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Umsatzsteuerfalle für Vereine – Drohen vielen gemeinnützigen Organisationen Steuernachzahlungen

Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Fall zur Umsatzsteuerermäßigung für gemeinnützige Körperschaften eine Steuerfalle aufgedeckt: Ist die Satzung nicht auf dem aktuellen Stand, entfällt die Steuerermäßigung und der Organisation drohen erhebliche Steuernachzahlungen.

Gemeinnützige Körperschaften (Vereine, Stiftungen, gemeinnützige GmbH) sind bei der Umsatzsteuer begünstigt. Nach § 12 Nr. 8a Umsatzsteuergesetz (UstG) müssen sie auf viele Ihrer Leistungen nur den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% berechnen. Das betrifft z. B. Eintrittsgelder zu Sport- und Kulturveranstaltungen, Teilnahmegebühren an Kursen oder die Kosten für Nutzung von Sportanlagen durch die Mitglieder). Für die Teilnehmer und Mitglieder schlägt das mit einen deutlichen Preisnachlass zu Buche. Das ist auch der Sinn dieser Steuersubvention – sie soll gemeinwohlorientierte Angebote günstiger machen. Einzig für sog. steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftbetriebe gilt der Regelsteuersatz von 19%.

Die neue Rechtslage
Bislang konnten die Einrichtungen darauf vertrauen, dass automatisch der niedrigere Steuersatz galt, wenn sie als gemeinnützig anerkannt waren. Das geschieht durch den sog. Freistellungsbescheid des Finanzamts.
Der BFH (Urteil vom 23.07.2009, Aktenzeichen V R 20/08) hat diese Auffassung nun verworfen. Gemeinnützige Körperschaften erhalten die Steuerermäßigung nur, wenn die Satzung bezüglich der sog. Vermögensbindung den gesetzlichen Vorgaben entspricht (§§ 60 und 61 der Abgabenordnung).
Bei vielen Vereinen ist das aber nicht der Fall, weil nach den früheren Vorschriften der Finanzverwaltung die Gemeinnützigkeit auch anerkannt wurde, wenn der Wortlauf in der Satzung von der gesetzlichen Regelung abwich. Viele Satzungen enthalten außerdem noch eine Regelung, die mit dem Jahressteuergesetz 2009 abgeschafft wurde. Die Finanzverwaltung war hier aber bisher der Meinung, dass die Satzungen erst angepasst werden müssen, wenn ohnehin andere Satzungsänderungen anstehen.

Droht eine Nachversteuerung?
Nach Auffassung des BFH könnten die Finanzämter eine Nachversteuerung vornehmen, wenn die Satzung den genannten Anforderungen nicht entspricht. Wie die Finanzverwaltung das handhabt, ist noch unklar. Von der Gewährung einer Übergangsfrist kann aber nicht unbedingt ausgegangen werden. Denkbar wäre aber ein Erlass der Steuerschuld, weil die Organisationen auf die Richtigkeit von Verwaltungsanweisungen vertraut haben.Unser Tipp
Lösungen für dieses und andere wichtige rechtliche und steuerliche Probleme erfahren Sie bei den 1. Berliner Fachtagen Vereine und Gemeinnützigkeit am 7./.8. November 2009
Anmeldung unter weitere Informationen im Internet: http://www.bnve.de .

Vertiefte Informationen finden sie auch auf dem Vereininfoportal http://www.vereinsknowhow.de


Für Rückfragen: Telefon (038721) 22 579

Der bnve - Bildungsnetzwerk Verein und Ehrenamt e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich auf Weiterbildungen für Vereine und gemeinnützige Organisationen spezialisiert hat. Er führt seit drei Jahren bundesweit Seminare und Tagungen zu den Themen Vereinsrecht- und -besteuerung, Gemeinnützigkeit, Buchführung und anderen Themen der Vereinsorganisation durch.
Kooperationen bestehen mit dem Haufe-Verlag, dem Vereinsportal meinverein.de, dem Softwareanbieter Buhl-Data (WISO Mein Verein) und dem Spezialversicherer Bernhard-Assekuranz.
Die „Fachtage Vereine und Gemeinnützigkeit“ veranstaltet der bnve e.V. an verschiedenen Standorten - zuletzt in Köln mit mehr als 200 Teilnehmern.
Die Weiterbildungsangebote des bnve e.V. richten sich thematisch und preislich vor allem auch an kleinere Einrichtungen und sind praxisnah ausgelegt.


Wolfgang Pfeffer
bnve - Bildungsnetzwerk Verein und Ehrenamt e.V.
Ringstr. 10
19372 Drefahl
fon (038721) 22 579
fax (038721) 22 893
http://www.bnve.de

08.10.2009 17:56

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