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Familienministerin Köhler lässt Frühcheneltern in Sachen Elterngeld im Stich

FFM, 9. Januar 2010 *Name von der Redaktion geändert „Das Anfang 2007 eingeführte Elterngeld schafft nach der Geburt eines Kindes den notwendigen Schonraum für einen guten Start in das gemeinsame Leben mit dem neuen Familienmitglied“, verspricht das Familienministerium auf seiner Homepage.
An die Bedürfnisse von Frühcheneltern ist dabei allerdings nicht gedacht, denn von gemeinsamem Leben mit dem neuen Familienmitglied kann im Falle einer Frühgeburt absolut keine Rede sein. Statt mit den Eltern zu Hause zu sein, müssen Frühchen oft viele Wochen und Monate auf einer Intensivstation betreut werden.

Dennoch entsteht der Anspruch auf Elterngeld bereits zum Zeitpunkt der Geburt. Damit verlieren Frühcheneltern wertvolle Zeit, die sie so dringend für ein gemeinsames Familienleben nach der Klinik brauchen. Zudem führen komplizierte und unübersichtliche Verrechnungsregelungen mit für erwerbstätige Frühchenmütter geltenden, verlängerten Mutterschutzfristen bei vielen zu einer weiteren bösen Überraschung.

Auch die erwerbstätige Heike B.* ist von den Folgen betroffen. Verzweifelt wendet sie sich an den Bundesverband „Das frühgeborene Kind“ e.V. Ihr Sohn Tom* kam bereits im Oktober letzten Jahres und damit ganze vier Monate vor dem eigentlichen Termin zur Welt. Die folgenden Wochen und Monate bangt die Mutter tagtäglich um sein Leben, bis sich Tom soweit stabilisiert hat, dass eine Entlassung nach Hause in Frage kommt. Wenn alles gut geht, kann sie ihren kleinen Sohn rund um den errechneten Geburtstermin im Februar endlich mit nach Hause nehmen. Als alleinerziehende Mutter fehlen ihr zu diesem Zeitpunkt allerdings schon viereinhalb Monate des ihr für insgesamt 14 Monate zustehenden Elterngeldes. Und dabei sollte gerade dieses ihr es doch ermöglichen, sich endlich eigenverantwortlich und ohne finanzielle Sorgen um ihren Sohn kümmern zu können. Ratlos fragt sie sich, wie es weitergehen soll. „Ich bin davon ausgegangen, dass die 14 Monate Elternzeit bis April 2011 dauern, weil mein Sohn erst im Februar 2010 hätte zur Welt kommen sollen. Jetzt endet meine Elternzeit aber bereits im Dezember 2010, obwohl mein Kind mich mit Sicherheit auch weiterhin dringend braucht“, berichtet sie. „Demnach muss ich bereits zu diesem Zeitpunkt entweder wieder arbeiten gehen und mein Kind in fremde Hände geben oder Harz IV beantragen“, stellt sie ernüchtert fest. Das sind wenig erfreuliche Aussichten für Frühcheneltern wie Heike B.*, die sich immer wieder verärgert, enttäuscht und ratlos beim Bundesverband „Das frühgeborene Kind“ e.V. melden. Sie können nicht glauben, dass ihnen nach all den traumatischen Erfahrungen nun auch noch diese Ungerechtigkeit droht. „In diesem Zusammenhang von Familienleistung zu sprechen, ist ein Hohn“, beklagt sich Frühchenvater Thorsten B.*, denn von Familienleben kann während des langen Aufenthalts auf einer Intensivstation wahrlich keine Rede sein.

Das zuständige Ministerium in Berlin zeigt sich dagegen völlig uneinsichtig. Eine Ungleichbehandlung von Frühcheneltern mit Eltern reif geborener Kinder könne man nicht erkennen. Handlungsbedarf bestehe deshalb nicht. Schließlich erhielten grundsätzlich alle Eltern längstens bis zum 14. Lebensmonat ihres Kindes Elterngeld. Die individuelle Lebenssituation von Frühcheneltern könne im Interesse der Durchführbarkeit des Gesetzes keine Ausnahme begründen. „Wichtiger als Hilfe für betroffene Eltern ist also die Bürokratie“, entrüstet sich Hans-Jürgen Wirthl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes. Auch die Verrechnung von Elterngeld mit Mutterschaftsgeld ist nach Auffassung des Ministeriums unbedenklich.

Mütter reif geborener Kinder büßen dadurch zwei Monate ihrer Elternzeit ein, Frühchenmütter dagegen bis zu viereinhalb Monate, wenn ihr Kind vor der 34. Schwangerschaftswoche zur Welt kommt. Jedes Jahr sind davon in Deutschland immerhin rund 30.000 Kinder betroffen. Das ist ein herber Schlag für die Familien, die sich nach dem anfänglichen Schock und vielen Sorgen auf die gemeinsame Zeit nach der Klinik gefreut haben. Die Lebensumstände einer Frühchenfamilie in den ersten Monaten in der Klinik sind in keiner Weise mit denen einer Familie vergleichbar, die unmittelbar nach einer normalen Geburt unbeschwert zu Hause mit ihrem Kind das gemeinsame Familienleben genießen kann. Insofern verfehlt das Elterngeldgesetz bei Frühchen schlichtweg seinen eigentlichen Zweck, nämlich die Entlastung und Unterstützung von Familien im häuslichen Bereich. Deshalb muss es nachgebessert werden. Und eine Lösung des Dilemmas wäre sogar einfach. Der Anspruch müsste sich nur am errechneten Entbindungstermin und nicht am Zeitpunkt der tatsächlichen Geburt orientieren. „Nur so lässt sich die nicht akzeptable Benachteiligung von Frühcheneltern künftig vermeiden“, sagt Hans-Jürgen Wirthl. Eine entsprechende Petition seines Verbandes liegt dem Deutschen Bundestag bereits seit Herbst 2008 vor. Eine Stellungnahme steht bis heute aus. (KE)

29.01.2010 22:35

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