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Freie Union zur neuesten Rechtssprechung zugunsten neonazistischer Kräfte

Chemnitz/Hannover: Ist der DGB eine linksradikale Vereinigung? Das Verbot der DGB-Kundgebung in Bad Nenndorf läßt tief blicken.Die Demonstration der Neonazis wurde zuerst angemeldet und während bei Fußballspielen gern auf dem Wege der Amtshilfe die nötigen Polizeikräfte zusammengezogen werden, genügt hier der Verweis auf begrenzte Polizeikapazität für ein Demonstrationsverbot des DGB.

Der DGB(in Worten: Deutscher Gewerkschaftsbund)ist die Dachorganisation der Gewerkschaften und vertritt derzeit mehr als 6 Millionen Arbeitnehmer.
Im Zusammenhang mit der aktuellen Entscheidung wird
suggeriert, dass es sich hier um eine Vereinigung mit linksradikalem Gewaltpotential handelt.

"Die Freie Union kann diese Entscheidung zugunsten der ewig Gestrigen nicht akzeptieren. Außerdem ist nicht zu akzeptieren, dass ein solch traditionsreicher Verband wie der DGB in die linksextremistische Ecke gestellt wird", so Steffi Wagner, stellvertetende Landesvorsitzende in Sachsen.

13.08.2010 21:54

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