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Für die Verkehrsüberwachung ist eine Qualitätsinitiative notwendig

Geschwindigkeitsmessungen, die bildlich nicht dokumentiert sind, sollten nicht mehr für die Verhängung eines Bußgeldes zugelassen werden.
Das fordert Verkehrsstrafrechtler Christian Demuth aus Düsseldorf als Konsequenz aus der aktuellen Studie über die Qualität von Geschwindigkeitsmessungen. „Bei standardisierten Messverfahren gibt es eine Beweislastumkehr zulasten der Bürger; sie müssen nachweisen, dass sie falsch gemessen wurden“, stellt Demuth klar, „das Mindeste, was der Rechtsstaat ihnen dann seinerseits schuldig ist, sind verlässliche Messergebnisse. Das heißt konkret: Das Ergebnis muss einfach zu prüfen und einem Fahrzeug eindeutig zuzuordnen sein.“

Hintergrund der Forderung: Ein großer Teil der wegen zu schnellen Fahrens eingeleiteten Bußgeldverfahren leidet an dem Manko, dass die Korrektheit der Messungen durch die vorgelegten Beweismittel nicht ausreichend sicher nachvollzogen werden kann. In rund 80 Prozent von 1810 untersuchen Fällen entdeckten Sachverständige der Verkehr-Unfall-Technik Sachverständigengesellschaft mbH technische oder formale Fehler. Das Spektrum reicht von der Verwechslung von Fahrzeugen bis hin zum fehlerhaften Aufbau der Messgeräte.

„Das ist sicher kein Grund, in Hysterie zu verfallen und das gesamte System in allen seinen Facetten anzuzweifeln“, betont Verkehrsrechtler Demuth. „Das Ergebnis sollte jedoch Anlass zu einer Qualitätsoffensive sein, die vom Gesetzgeber angestoßen werden muss.“

Zum Beispiel kann das Zustandekommen des Messergebnisses bei Laserpistolen nicht hundertprozentig nachvollzogen werden, da keine Fotos gemacht werden. Letztlich gilt dann die Aussage des Beamten und damit steht „Behauptung vor Beweis“. Demuth: „Welcher Polizeibeamte gibt aber schon gerne zu, wenn er einen Fehler gemacht haben sollte.“ Hier müsse der Gesetzgeber ansetzen und alle Verfahren von der Verwertung ausschließen, bei denen es keine ausreichende Dokumentation der Messsituation und des betroffenen Fahrzeugs gebe. Das hätte letztlich das Aus für Laserpistolen heutigen Zuschnitts zur Folge. Denn nur eine ausreichende Bilddokumentation würde bedeuten, dass die Messung nachvollzogen werden kann und die Betroffenen sich auch inhaltlich vergewissern können. Damit würden die Rechte der Betroffenen auf ein rechtsstaatlich angemessenes Niveau gehievt.


Infos: http://www.cd-recht.de

18.03.2009 16:51

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Rechtsanwalt Christian Demuth ist Experte für die persönliche Mobilität auf Rädern. Er berät und vertritt Menschen bei Konflikten mit dem Verkehrsstrafrecht, bei Bußgeldverfahren und bei Problemen rund um die Fahrerlaubnis....

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