informationsangeboten über ein breites Spektrum juristischer Anwendungsbereiche. Ab 2017 erscheint auch das Berliner Anwaltsblatt im...

Grenzwert der geringen Menge bei Betäubungsmitteldelikten
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8.11. 2016 - 1 StR 492/15 Für das Betäubungsmittelstrafrecht ist der Grenzwert der geringen Menge eines Betäubungsmittels von enormer Bedeutung. Sie entscheidet bei § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 BtMG in vielen...

Λ nach oben

Stichwort-Suche:

Pressemitteilung von:


Zorn Reich Wypchol Döring Rechtsanwälte in Sozietät

Zorn Reich Wypchol Döring
Rechtsanwälte in Sozietät

Wetzlarer Str. 95
35398 Gießen
BRD / Germany

Telefon: +49 (0)641 20 21 21
Telefax: +49 (0)641 28 73 0
Hotline: +49 (0)900 1 20 21 21
(für € 2,00/Min. a.d.dt. Festnetz, Preise aus dem Mobilfunknetz abweichend)


Wir sind eine seit über 25 Jahren erfolgreich arbeitende Rechtsanwaltskanzlei, die aus der Einzelkanzlei des Rechtsanwalt Edgar Zorn hervorgegangen ist und seit 2004 als Sozietät fortbesteht. Unsere Kernkompetenz liegt...

mehr »

 

 


Hinweis: Um Ihnen ein optimales Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden.   Nachricht schließen   mehr info