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Vergaberecht / ÖPNV | Deutscher Städtetag ++ EG-Verordnung 1370/2007

Vergaberecht / ÖPNV | Deutscher Städtetag EG-Verordnung 1370/2007 – Auswirkungen in der Praxis

Ab dem 3. Dezember 2009 wird die neue Verordnung ohne Umsetzung in deutsches Recht unmittelbar Anwendung finden. Sie schafft einen neuen Rechtsrahmen für die Vergabe und für die beihilferechtliche Behandlung öffentlicher Personenverkehrsleistungen und hat daher umfassende Bedeutung sowohl für die Aufgabenträger (Kreise und Städte) als auch für die im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) tätigen Unternehmen wie den Schienenpersonennahverkehr (also der Nahverkehr der Deutschen Bahn) und den Straßenpersonennahverkehr.

Bochum / Essen, 27. April 2009 – Anlässlich der Hauptversammlung des deutschen Städtetages – „Städtisches Handeln in Zeiten der Krise“ vom 12. bis 14. Mai 2009 in Bochum zeigt Vergaberechtsexperte Dr. Andreas Lotze aus der Kanzlei Aulinger Rechtsanwälte auf, welche Auswirkungen auf die Praxis zu erwarten sind.

Bisher gelten im Bereich des EU-Vergaberechts für Ausschreibungen von Verkehrsdienstleistungen noch die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 und die Vergaberichtlinien (RL 2004/17/EG und RL 2004/18/EG). Künftig muss danach differenziert werden, ob sich die Ausschreibung nach den Vergaberichtlinien richtet oder ob die weniger strengen Maßstäbe der neuen „EG-Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70“ gelten.

1. Die künftigen Regelungen
Keine Änderungen gibt es bei der Ausschreibung nach den Vergaberichtlinien bei Dienstleistungsaufträgen für öffentliche Personennahverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen. Für alle anderen Verkehrsleistungen jedoch, also etwa in den Bereichen Schienenpersonennahverkehr und U-Bahn sowie für Dienstleistungskonzessionen im Bereich Busse und Straßenbahnen, gelten künftig die vergaberechtlich niedrigeren Hürden der EG-Verordnung Nr. 1370/07. Soweit sich die Vergabe nach der EG-Verordnung richtet, ist damit eine Vereinfachung verbunden, weil grundsätzlich das neue Verfahren der wettbewerblichen Vergabe vorgesehen ist. Der Verfahrensablauf kann freier gestaltet werden, als dies bislang der Fall ist, solange ein offener, fairer, transparenter und nicht diskriminierender Wettbewerb sichergestellt ist:

2. Relevante formale Kriterien
Bereits ein Jahr vor der beabsichtigten Einleitung des wettbewerblichen Verfahrens ist dieses europaweit anzukündigen. Verkehrsbetreiber sollen sich somit frühzeitig und in groben Zügen Kenntnis von dem geplanten Vergabeverfahren verschaffen können. Zur Durchführung des Verfahrens kann der Auftraggeber wählen, ob er (einstufig) mit der europaweiten Bekanntmachung des Verfahrens direkt zur Angebotsabgabe auffordert oder (zweistufig) einen Teilnahmewettbewerb mit anschließender Angebotsaufforderung durchführt.

In beiden Fällen kann er dann, wenn die ausgeschriebenen Personenbeförderungsleistungen „besonders“ oder „komplex“ im Sinne der Verordnung sind, auch nach der Angebotsabgabe Verhandlungsgespräche führen, wahlweise mit allen Bietern oder mit einem Teil der Bieter. Die Vorauswahl muss anhand zuvor festgelegter und nicht diskriminierender, einzelne Bieter benachteiligender Kriterien erfolgen. Bevor der Zuschlag erteilt wird, sind die Bieter – ähnlich wie in § 13 Vergabeverordnung vorgesehen – über die Entscheidung des Auftraggebers zu informieren, weil die Verordnung verlangt, dass der Umfang des Rechtsschutzes im wettbewerblichen Verfahren dem Rechtsschutz anderer EU-Vergabeverfahren entspricht.

3. Möglichkeit der Direktvergabe
Außerdem sieht die Verordnung für bestimmte Fälle die Möglichkeit der Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen vor, also die Beauftragung eines bestimmten Bewerbers, ohne vorher ein wettbewerbliches Vergabeverfahren durchzuführen. Beispiele sind Dienstleistungsaufträge im Eisenbahnverkehr mit einer Höchstlaufzeit von zehn Jahren, Notmaßnahmen bei einer Unterbrechung des Verkehrsdienstes für längstens zwei Jahre und Bagatellfälle, etwa Personenverkehrsleistungen mit einem jährlichen Wert von unter 1 Mio. Euro oder 300.000 km. An kleine und mittlere Unternehmen, die nicht mehr als 23 Fahrzeuge betreiben, kann ein Auftrag direkt vergeben werden, wenn der geschätzte Durchschnittswert unter 2 Mio. Euro bzw. die Personenverkehrsleistung unter 300.000 km liegt.

Direktvergaben sind darüber hinaus ausdrücklich zugelassen, wenn die örtlich zuständige Behörde Dienstleistungsaufträge an einen internen Betreiber vergibt, also an ein Unternehmen, über das die Behörde die Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausübt. Diese In-House-Beauftragung kann auch durch eine Gruppe von Behörden erfolgen, wenn die Kontrolle auf das beauftragte Unternehmen von wenigstens einer der Behörden ausgeübt wird. Das Ziel der Verordnung zur Marktöffnung im Sinne eines regulierten Wettbewerbes wird so zwar eingeschränkt, allerdings müssen deren strenge Voraussetzungen im Einzelfall auch vorliegen; es besteht insoweit kein Freibrief.

4. Potenzielle Rechtsunsicherheiten
Das derzeit geltende Personenbeförderungsgesetz (PBefG) weicht in einigen Punkten wesentlich von der EG-Verordnung ab, was Rechtsunsicherheiten zur Folge haben dürfte. Ein entsprechender Referentenentwurf zur Novellierung des PBefG liegt bereits vor; seine Durchsetzung noch in dieser Legislaturperiode ist unsicher. Dabei wird es darum gehen, inwieweit die bisherige gesetzliche Unterscheidung zwischen eigen- und gemeinwirtschaftlicher Personenbeförderung zugunsten eines einheitlichen Marktzugangsverfahrens für die Verkehrsunternehmen aufgehoben und damit die Rolle der Kommunen als Aufgabenträger des ÖPNV gestärkt wird und ob die bisherigen Linienkonzessionen „ausschließliche Rechte“ im Sinne der Verordnung sind und damit den Regeln der neuen ÖPNV-VO 1370/07 unterfallen.

INFO:
AULINGER Rechtsanwälte ist offizieller Sponsor und Aussteller der 35. Hauptversammlung des Deutschen Städtetags 2009 in Bochum vom 12. bis 14. Mai 2009. Für den fachlichen Dialog stehen die Rechtsanwälte allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung am Stand Nr. 2. im Foyer // im Eingangsbereich des RuhrCongress – schräg gegenüber dem Stand der Stadt Bochum – gerne zur Verfügung.

Informationen im Internet: http://www.aulinger.eu

Über AULINGER Rechtsanwälte:
AULINGER Rechtsanwälte ist eine mittelständische Anwaltskanzlei mit 27 Anwälten, davon 8 Notaren, an den Standorten Bochum und Essen. Zu den Mandanten zählen Unternehmer und Unternehmen aller Größen, vom Freiberufler über den Mittelstand bis zu internationalen Konzernen. Auch die öffentliche Hand und kommunale Unternehmen werden laufend vertreten.
AULINGER Rechtsanwälte betreuen ihre Mandanten umfassend auf allen Gebieten des Unternehmensrechts, so im Gesellschafts- und Steuerrecht, im Arbeits- und Immobilienrecht, bei Nachfolgeplanung und beim Unternehmenskauf. Daneben verfügt die Kanzlei über besondere Expertise auch in Spezialbereichen, etwa im Kartell- und Vergaberecht, im Infrastrukturrecht, dem Energiewirtschaftsrecht und dem Recht der Telekommunikation. Mit dieser Kombination klassischer Beratungsfelder und aktuellem Expertenwissen genießt die Partnerschaft, die 2008 ihr 60-jähriges Bestehen feiern konnte, einen exzellenten Ruf weit über das Ruhrgebiet hinaus.

Pressekontakt:
AULINGER Rechtsanwälte,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Jeannette Peters, M.A.
ABC-Straße 5, 44787 Bochum, Tel.: 0234-68779-75, Fax: 0234-680642
eMail: , Internet: http://www.aulinger.eu

27.04.2009 18:54

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