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Rentenminderung wegen Fortbildung oder Umschulung als Arbeitsloser

VOGTS & PARTNER Karlsruhe, 01.10.2009 Versicherte, die eine Fachschule im Rahmen einer Fördermaßnahme der Arbeitsverwaltung absolvieren, werden regelmäßig rentenrechtlich benachteiligt.
Versicherte, die „nur“ arbeitslos sind, erhalten eine bessere Bewertung ihrer Berufsausbildungszeiten.

Das Bundesversicherungsamt, Aufsichtsbehörde der Rentenversicherungsträger, umschreibt in seinem Tätigkeitsbericht 2008 (Seite 83 = Bewertung von Ausbildungszeiten ) diesen „Skandal“ mit nüchternen Sätzen und dem Zusatz, man habe die Problematik an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales herangetragen.

Die beschriebenen Nachteile sollten schon seit 1998 nicht mehr entstehen, weil Weiterbildungsmaßnahmen während des Bezugs von Arbeitslosengeld ausschließlich Pflichtbeiträge darstellen und keine Anrechnungszeiten. Das bestimmt § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI mit einfacher klarer Formulierung. Die Deutsche Rentenversicherung hält dagegen, der Gesetzgeber habe damit nicht einen Ausschluss solcher Anrechnungszeittatbestände „verklausuliert“.

Rentenberaterin Astrid Koser

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Wer als betroffener Laie seinen Rentenbescheid prüfen will, entdeckt die Fehlerhaftigkeit ganz bestimmt nicht bei Durchsicht nur des Versicherungsverlaufs: die Auflistung der Lehr-, Beschäftigungs-, Krankheits-, Ausbildungs- und Arbeitslosenzeiten wird er dann zwar als richtig anerkennen, aber bei Zusätzen wie vollwertige Pflichtbeiträge oder beitragsgemindert wird es heikel, erst recht unverständlich die Darstellung zur Grundbewertung, zum Gesamtleistungswert und zu den Zuschlägen für beitragsgeminderte Zeiten.

Hier der – nahezu typische – Fall des Horst J., der seinen Rentenbescheid mit den zuvor erhaltenen jährlichen Rentenauskünften verglich und feststellte: das ist immer weniger geworden! Dass die Berechnungen jedoch „richtig“ seien, bestätigte ohne Äußerung eines Zweifels die Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung. Dann schaltete er einen Rentenberater ein, der sich intensiv mit dem Vorgang befasst hat und exakt nachvollzog:

1963-1966 Lehre, dem Beruf treu geblieben bis Jahresende 2004, Entlassung, Meldung bei der Agentur für Arbeit ohne Hoffnung auf Vermittlung eines neuen Arbeitsplatzes. Kurz vor seinem 58. Geburtstag jedoch das Angebot zur Qualifizierung mit Diplom als Technischer Betriebswirt (IHK). J. studierte also, ehemalige Arbeitskollegen, ebenfalls mit solchen Vorschlägen konfrontiert, lehnten dankend ab oder bezeichneten sich als nicht mehr lernfähig – diese wurden vom Arbeitsamt „in Ruhe gelassen“, bezogen trotzdem die gleichen Leistungen wie J. Man vermutet sicher eine Vergünstigung für J, sein Rentenbescheid und eine vergleichende Berechnung widerlegen das, erschreckend.

Nur für fachkundige Leser: Die Lehrzeit 1963-1966 wäre ohne Arbeitsamtslehrgang durch Zuschläge mit 2,3436 Entgeltpunkten (EP) zu bewerten. Tatsächlich sind hierfür nur 1,2196 EP im Rentenbescheid berücksichtigt. Berufsausbildungszeiten am Anfang des Berufslebens erhalten keinen Zuschlag mehr, wenn spätere Fachschulzeiten vorrangig berücksichtigt werden, auch und obwohl die Entgelte aus dem Arbeitslosengeldbezug höherwertig sind. Nachteil 1,1240 EP, Rechtsgrundlagen u. a. §§ 58 und 263 SGB VI.

Für Horst J. bedeutet das: seine laufende Netto-Rentenauszahlung könnte 27,56 € monatlich höher sein, wenn er den Lehrgang während des Bezugs von Arbeitslosengeld nicht absolviert hätte. Hochgerechnet auf seine statistische Lebenserwartung ist das ein Renten-Nachteil von siebentausend Euro – darauf war er vom Arbeitsamt nicht hingewiesen worden.

Horst J. hat durch seinen Rentenberater rechtzeitig Widerspruch gegen die Rentenfestsetzung eingelegt. Prompt kam die Widerspruchsentscheidung mit dem Tenor, es sei alles richtig. Jetzt ist auch dieser Fall beim Sozialgericht – wie eine Vielzahl ähnlicher Schicksale. Einstweilen kann auf eine Entscheidung des Landessozialgericht Baden-Württemberg (L 10 RA 4286/02 vom 16.12.2004) verwiesen werden: „Der Umstand, dass während der Fachschulausbildung zugleich auch Versicherungspflicht wegen des Bezugs einer Sozialleistung bestanden hat, zwingt zur Anwendung der Ausnahmeregelung in § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI.“ Die Rentenversicherungsträger beurteilen das anders, wollen höchstrichterliche Entscheidungen abwarten.

Ob es angemessen wäre, statt eine Vielzahl von Streitverfahren vor den Sozialgerichten zu führen, die bestehenden Regelungen sachgerecht auszulegen und anzuwenden, diese Frage darf man nicht stellen? Warum nicht? Eine Revolution wäre schon deswegen nicht zu befürchten, weil die Betroffenen stets wirkungsvoll „amtlich“ so getröstet werden: Ihre Rente ist unter Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen korrekt berechnet.

Horst J. ist um 27,56 Euro benachteiligt – in anderen Fällen kann das weniger sein, sich gar nicht oder bis zu 50 Euro monatlich auf die Rentenhöhe auswirken. Tröstender Hinweis: Bisherige Rentenbescheide (auch wenn bereits rechtskräftig) prüfen lassen, wenn eine verbessernde Neuberechnung noch in diesem Jahr beantragt und evtl. erst später durchgesetzt werden kann, gibt es Nachzahlungen für die Zeit ab Rentenbeginn, jedoch günstigstenfalls bis 2005 zurück.

01.10.2009 18:01

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